Geopolitik: China erweitert umstrittene Flugroute nahe Taiwan
Tokio, Hongkong. China hat eine umstrittene Flugroute nahe Taiwan zum dritten Mal erweitert und damit die Spannungen rund um den Inselstaat im Pazifik erhöht. Die Regierung in Peking gab am Sonntag die Inbetriebnahme der Verbindungsroute W121 bekannt, die sich nahe der Mitte der Taiwanstraße befindet, einer vielbefahrenen Meerenge zwischen China und Taiwan.
Taipeh warf der Volksrepublik einen einseitigen Schritt vor, der darauf abziele, den Status quo der Wasserstraße zu verändern. Die Ankündigung erfolgt wenige Tage vor Beginn des jährlichen taiwanischen Militärmanövers „Han Kuang“ am 9. Juli, bei dem die Abwehr einer chinesischen Invasion geübt wird.
Die chinesische Zivilluftfahrtbehörde begründete den Schritt mit Effizienzsteigerungen. „Die zivile Luftfahrt wird ab sofort die W121-Verbindungslinie der M503-Route nutzen, um das Umfeld des Luftraums zu optimieren und die betriebliche Effizienz zu verbessern.“ Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten teilte mit, die Maßnahme ziele darauf ab, „die Flugsicherheit zu gewährleisten, Flugverspätungen zu reduzieren und die Rechte sowie Interessen der Passagiere zu schützen“.
Die taiwanische Regierung wies dies als ungerechtfertigt zurück und verwies darauf, dass die Zahl der internationalen Flugreisenden auf dem chinesischen Festland das Niveau aus der Zeit vor der Corona-Pandemie noch nicht wieder erreicht habe.
Die neue Route verläuft westlich der Mittellinie der Taiwanstraße. Diese hatte lange als inoffizielle Pufferzone zwischen der Volksrepublik und dem demokratisch regierten Taiwan gedient. Peking erkennt deren Existenz jedoch nicht an und schickt regelmäßig Kampfflugzeuge darüber. Es handelt sich um die dritte Erweiterung der Hauptroute M503 nahe der Pazifikinsel – im Vorjahr wurden bereits zwei südlicher gelegene Verbindungen eröffnet.
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Die Spannungen rund um die Insel und in der stark befahrenen Straße von Taiwan haben sich deutlich erhöht. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und dringt auf eine Vereinigung. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren ihren militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan verstärkt. China hat nie auf eine Anwendung von Gewalt verzichtet, um Taiwan unter Kontrolle zu bringen. Taiwan wird nur von wenigen und vor allem kleinen Ländern als unabhängig anerkannt. Es sieht sich als unabhängige Republik China an und ist seit 1949 selbstverwaltet.
Japan will Kriegsschiffe an Philippinen liefern
Japan will einem Zeitungsbericht zufolge gebrauchte Zerstörer an die Philippinen liefern und damit zur Abschreckung Chinas beitragen. Dabei gehe es um sechs Zerstörer der Abukuma-Klasse, die seit mehr als drei Jahrzehnten bei der japanischen Marine im Einsatz seien, berichtete die japanische Zeitung „Yomiuri“ am Sonntag unter Berufung auf mehrere ungenannte Regierungsvertreter.
Die Verteidigungsminister beider Länder, Gen Nakatani und Gilberto Teodoro, hätten sich bei einem Treffen in Singapur im vergangenen Monat auf die Lieferung geeinigt. Das philippinische Militär solle die Schiffe noch in diesem Sommer begutachten. Das japanische Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Das philippinische Militär und das chinesische Außenministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen.
Hintergrund sind die zunehmend als aggressiv wahrgenommenen Gebietsansprüche Chinas, mit denen sich die beiden US-Verbündeten Tokio und Manila konfrontiert sehen. Um die Rüstungsexportbeschränkungen der pazifistischen japanischen Verfassung zu umgehen, werde das Vorhaben als gemeinsames Entwicklungsprojekt behandelt, berichtete die Zeitung weiter.
Die philippinische Marine verfügt bislang über keine Zerstörer, sondern nur über kleinere Fregatten und Korvetten. Die Zerstörer der Abukuma-Klasse sind relativ kleine Schiffe mit einer Besatzung von etwa 120 Personen. Einer Webseite der japanischen Marine zufolge sind die Schiffe mit Raketen zur Schiffs- und U-Boot-Abwehr, Torpedorohren und Geschützen bewaffnet.