Welthandel: EU startet finale Abstimmung über Mercosur-Handelsdeal
Man werde die Verabschiedung nicht verhindern können, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch in Warschau. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Franzosen, da sie sich nicht an der Bildung dieser Sperrminorität beteiligen wollen, zumindest einen Abwehrmechanismus vorbereiten sollten“, fügte er hinzu.
Die EU-Kommission leitete die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weiter. Die Brüsseler Behörde hofft, dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen, das den größten Freihandelsraum der Welt mit mehr als 715 Millionen Menschen schaffen könnte.
Bisher war eine Zustimmung im EU-Rat gefährdet, weil Frankreich, Polen und Italien Nachteile für ihre Agrarsektoren fürchteten. Die EU-Kommission solle nun zusichern, dass die EU bei Marktverzerrungen Abwehrmaßnahmen einleiten könne, sagte Tusk. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission genau diese Zusicherung geben wird.
Die italienische und die österreichische Regierung gaben an, dass sie die Kommissionsvorschläge prüfen würden, bevor sie ihr Abstimmungsverhalten im Rat bekanntgeben.
Das am 6. Dezember 2024 final ausgehandelte Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gilt gerade angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als geostrategisch wichtig. Das Abkommen würde die Zollsätze zwischen den südamerikanischen und europäischen Staaten drastisch reduzieren.
Abkommen steigert jährliche EU-Exporte nach Südamerika
Auch der deutsche Maschinenbauverband VDMA pocht auf eine Ratifizierung. „Endlich macht die Europäische Union Fortschritte beim Mercosur-Abkommen. Besonders hilfreich ist die Entscheidung, den Handelsteil separat zu behandeln“, teilte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaftsabteilung, mit.
Für den Handelsteil reicht es, wenn EU-Rat und Europäisches Parlament zustimmen und nicht die nationalen Parlamente. „Im Maschinenhandel mit den Mercosur-Staaten liegt die durchschnittliche Zollbelastung auf europäische Exporte bei rund elf Prozent. Das Abkommen sieht vor, diese Zölle in fast allen Bereichen schrittweise auf null zu senken“, sagte Richtberg. Das sei gerade in einer Zeit mit hohen US-Importzöllen und Exportkontrollen durch China wichtig.
Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Mrd Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Von der Leyen: Wichtige Meilensteine für die wirtschaftliche Zukunft der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von wichtigen Meilensteinen für die wirtschaftliche Zukunft der EU. „Wir diversifizieren unseren Handel weiter, fördern neue Partnerschaften und schaffen neue Geschäftsmöglichkeiten“, sagte sie.
EU-Unternehmen und der europäische Agrar- und Lebensmittelsektor würden unmittelbar von niedrigeren Zöllen und geringeren Kosten profitieren, was zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitrage. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass das Abkommen auch ein Schlüssel für mehr globalen Einfluss Europas sei.
Sorge vor Preiskampf in der Landwirtschaft
Kritiker der Pläne befürchten allerdings, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sehen das als Panikmache.
So betont die Brüsseler Behörde etwa, dass wegen Mengenbegrenzungen nur ein Teil der Agrareinfuhren aus den Mercosur-Staaten von dem Abkommen profitieren wird. Bei Rindfleisch liege das Limit beispielsweise bei 1,5 Prozent der EU-Produktion, bei Geflügel bei 1,3 Prozent.
Zudem schlägt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den Aufbau eines Sicherheitsnetzes gegen unerwartete Marktstörungen vor. Es soll unter anderem aus einem 6,3 Milliarden Euro schweren Topf für Krisenmaßnahmen bestehen.
Vertreter der deutschen Wirtschaft appellierten an die politischen Entscheidungsträger, das Abkommen nun schnell abzuschließen. „Dies ist Europas historische und zugleich letzte Chance, im südamerikanischen Markt als gleichberechtigter Partner aufzutreten“, kommentierte etwa der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Wer jetzt noch zögere, opfere Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa zugunsten politischer Partikularinteressen.
Österreich prüft nach neuem EU-Vorschlag Mercosur-Blockade
Österreich will nach einem neuen Vorschlag der EU-Kommission seine ablehnende Haltung zum Freihandelsabkommen Mercosur prüfen. „Wir werden diesen neuen Vorschlag im Detail prüfen“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Antonio Costa in Wien.
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Die grundsätzliche Position Österreichs sei jedoch klar, betonte der konservative Politiker mit Verweis auf einen weiterhin gültigen Parlamentsbeschluss, der die Regierung zur Ablehnung verpflichtet. Freihandel sei ein „Gebot der Stunde“, gerade weil die Welthandelsordnung unter Druck gerate, sagte Stocker.
Es sei positiv, dass die EU-Kommission die österreichischen Sorgen bei Umwelt und Landwirtschaft offenbar ernst genommen und darauf eingegangen sei.
Nun werde sich zeigen, ob die Grundlage für eine geänderte Haltung im Parlament ausreiche oder ob weitere Gespräche notwendig seien, um Fortschritte zu machen.