Xiangshan-Forum: China sieht Welt an „Kreuzung von Krieg und Frieden“
Shanghai. Mit scharfen Worten hat Chinas Verteidigungsminister Dong Jun beim diesjährigen Xiangshan-Forum in Peking die Linie der Volksrepublik bekräftigt: „Die Welt steht heute an einer weiteren Kreuzung: Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation“, sagte Dong bei der Eröffnung des dreitägigen Treffens. Er warnte den Westen vor der Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und kündigte Gegenwehr an, sollten die Länder statt des Dialogs die Konfrontation suchen.
Das sicherheitspolitische Forum gilt als chinesisches Gegenstück zum Shangri-La-Dialog in Singapur. An dem Treffen nehmen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua rund 1800 Vertreter aus 100 Ländern teil, darunter Regierungsvertreter, Militärvertreter und Wissenschaftler.
Besonders deutlich wurde Dong in der Taiwan-Frage. Die Insel sei „unbestreitbar ein Teil Chinas“, die Volksbefreiungsarmee eine starke Macht, um die „Wiedervereinigung“ zu verteidigen. „Wir werden niemals zulassen, dass Versuche einer Unabhängigkeit Taiwans Erfolg haben“, betonte er. China sei bereit, jede „äußere militärische Einmischung“ zu vereiteln – eine unverhohlene Warnung an die USA, die als engster Verbündeter Taiwans gelten.
Taiwan war allerdings nie Teil der kommunistisch regierten Volksrepublik China. Der Begriff „Wiedervereinigung“ ist deshalb in diesem Zusammenhang höchst umstritten.
Dong: Warnung vor „Gesetz des Dschungels“
Auch die Spannungen im Südchinesischen Meer sprach Dong an. Angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen mit den Philippinen um rohstoffreiche Gebiete unterstrich er Chinas Anspruch auf die Region. Man werde die territoriale Souveränität und nationale Interessen „mit allen notwendigen Mitteln“ schützen. Wer auf militärische Überlegenheit und das Prinzip „Macht vor Recht“ setze, treibe die Welt in ein „Gesetz des Dschungels“, sagte Dong.
Erst kürzlich hatte China ein Atoll im Südchinesischen Meer zum Naturschutzgebiet erklärt. Kritiker sehen darin vor allem einen weiteren Schritt zur Festigung der chinesischen Kontrolle.
Inhaltlich knüpfte Dong eng an die jüngsten Reden von Staats- und Parteichef Xi Jinping an. Dieser hatte mehrfach vor „Hegemonie und Machtpolitik“ gewarnt und neue Initiativen für eine globale Ordnung vorgestellt. Die „Initiative zur globalen Governance“, die Xi in diesem Monat beim Gipfel der Shanghai Cooperation Organization im nordostchinesischen Tianjin präsentiert hatte, bezeichnete Dong als „richtige Richtung“ für die künftige Weltordnung. Allerdings ist noch weithin unklar, was diese Initiative konkret bedeutet.
Dong stellte auch Pekings Rolle als Partner für Schwellen- und Entwicklungsländer heraus. Die Stärke des sogenannten globalen Südens sei „unaufhaltsam“ und treibe die „Räder der Geschichte stetig voran“. China werde mit diesen Ländern in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten – ein weiterer Hinweis auf Pekings Bemühungen, westlichen Allianzen etwas entgegenzustellen.
Das Xiangshan-Forum dient der Volksrepublik seit Jahren als Bühne, um internationale Unterstützung für ihre Sicht auf die Weltpolitik zu gewinnen – und um dem Shangri-La-Dialog in Singapur ein eigenes Format entgegenzustellen. In Singapur nehmen meist hochrangige Politiker und Militärs aus dem Westen teil. Die Delegationen der Länder in Peking sind dagegen kleiner besetzt. Auch in diesem Jahr entsandten die USA und Deutschland lediglich die Militärattachés ihrer Botschaften.
Umgekehrt hatte China im Frühjahr beim Shangri-La-Dialog selbst nur eine rangniedrige Delegation geschickt und ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Dong und seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth vermieden. Beim Pekinger Forum dagegen traten mehrere Verteidigungsminister aus Zentralasien und Staaten des globalen Südens auf – ein weiteres Signal, wohin sich Chinas außen- und sicherheitspolitische Achse verschiebt.