Europa-Gipfel: Belgien kritisiert Merz-Plan für russisches Vermögen scharf
Kopenhagen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetriebene Initiative zur Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine stößt auf massiven Widerstand von zentralen Akteuren. Der belgische Premierminister Bart De Wever warf den Unterstützern des Projekts bei einem Europa-Gipfel in Kopenhagen vor, die Risiken sträflich zu vernachlässigen und keine Antworten auf offene Fragen zu haben.
Neben der Gefahr einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten europäischer Unternehmen in Russland nannte er dabei auch die Möglichkeit, dass es Anschlagsversuche gegen den Chef des belgischen Finanzinstituts Euroclear geben könnte.
Euroclear verwaltet derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die Merz und andere EU-Politiker für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen wollen.
Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden müssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
De Wever ist bei den von Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Plänen eine Schlüsselfigur, weil das Vorhaben ohne die Zustimmung Belgiens nicht umsetzbar ist.
Staatsgeld bringt weiter Zinsen ein
Bislang werden nur die Zinsen des festgesetzten Geldes zur Unterstützung der von Moskau angegriffenen Ukraine genutzt. De Wever verglich das festgesetzte Staatsgeld mit einem dicken Huhn und die abfallenden Zinsen mit goldenen Eiern. Die Frage sei: Wann esse man das Huhn?
Zudem seien rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt, mahnte der flämische Politiker. Man sei bereits in den bekannten Gewässern einem Risiko ausgesetzt. „Nun aber begeben wir uns in unbekannte Gewässer. Das ist sehr, sehr riskant. Es gibt dafür keinen Präzedenzfall“, sagte De Wever.