Tesla-Ansiedlung: Brandenburger Ex-Minister soll Job bei CMS ruhen lassen
Düsseldorf. Die Kritik an der Tätigkeit des ehemaligen brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach für CMS Hasche Sigle zieht Konsequenzen nach sich. Wie die Staatskanzlei des Bundeslands am Dienstag mitteilte, wurde Steinbach mit Schreiben vom 1. August 2025 dazu aufgefordert, seine Tätigkeit als Berater für die internationale Wirtschaftskanzlei zunächst ruhen zu lassen.
Hintergrund ist eine mögliche Unvereinbarkeit dieser Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorgaben für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Steinbach soll seinen Job aussetzen, „bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden hat“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick mit. Zugleich wurde Steinbach aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Personalie Steinbach ist politisch brisant. Der langjährige SPD-Politiker war von 2018 bis Ende 2024 für das Wirtschaftsressort des Landes Brandenburg zuständig. In dieser Zeit spielte er eine Schlüsselrolle bei der Ansiedlung von Tesla in Grünheide – eines der prominentesten industriepolitischen Großprojekte Deutschlands. Steinbach soll die Ansiedlung maßgeblich vorangetrieben haben.
Brisant wurde die Sache durch die aktuelle Tätigkeit Steinbachs als „freier Projektpartner“ für die Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Kanzlei hatte das Land Brandenburg beim Verkauf des rund 300 Hektar großen Grundstücks in Grünheide an Tesla juristisch beraten.
Heute vertritt CMS auch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Kunden und Medien. Dass nun ausgerechnet der ehemalige Minister, der eng mit der Tesla-Ansiedlung verbunden war, für dieselbe Kanzlei arbeitet, sorgt für Kritik und politischen Druck.
Enge Verbundenheit mit dem Projekt Tesla
Auf Anfrage betonte Steinbach, dass er bei seiner Tätigkeit für CMS streng darauf geachtet habe, gesetzliche Regeln einzuhalten. Während der gesetzlichen Karenzzeit habe er ausschließlich an Projekten gearbeitet, die „Abstand zum Land Brandenburg“ hielten. Er habe „mit einer Mandatsbeziehung zwischen Tesla und CMS nichts zu tun“, sagte er dem Handelsblatt.
Auch CMS verwies darauf, dass alle Beratermandate im Einklang mit geltendem Recht vergeben würden. Auf eine neuerliche Anfrage zu der aktuellen Aufforderung des Landes Brandenburg reagierten kurzfristig weder Steinbach noch CMS.
Die rechtliche Grundlage für Tätigkeiten ehemaliger Minister bildet das brandenburgische Ministergesetz. Es verpflichtet ehemalige Regierungsmitglieder dazu, sich Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bis zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden genehmigen zu lassen – insbesondere, wenn ein möglicher Interessenkonflikt mit der früheren Amtsführung nicht ausgeschlossen werden kann. Ob Steinbach eine solche Genehmigung eingeholt hat, ließ die Staatskanzlei bislang offen.
Steinbach ist aktuell nicht nur für CMS tätig. Auch das Immobilienberatungsunternehmen Periskop Partners, vormals Deutsche Landentwicklung (DLE), zählt auf seine Expertise – unter anderem bei Themen wie Standortentwicklung und Industrieansiedlung.
Noch im Juni trat Steinbach auf einer Betriebsversammlung in der Tesla-Fabrik Grünheide auf. Er bezeichnete sich dort als „Botschafter“ des Standorts und sprach über seine enge Verbundenheit mit dem Projekt. Wie es in dem Fall weitergeht, hängt nun von der Bewertung durch das Beratungsgremium und der Landesregierung ab.