Newsletter Shift: Wie Start-ups mit Konzernpatenten schneller vorankommen können
Erst die Idee, dann das Patent. So habe ich mir das bei Start-ups und ihren Innovationen bislang vorgestellt. Blöd ist dann nur, wenn es bereits eine ähnliche Idee gibt, für die jemand schon ein Patent angemeldet hat, vielleicht sogar ein großer Konzern. War die ganze Arbeit in dem Fall umsonst?
Nein, sagt der Patentanwalt Jörg Riemann aus München. Es komme immer wieder vor, dass Konzerne ungenutzte Patente in der Schublade liegen haben. Start-ups könnten sich eine Menge Arbeit, Geld und Zeit sparen, wenn sie das Gespräch mit der Firma suchen und sich um eine Kooperation oder die Patente bemühen. Als Beispiel nennt Riemann die ebenfalls in München ansässige Firma Ottobahn, die mein Kollege Axel Höpner vor einiger Zeit hier ausführlich beschrieben hat.
Patente sollen Erfindungen vor Nachahmern schützen. Allerdings sind Patentanmeldungen und -erteilungen recht kostspielig: Neben einmaligen Kosten fallen 20 Jahre Gebühren für das Halten von Patenten an, die laut Riemann jedes Jahr steigen.
„Das wird zum Ende hin richtig teuer und lohnt sich nur, wenn ein wirtschaftlicher Nutzen basierend auf den Patenten zu erwarten ist“, sagt er. Der Jurist und Elektrotechnik-Ingenieur hat früher in der Patentabteilung von Philips gearbeitet und kennt daher auch die Industrieperspektive. (Mit dem Thema Erfindungen aus Beschäftigtensicht habe ich mich neulich in dieser Newsletter-Ausgabe befasst.)
Warum verkaufen Konzerne Patente?
Ändert sich die geschäftliche Ausrichtung, stellen Unternehmen manchmal plötzlich fest: „Wir haben ein Patentportfolio mit zig technologischen Bereichen darin, die wir überhaupt nicht mehr aktiv als Produkt vermarkten“, hat Riemann beobachtet. Für Controller sei das ein Unding, wenn mit diesen Ausgaben kein wirtschaftlicher Nutzen verbunden ist.
Dann können Firmen entweder versuchen, mögliche Nachahmer zu verklagen oder von ihnen Lizenzgebühren einzutreiben, um wenigstens etwas Geld damit zu machen. Für beides haben die wenigsten Kapazitäten.
Eine weitere Möglichkeit: Ein Konzern bietet seine nicht genutzten Patente zum Verkauf an, um sie zu verwerten. Panasonic macht das Riemann zufolge regelmäßig mit ganzen Technologieportfolios. Manchmal greifen sogenannte Patentbroker zu, die ein Patentpaket dann weiterverkaufen; manchmal läuft es über persönliche Kontakte – wie im Fall von Ottobahn.
Das Start-up plant und baut solarbetriebene Systeme zum Personen- und Warentransport in der Ebene zwischen Boden und Luft: Ottobahn hat autonom fahrende Gondeln entwickelt, die an Schienen in fünf bis zehn Metern Höhe hängen und jeweils mit kleinen Elektromotoren angetrieben werden.
Zum Jahreswechsel sollen im Süden von München und in Norditalien die beiden ersten Gütertransport-Strecken auf Privatgeländen in Bau gehen.
Auch beim Großkonzern Bosch hatten sich Ingenieure mit dem Transport „in der dritten Ebene“ auseinandergesetzt, wie Ottobahn-Mitgründer Marc Schindler erzählt. Er hatte davon über sein Netzwerk erfahren und mit Bosch daraufhin zunächst über technologische Überschneidungen diskutiert.
Etwa ein Jahr später bot der Konzern seinem Start-up eine ganze „Patentfamilie“ an, die inhaltlich gut zu Ottobahn passte und die Bosch gern verwerten wollte, wie Schindler sagt. Patentfamilien umfassen jeweils Patente in verschiedenen Ländern, die auf dieselbe ursprüngliche Patentanmeldung zurückgehen.
Geldgeber wollen Patente sehen
„Von Bosch hörten wir: ‚Wir glauben, dass Ihr gute Chancen habt, am Markt erfolgreich zu sein. Und das ist das, was wir auch wollen, so dass unsere Patente Anwendung finden‘“, erinnert sich Schindler. Also griff Ottobahn zu, und nach harten Verhandlungen wechselten die Patente den Besitzer.
Ob Ottobahn dafür bezahlt hat, Bosch sich via Eigenkapitalbeteiligung in das Start-up eingekauft oder vereinbart hat, später am Gewinn beteiligt zu werden: Dazu will CEO Schindler sich nicht äußern. Laut Anwalt Riemann sind das aber mögliche Wege für Konzerne, sich Patentabtretungen vergüten zu lassen.
Start-ups können nicht nur Zeit und Geld sparen, die sie in die eigene Patentanmeldung stecken müssten. Auch für die Investorensuche sind Patente wichtig: Geldgeber wollen oft Patente sehen, bevor sie investieren – um ein „Sicherheitsgefühl“ zu haben, wie Schindler es nennt, dass nicht jemand anders schon diese Idee hatte.
Was bringen Patente einem Start-up?
„Wer ein ganzes Patentportfolio besitzt, hat sofort einen ganz großen Schutzschirm um seine Firma herum“, sagt Anwalt Riemann. Denn mit einem Portfolio ist das Produkt der Firma über Patente in mehreren Ländern abgedeckt. Etwas, das ein Start-up selten aus eigener Kraft gestemmt bekommt.
Mit Patenten könne ein Unternehmen seine Innovationen und Erfindungen also besser gegen Wettbewerber verteidigen, werde weniger angegriffen und sei im Markt sichtbarer, erläutert Riemann.
Für Ottobahn-CEO Schindler ist die Recherche nach bestehenden Patenten daher essenziell bei einer Start-up-Gründung oder -weiterentwicklung. Wo jemand anders schon Rechte angemeldet hat, würde er sich nicht verkämpfen, sagt er.
Dieser Text ist zuerst am 28. Juli 2025 im Newsletter Handelsblatt Shift erschienen. Den Newsletter können Sie hier abonnieren.