EFI: Neue Vorsitzende setzt auf Schlüsseltechnologien und Digitalisierung
Berlin. Im Kreis der Topberater der Regierung rückt eine weitere Frau in die erste Reihe: Irene Bertschek, Digital-Ökonomin vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die 59-Jährige ist neue Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) – und damit Chefratgeberin, wenn es um Innovation geht.
Die EFI legt nicht nur jährliche Gutachten vor, um Entscheidungsträger aus der Politik innovationspolitisch auf den aktuellen Sachstand zu bringen; seine Mitglieder äußern sich auch darüber hinaus zu aktuellen Fragen.
Bisher ist die Top-Wissenschaftlerin mit dem weichen badischen Akzent nur in Fachkreisen bekannt. Als Vizechefin der EFI stand Bertschek oft im Schatten ihres Vorgängers Uwe Cantner, der nun turnusgemäß ausschied.
Nach ihrer einstimmigen Wahl agiert die eher zurückhaltende Wissenschaftlerin, die die Verkündung zur neuen EFI-Vorsitzenden im Urlaub im Allgäu erfuhr, nun nahezu auf Augenhöhe mit den praktisch omnipräsenten Ökonominnen Monika Schnitzer und Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
„Der Sachverständigenrat ist thematisch viel breiter aufgestellt als die EFI“, gibt sie zu bedenken. Natürlich werde sie aber die Chance ergreifen, „unsere Themen auch in den Medien zu erklären – wenn nötig auch mal etwas lauter“, kündigt Bertschek im Gespräch mit dem Handelsblatt an.
Inhaltlich werde der Schwerpunkt der EFI, der sie seit 2019 angehört, der Wettlauf bei den Schlüsseltechnologien und vor allem der Digitalisierung bleiben. „Wir müssen hier endlich einseitige Abhängigkeiten von den USA und China überwinden – aber auch genau überlegen, was dafür nötig ist und was nicht“, mahnt Bertschek.
Über alle für die Zukunft wichtigen Technologien hinweg ist für sie „entscheidend, dass die Politik einzelne Strategien in eine Gesamtstrategie integriert“, gab sie der neuen Regierung mit auf den Weg. Und zu einer solchen Gesamtstrategie müsse sich dann „die gesamte Regierung bekennen – was bei der Zukunftsstrategie der auslaufenden Legislaturperiode leider nicht der Fall war“.
Grenzüberschreitendes Denken fordert sie auch in der Innovationspolitik: Die Wahlkampfversprechen von Union und SPD für „mehr Innovation made in Germany“ konterte sie mit „Ich vermisse ‚made in Europe‘“. Wenn die neue Regierung nicht endlich europäisch denke, „wird die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Start-ups sowie etablierter Unternehmen auch in der neuen Legislatur auf der Strecke bleiben“.
Erfreut ist die neue Chefberaterin über das Digitalministerium – „das fordern wir ja seit 2021“. Aber jetzt müsse es auch schnell ans Laufen kommen. Geklärt werden müsse dringend, „wie das Mitspracherecht von Karsten Wildberger bei der Digitalisierung der anderen Häuser aussieht“.
Auch beim Megathema KI drängt die neue EFI-Chefin aufs Tempo: „Wir sind in der Forschung nicht schlecht, aber andere laufen vorneweg. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen massiv investieren, etwa in Rechenzentren.“ Es könne nicht angehen, „dass sich Deutschland bei der Bewerbung um die AI Factories der EU national nicht abgestimmt hat, das mindert unsere Chancen“, ärgert sie sich.
Ganz schlecht sei Deutschland darin, seine Datenschätze zu nutzen, moniert die Mannheimer Ökonomin. Der Hauptgrund: „Wir wenden die DSGVO viel strenger an als etwa Finnland oder Dänemark.“ Auch müsse endlich das schon fertige Forschungsdatengesetz kommen. DSGVO ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung.
Normalerweise hat die 2006 von Angela Merkel einberufene EFI sechs Mitglieder. Die Lücke, die Cantner hinterlässt, ist noch nicht geschlossen. „Ich hoffe, dass das Kabinett allerspätestens bis Oktober das fehlende Mitglied ernennt, denn dann beginnt die heiße Phase der Arbeit am neuen Gutachten“, drängt Bertschek.
Mit Blick aufs Geld empfiehlt die Ökonomin: Mehr ist nicht immer auch sinnvoll. Für Forschung und Entwicklung hat auch die neue Regierung das Ziel ausgegeben, die Ausgaben des Staates und der Wirtschaft weiter auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Das sei gut, findet Bertschek, „aber es kommt natürlich darauf an, wofür das Geld ausgegeben wird. Wenn es in alte Technologie wie Verbrenner fließt, ist es innovationspolitisch verloren.“