Kommentar: Wie die Feinde des Wettbewerbs unser Steuersystem erdrosseln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder liegt mit seinen politischen Forderungen nicht immer richtig. Doch sein Vorstoß, die Bundesländer sollten eigenständig über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden dürfen, rührt an ein Grundproblem des deutschen Föderalismus: In Sachen Steuern ist Wettbewerb in Deutschland nicht erwünscht.
Auf den ersten Blick mag Söders Idee wie eine jener typischen Provokationen wirken, mit denen er SPD-geführten Ländern den Spiegel vorhält. Diese könnten die Steuer ja jederzeit erhöhen, so sein Hinweis – was viele SPD-Politiker ohnehin fordern.
Tatsächlich steckt darin aber mehr als nur taktisches Geplänkel. Denn echter Steuerwettbewerb würde nicht nur solche Steuererhöhungsfantasien durchkreuzen, sondern auch dafür sorgen, dass Politik und Verwaltung disziplinierter mit dem Geld der Bürger umgehen.
Bisher ist dies leider nicht der Fall. Zwar pochen die Länder stets auf ihre Eigenständigkeit – wenn es ums Geld geht, ziehen sie sich jedoch hinter bundesrechtliche Vorgaben zurück. Die Höhe der Erbschaftsteuer wird zentral festgelegt, die Länder jammern vor sich hin, wollen mit Ausnahme von Bayern aber nichts ändern.
Ein Blick in die Schweiz zeigt, wie es anders laufen kann: Dort sorgt der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen für schlankere Staatsausgaben, ohne dass das Land deswegen an Lebensqualität einbüßt. Im Gegenteil: Die Schweiz gehört zu den wohlhabendsten und lebenswertesten Staaten der Welt.
Die Feinde des Wettbewerbs wirken indes nicht nur bei der Erbschaftsteuer. Auch die Gewerbesteuer ist ein Beispiel. Über die Hebesätze existiert hier noch ein Rest an Steuerwettbewerb. Das Handelsblatt hat jüngst analysiert, wo deutsche Städte besonders hohe oder niedrige Gewerbesteuern erheben. Metropolen wie München oder Düsseldorf liegen naturgemäß im oberen Bereich.
Ganz anders Norderfriedrichskoog: Der kleine Ort an der Nordseeküste erhob bis 2004 überhaupt keine Gewerbesteuer. Der Nullsatz lockte zahlreiche Unternehmen an – darunter Tochterfirmen von Deutscher Bank, Unilever und Lufthansa. Zwar sind viele längst wieder abgezogen, doch einige Beratungs- und Immobilienfirmen blieben und füllen bis heute die Gemeindekasse.
Doch kaum entstand Wettbewerb, ertönte der Ruf der Gleichmacher. Der Deutsche Städtetag warnte vor einem „Race to the Bottom“ – ganz im Sinne klassischer Etatisten. Dabei kennt jeder Bürger die andere Seite der Medaille: Kommunen, die Steuereinnahmen für fragwürdige Prestigeprojekte verprassen. In den 70er-Jahren musste jede westdeutsche Gemeinde ein Hallenbad bauen, in den 90ern setzte der Osten auf Spaßbäder. Sinnvolle Finanzdisziplin sieht anders aus.
Schon Otto Graf Lambsdorff wollte die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung zu einer Sonderwirtschaftszone mit niedrigeren Steuern machen. Das wäre ein Turbo für Wachstum und Aufbau gewesen – und hätte den Föderalismus modernisiert.
Stattdessen wurden binnen drei Jahrzehnten rund 2000 Milliarden Euro nach Ostdeutschland transferiert, mit durchwachsenem Erfolg. Die Konzernzentralen sitzen weiterhin im Westen. Richtig wäre es, die föderale Vielfalt endlich auch steuerlich ernst zu nehmen.
Der Trend geht in die andere Richtung
Doch die Entwicklung geht in die entgegengesetzte Richtung. Wettbewerbselemente werden nach und nach ausgetrocknet. Die Ampelkoalition wollte den Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer anheben. Söders Vorschlag zur Erbschaftsteuer wurde sogar vom eigenen Parteifreund, Kanzler Friedrich Merz, rundweg abgelehnt.
Dabei zeigt ein Gedankenexperiment, wie viel Dynamik im Wettbewerb steckt: Würden das Saarland oder Bremen die Erbschaftsteuer abschaffen, könnten sich beide Länder binnen eines Jahrzehnts durch Unternehmensansiedlungen sanieren. Ausgerechnet die heutigen Sorgenkinder des Föderalismus könnten sich zu deutschen Varianten des Schweizer Kantons Zug entwickeln.
Wettbewerb mag unbequem sein. Doch ohne ihn bleibt das deutsche Steuersystem ein starres Korsett – und die Länder am Tropf des Bundesfinanzministers.
Erstpublikation: 03.09.2025, 03:49 Uhr.