Energiepolitik: Söder und Kretschmann beharren auf einheitlichem Strompreis
Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) stellen sich gemeinsam gegen den Vorschlag anderer Länder, unterschiedliche Strompreise innerhalb Deutschlands zuzulassen.
„Von diesem Vorschlag halten wir gar nichts, und deswegen werden wir uns mit aller Macht dagegenstellen“, teilten Söder und Kretschmann gemeinsam dem Handelsblatt mit. Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Regionen im Süden und Westen durch höhere Strompreise könne nicht im Interesse der norddeutschen Bundesländer liegen.
Auch das Saarland kündigt Widerstand an. „Eine Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone würde den Süden und Westen Deutschlands in eine Hochpreisregion für Strom verwandeln“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). „Das würde unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch stärker benachteiligen, die ökologische Transformation der Produktionsanlagen hemmen und weitere Arbeitsplätze gefährden.“
Am Donnerstag kündigten zwei weitere Spitzenpolitiker ihren Widerstand an. So sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) dem Handelsblatt: „Ich unterstütze eine einheitliche Strompreiszone für ganz Deutschland.“ Sichere und bezahlbare Energie sei eine Grundvoraussetzung für eine starke Industrie und starke Wirtschaft: „Eine mögliche Mehrbelastung für Rheinland-Pfalz sehe ich kritisch.“
Auch Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) beharrt auf einen einheitlichen Strompreis. „Eine Teilung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland ist keine durchdachte Lösung“, sagte die Wirtschaftsministerin dem Handelsblatt. Das Argument, unterschiedliche Preiszonen würden zu einem kosteneffizienteren Stromsystem führen, übersehe die hohen Kosten und den Aufwand, die mit einer solchen Umstellung verbunden seien.
Vorstoß aus Norden und Osten
Mehrere Ministerpräsidenten nord- und ostdeutscher Länder hatten am Mittwoch im Handelsblatt gefordert, das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufzubrechen. Sie schlagen dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone in der Bundesrepublik vor.
Zu den Unterstützern zählen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sowie der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sie erhoffen sich sinkende Strompreise in ihren Regionen, zulasten der Verbraucher in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, deren Preise steigen würden.
Söder und Kretschmann widersprechen dem Vorhaben deutlich. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum“, heißt es von den beiden. Schon aus diesem Grund brauche es den Erhalt einer einheitlichen, liquiden deutschen Strompreiszone.
„Keine Spaltung des Landes beim Strompreis“
Die beiden Ministerpräsidenten agieren in einer ungewöhnlichen Allianz. Söder schimpft immer wieder auf die Grünen, wenn auch nicht direkt auf Kretschmann. Im Wahlkampf setzte er CDU-Chef Friedrich Merz unter Druck, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen.
Beim Thema Strompreise agieren die südlichen Länder aber parteiunabhängig seit jeher Seite an Seite, genauso wie es die nördlichen tun. Hintergrund sind die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd bei der Stromerzeugung und Stromverteilung in Deutschland. Aktuell gelten in ganz Deutschland für alle Erzeuger und Verbraucher die gleichen Börsenstrompreise. Die nördlichen Bundesländer erzeugen aber mehr Energie, unter anderem mit Windkraftanlagen an Land und auf See.
Die südlichen Bundesländer indes verbrauchen mehr, weil dort viele große Industrieunternehmen ansässig sind. Die Erlaubnis unterschiedlicher Stromgebotszonen würde entsprechend vor allem die südlichen Länder mit höheren Energiepreisen belasten.
Das wollen Söder und Kretschmann vermeiden. Anstatt diese Debatte endlos fortzusetzen, sei es sinnvoller, den Ausbau der Netzinfrastruktur gemeinsam entschlossen voranzutreiben. Letztlich müsste der Bund eine Reform initiieren. Die beiden Ministerpräsidenten weisen aber darauf hin, dass das dort die derzeitige Koalition auch nicht wolle, auch wenn Kretschmanns Partei gar nicht Teil davon ist: „Die Bundesregierung hat sich klar festgelegt: mehr erneuerbare Energie, mehr Netzausbau – aber keine Spaltung des Landes beim Strompreis.“