Morning Briefing: Stimmungswandel oder Strohfeuer? Das deutsche Konjunkturrätsel
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
Ist die Stimmung besser als die Lage in Deutschland? Oder bessert sich die Lage, weil sich auch die Stimmung bessert? Heute will Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Firmenlenkern über die Initiative „Made for Germany“ sprechen. Sie soll dafür sorgen, dass Unternehmen wieder im großen Stil in Deutschland investieren. Bereits mehr als 30 Firmen sind an Bord, darunter große Namen wie Siemens oder die Deutsche Bank. Die Konferenz soll einmal mehr belegen, was der Kanzler predigt: Es geht voran, die Stimmung hellt sich auf.
Neue Prognosen signalisieren tatsächlich einen Aufschwung. Die Deutsche Bank sagt für 2026 ein Wachstum von zwei Prozent voraus. „Der deutschen Konjunktur steht ein deutlicher Aufschwung bevor“, sagt auch Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das für 2026 ebenfalls von fast zwei Prozent Wachstum ausgeht.
Andere Ökonomen sind skeptischer. „Aus meiner Sicht hat sich die konjunkturelle Lage noch nicht grundlegend gebessert“, sagt Torsten Schmidt vom Wirtschaftsinstitut RWI. „Ich würde sagen, derzeit ist die Stimmung eigentlich besser als die Lage.“
Klar ist: Wenn es einen Aufschwung gibt, dann hat ihn sich die Bundesregierung mit neuen Schulden teuer erkauft. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer analysiert:
Klar, die zusätzlichen Staatsschulden lösen erst einmal zusätzliche Nachfrage und damit Wachstum aus. Doch das bleibt ein Strohfeuer und verhilft Deutschland nicht zu einem langfristig höheren Potenzialwachstum, wenn sich nicht auch die Unternehmen zu mehr Investitionen entschließen.
Evonik-Chef: Stagnation gefährdet Demokratie
Christian Kullmann ist heute beim Treffen mit dem Kanzler nicht dabei. Gleichsam von draußen warnt der Chef des Chemiekonzerns Evonik vor den vielen globalen Risiken, die einen Aufschwung immer noch abwürgen können – mit Folgen weit über die Wirtschaft hinaus. Im Handelsblatt-Interview warnt Kullmann:
Die Demokratie in Deutschland brauche Wirtschaftswachstum. Zugleich ist Kullmann skeptisch, was die Grundlagen dieses Wachstums angeht, vor allem mit Blick auf die Weltlage. Er hält es für naiv zu glauben, dass ein Zolldeal der EU mit den USA die Verunsicherung beseitigen werde. Die Halbwertszeit eines solchen Abkommens sei möglicherweise nur kurz:
Mehrheit gegen AfD-Verbot
Größter politischer Profiteur einer weiter anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation wäre vermutlich die AfD. Sie könnte ihrem erklärten Ziel näherkommen, die Co-Vorsitzende Alice Weidel ins Kanzleramt zu bringen. Mehr über diesen Plan, und was Weidel im Sommerinterview der ARD zu sagen hatte, hat unsere Politikchefin Leila Al-Serori für Sie aufgeschrieben.
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt übrigens ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent sprechen sich dagegen aus und 27 Prozent dafür. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In Ostdeutschland sind zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten gegen ein Verbot, im Westen lediglich 49 Prozent. Laut dem Institut unterstellen viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD vorantreiben, dass sie sich vor allem einer lästigen Konkurrenz entledigen wollten.
Rechte Partei legt in Japan zu
Bei der Oberhauswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba ihre Mehrheit verloren. In der engen Wahl stand erst am frühen Montagmorgen fest, dass seine Liberaldemokraten (LDP) und der Koalitionspartner Komeito nur 47 der 50 für einen Sieg notwendigen Sitze erringen konnten.
Ishiba sagte bereits am Sonntag, er akzeptiere das „harte Ergebnis“. Auf die Frage, ob er Regierungschef bleiben wolle, antwortete er: „Das ist richtig.“ Ishiba führt eine Minderheitsregierung, weil seine Partei und ihre Koalitionspartner auch im Unterhaus, der anderen Kammer des japanischen Parlaments, keine Mehrheit haben.
Bei der Wahl hat es mit der Sanseito erstmals eine offen ausländerfeindliche Partei rechts der LDP geschafft, von einer Splitterpartei zu einer für viele Japaner wählbaren Alternative zu werden. Unter ihrem Slogan „Japaner zuerst“ wird sie ihre Position im Oberhaus von derzeit einem auf voraussichtlich mehr als zehn Mandate erhöhen.
Meldung: Iran will mit Europa verhandeln
Im Streit über das iranische Atomprogramm hat die Regierung in Teheran laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim Verhandlungen mit europäischen Staaten zugestimmt. Berichten zufolge ist die neue Gesprächsrunde auf Ebene der Vizeaußenminister für kommende Woche geplant. Es wäre das erste Treffen seit der Waffenruhe, die auf Israels Krieg gegen den Iran folgte.
Zuvor hatte Teheran rund zwei Monate mit Washington über sein Atomprogramm verhandelt. Im Kern ging es um Begrenzungen, um die iranische Führung an der Entwicklung von Atombomben zu hindern. Der Iran wiederum erhofft sich von den Gesprächen eine Aufhebung der Sanktionen, die seine Wirtschaft lähmen.
EU-Sanktionspaket gegen russisches Öl
Die Europäische Union hat das 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Zentrale Maßnahme ist ein dynamischer Ölpreisdeckel, der künftig 15 Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen soll. Damit sinkt die bisherige Obergrenze von 60 auf 47,60 Dollar pro Barrel. Der Deckel soll alle sechs Monate automatisch angepasst werden.
Mit dem neuen Modell reagiert die EU auf die sinkenden Ölpreise der vergangenen Monate. Da der Marktpreis für die wichtigste russische Ölsorte unter den bisherigen Deckel von 60 Dollar gefallen war, konnte Russland sein Öl trotz Sanktionen weiter zum Marktpreis verkaufen. Reedereien, Versicherer und Finanzdienstleister müssen schriftlich attestieren, dass das russische Öl, das sie transportieren oder absichern, unterhalb des Deckelpreises verkauft wurde. Diese Pflicht gilt für alle an der Lieferkette beteiligten Akteure.
Börse London erwägt Handel rund um die Uhr
Die London Stock Exchange Group (LSEG) erwägt einem Medienbericht zufolge die Einführung eines 24-Stunden-Börsenhandels. Dies berichtete die Zeitung „Financial Times“ am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Im März hatte der Betreiber der US-Technologiebörse Nasdaq Pläne für die Einführung eines 24-Stunden-Handels angekündigt und sich damit einem Vorhaben des Konkurrenten Intercontinental Exchange (ICE) angeschlossen. Die ICE betreibt die New Yorker Börse (NYSE).
Totgesagte leben länger
In Italien ist ein 78 Jahre alter Mann, für den die Ärzte bereits den Totenschein ausgestellt hatten, nach einer halben Stunde wieder aufgewacht. Der Mann aus der mittelitalienischen Stadt Tarquinia hatte einen Herzstillstand erlitten, wie die Behörden mitteilten. Die Sanitäter hatten ihn schon aufgegeben. Während alle auf den Leichenwagen warteten, schlug der Mann demnach plötzlich die Augen auf und fragte nach seinen Töchtern. Der Rentner wurde in eine Klinik gebracht, nach Angaben des Krankenhauses ist sein Zustand stabil.
Die Ärzte sprechen in solchen Fällen von einem „Lazarus-Phänomen“. Die Politik kennt ebenfalls das Phänomen, dass längst totgeglaubte Themen plötzlich wieder zum Leben erwachen. Dort nennt man es „Sommerloch“.
Ich wünsche Ihnen einen quicklebendigen Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt