Japan: Trotz verlorener Oberhauswahl will Ishiba weiterregieren
Tokio. Bei der Wahl der oberen Parlamentskammer in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba ihre Mehrheit dort verloren. In der engen Wahl stand erst am frühen Montagmorgen fest, dass seine Liberaldemokraten (LDP) und der Koalitionspartner Komeito nur 47 der 50 für einen Sieg notwendigen Sitze erringen konnten.
Damit stürzt die Regierung mitten in schwierigen Zollverhandlungen mit den USA in eine schwere Krise. Japan steht unter Druck, bis zum 1. August ein Abkommen mit den USA zu schließen. Andernfalls hatte Trump gedroht, einen seiner größten Exportmärkte mit Strafzöllen von 25 Prozent zu belegen. Doch nun ist die Koalition in beiden Kammern des Parlaments ohne Mehrheit – im Herbst 2024 hatte sie bereits ihre Mehrheit im Unterhaus verloren.
Ishiba nannte am Montagnachmittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz die Zollverhandlungen als einen Grund, warum er trotz der Niederlage nicht zurücktreten wird. Er gestand zwar ein, dass die Koalition „ein hartes Urteil des Volkes“ erhalten habe. Aber vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den USA, Naturkatastrophen und der sicherheitspolitischen Lage betonte er, dass „das Wichtigste“ jetzt sei, „keine Stagnation in der nationalen Politik zu verursachen“.
Dennoch ist offen, wie es mittelfristig weitergehen wird. Der Japan-Experte Tobias Harris meint, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Ishiba einer offenen Parteirebellion, einem Misstrauensantrag der Opposition oder einer Mischung aus beidem gegenüberstehe. Jedes Szenario könne zu vorzeitigen Neuwahlen des Unterhauses führen und damit die schwache Machtposition der von der LDP geführten Koalition gefährden.
Verstärkt werden die innenpolitischen Turbulenzen noch von dem großen Sieger der Wahl: der Sanseito-Partei.
Erstmals hat es mit ihr eine offen ausländerfeindliche Partei rechts der LDP geschafft, von einer Splitterpartei zu einer für viele Japaner wählbaren Alternative zu werden. Unter ihrem Slogan „Japaner zuerst“ wird sie ihre Position im Oberhaus von derzeit einem auf 14 Mandate erhöhen. Damit droht dem bisher von etablierten Parteien dominierten Japan eine neue Epoche.
Populistische Randparteien dünnen Mitte aus
Kiyomi Tsujimoto, ein bekanntes Mitglied der bisher größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei, sprach im TV-Sender NHK bereits von einer „tektonischen Verschiebung“. Michael Cucek, Dozent am Japan-Campus der US-Universität Temple im Bundesstaat Pennsylvania, erwartet sogar eine „Europäisierung der Politik“, also eine Situation, in der die politische Mitte von populistischen Randparteien ausgedünnt wird.
Es ist ein Durchbruch mit Ansage. Die Politikverdrossenheit in Japan ist schon lange hoch. In den vergangenen Jahren sorgten die Inflation und das Gefühl von Übertourismus für zusätzlichen Verdruss. Viele Regionen werden bereits von unabhängigen Populisten oder neuen Parteien regiert, die allerdings bisher eher neoliberale Positionen vertraten und kontrollierte Einwanderung befürworteten.
Landesweit machen fast die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht mehr ihr Kreuzchen. Die Sanseito hat es nun mit gezielten Tabubrüchen und einem klaren Anti-Establishment-Profil geschafft, Teile dieser Politikverdrossenen zu mobilisieren.
Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl vor drei Jahren von 52 auf 57 Prozent. In den nach Stimmenanteilen verteilten Sitzen kam die Sanseito mit 12,6 Prozent hinter der LDP (mit 21,7 Prozent) und dem zweiten großen Wahlsieger, der zentristischen Demokratischen Partei des Volks (mit 12,9 Prozent), auf den dritten Platz. Die beiden Parteien zogen viele junge Wähler an.
Die bisher größte Oppositionspartei, die konstitutionell-demokratische Partei, kam nur auf 12,5 Prozent. Aber dank ihrer stärkeren Organisationsstruktur eroberte sie mehr Direktmandate als die anderen Oppositionsparteien und bleibt zweitstärkste Kraft im Oberhaus.
Dafür steht die Sanseito
Die Stimmung im Land hat die Sanseito indes schon verändert. Ihre politischen Forderungen spiegeln das wider. So ist Japans Ausländeranteil von drei Prozent der Partei schon zu hoch. Sie verbreitet Lügen und Verschwörungstheorien dazu, dass Sozialleistungen durch Ausländer missbraucht würden. Höhere Schulden hält sie für unproblematisch. Die Partei fordert, die kreditfinanzierten Ausgaben zu erhöhen und die zehnprozentige Mehrwertsteuer zu streichen.
Etablierte Parteien legten mit dem Versprechen nach, härter gegen ausländische Kriminelle vorzugehen, und präsentierten populistische Fiskalprogramme. Aus Sorge über eine Schuldenkrise in dem hoch verschuldeten Land sind daher vorige Woche die Renditen langjähriger Anleihen vorübergehend auf die höchsten Werte seit Jahrzehnten gestiegen. Die Anleger konnten am Montag noch nicht auf die neue Lage reagieren, da die Börse wegen eines Feiertags geschlossen ist.
Ishiba gibt noch nicht auf
Wie die Veränderungen im Oberhaus genau aussehen, stand erst am frühen Montagmorgen japanischer Zeit fest, auch wegen des komplexen Wahlrechts. So wird das Oberhaus alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt, um rasche politische Umschwünge zu verhindern.
Dieses Mal standen 125 Sitze zur Wahl. Nur 50 Mandate wurden nach den Stimmenanteilen der Parteien vergeben, 75 Mandate in Direktwahlkreisen. Viele waren dieses Mal hart umkämpft.
Dank ihrer großen Mehrheit in der vorigen Teilwahl hätten der Koalition insgesamt 50 Sitze gereicht, um ihre Mehrheit zu verteidigen. Doch nicht einmal dieses Minimalziel konnte Ishiba erreichen – zu unbeliebt sind er und seine Regierung. Nun wird sich zeigen müssen, wie seine und die anderen Parteien mit der neue Lage umgehen werden.
Seit Herbst, als Ishiba viele Sitze im Unterhaus verlor, hat seine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die Zollverhandlungen mit den USA waren ein wichtiges Argument für die Oppositionsparteien, die Minderheitsregierung vorerst nicht zu blockieren. Ein zweites Argument war die Mehrheit von LDP und Komeito im Oberhaus.
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Durch den Verlust auch dieser Mehrheit gibt es für die Opposition nun aber weniger Grund, die Regierung zu dulden. Aus taktischen Gründen könnte sie den Regierungschef allerdings vorerst weiter im Amt belassen, um später zu Blockaden zu schreiten.
Es ist für alle etablierten Parteien ein schwieriges Kalkül. Denn die Verschiebung in der Parteienlandschaft durch die Zugewinne der noch jungen Volksdemokraten und der Sanseito verändern die Lage. Ishibas innerparteiliche Gegner, der konservative Flügel der LDP, dürfte ebenfalls darüber nachdenken, ob sie Ishiba sofort stürzen wollen.
Ed Naito, ein konservativer politischer Kommentator, bezeichnete einen möglichen Rücktritt Ishibas kurz vor der Wahl als „etwas Gutes“. Dann könne die LDP „einen Prozess einleiten, der hoffentlich zu einem Neustart der Partei und zur Rückkehr einer kompetenten Führung führt“.
Diese Möglichkeit hat Ishiba mit seiner Erklärung allerdings erst einmal vertagt. Bereits am Sonntag hatte er erklärt, weiterhin die Minderheitsregierung anführen zu können. Seine Regierung habe in eingehenden Beratungen mit anderen Parteien Gesetze durchgesetzt. „Ich denke, dass dies auch in Zukunft grundsätzlich so bleiben wird.“