Frankreich: Protestbewegung „Alles blockieren“ will das Land lahmlegen
Paris. Die Wut über die Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron nimmt in Frankreich zu. Die neue Protestbewegung „Bloquons tout“ (Alles blockieren) steht am linken politischen Rand. In ihrem Namen gingen in vielen Städten wie Paris, Marseille und Lyon Tausende Demonstranten auf die Straßen.
Genau an dem Tag, an dem der neue Premierminister Sébastien Lecornu die Amtsgeschäfte übernimmt. 80.000 Polizisten waren im Einsatz, an vielen Orten kam es zu Ausschreitungen. Polizisten wurden mit Steinen beworfen, Mülltonnen brannten, Straßen waren blockiert, öffentliche Verkehrsmittel wurden bestreikt. Die Behörden erwarten Sabotageakte. Bereits am Vormittag waren laut Behörden mehrere Hundert Menschen festgenommen worden.
Auch Schüler beteiligen sich an den Protesten und blockierten ihre Schulen in Paris. Nicht nur im politisch linken Osten der Stadt, sondern auch Eliteschulen wie „Henri IV“ im vornehmen 5. Arrondissement neben dem Panthéon. Eine Pariser Schülerin sagte „Le Monde“: „Seit Macron da ist, hat sich alles verschlechtert, vor allem der öffentliche Dienst und die Schulen.“
Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem linke Gewerkschaften wie die CGT. Aber auch einige Gelbwesten-Gruppen sollen dabei gewesen sein, die politisch eigentlich am rechten Rand stehen.
Proteste richteten sich gegen früheren Premierminister
Ursprünglicher Anlass der Proteste war der Sparhaushalt des früheren Premierministers François Bayrou. Da dieser vor zwei Tagen die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren hatte, richteten sich die Proteste nun gegen die Politik des Präsidenten und dessen Vertrauten und neuen Premierminister Lecornu. Kritiker aus dem linken Lager nennen ihn einen „Klon“ Macrons. Mit dessen schneller Ernennung konnte sich Macron kaum aus der Schusslinie rücken.
Der neue Premierminister hat jedoch noch kein neues Kabinett berufen. Deshalb äußerte sich noch der bisherige Innenminister Bruno Retailleau: „Wir werden keine Blockaden und keine Gewalt dulden.“ Er warnte vor gewalttätigen Gruppen, die sich an den Demonstrationen beteiligen könnten. Er bezeichnete die Bewegung als „extrem links“ und „ultra-links“.
Protestbewegung erinnert an Gelbwesten, steht aber politisch weit links
Diese politische Verortung teilen der französische Geheimdienst und der Thinktank Jean-Jaures, der die Bewegung für radikal links und sehr politisiert hält. Doch auch der Geheimdienst ist besorgt über die linke Bewegung. „Alles blockieren“ ist wie die Gelbwesten-Bewegung in den sozialen Netzwerken entstanden. Dahinter steht keine feste Organisation, sondern Linke im ganzen Land.
Eine Gemeinsamkeit habe sie aber mit den Gelbwesten: „Sie ist gegen die Elite, hat ein großes Misstrauen gegenüber Institutionen, lehnt alle Repräsentanten ab – politische, aber auch gewerkschaftliche“, sagte Marion Fontaine, Geschichtsprofessorin an der Pariser Hochschule Science Po.
Bewegung entstand nach den gescheiterten Protesten gegen die Rentenreform
Als Grund sieht sie die Machtlosigkeit der Gewerkschaften. Die langen Proteste gegen die Rentenreform 2023 hatten nicht den geringsten Erfolg. Macron setzte sie trotzdem durch und erhöhte das offizielle Rentenalter von 62 auf 64 Jahre. Die Bevölkerung suche sich deshalb andere Möglichkeiten, ihre Unzufriedenheit auszudrücken und große Menschenmassen zu mobilisieren.
Die linke Partei LFI (La France Insoumise) unterstützt den Protesttag und ruft zum Generalstreik auf. Innenminister Retailleau warf dem LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon deshalb vor, ein „Klima des Aufruhrs“ schaffen zu wollen.
Die gemäßigten Gewerkschaften nennen die Bewegung „anti-gewerkschaftlich und systemfeindlich“. Sie setzen auf einen erneuten Streiktag am 18. September. Dann wollen alle Gewerkschaften gemeinsam protestieren – eine äußerst seltene Einigkeit der gemäßigten und linken Gewerkschaften in Frankreich.
An dem Tag sind organisierte Streiks und Blockaden in allen öffentlichen Bereichen zu erwarten. So ein umfangreicher, gewerkschaftlich organisierter Streiktag nach altem französischen Muster wäre eine deutliche Warnung für Macron – vor allem mit Blick auf einen neuen Sparplan für das Jahr 2026.