EU-Gipfel: Von der Leyen fordert „Drohnenwall“ für „gesamten Kontinent“
Kopenhagen, Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen „Drohnenwall“ über die Nato-Ostflanke hinaus ausgesprochen. Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen müsse das geplante Abwehrsystem der unbemannten Flugobjekte „ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent“ sein, erklärte von der Leyen am Mittwoch im Anschluss an den EU-Gipfel in Kopenhagen.
Das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stand ganz im Zeichen der Luftraumverletzungen in mehreren europäischen Ländern. Vergangene Woche hatte Dänemark den Flughafen in Kopenhagen zeitweise gesperrt, nachdem Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet worden waren. Vor drei Wochen hatten Nato-Kampfjets mehrere russische Drohnen über Polen abgeschossen.
Der geplante Drohnenwall an der Nato-Ostflanke stieß laut Ratspräsident António Costa auf breite Unterstützung. In zwei Wochen werde die Kommission einen Fahrplan für die Aufrüstung bis 2030 vorlegen, erklärte Costa. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in drei Wochen in Brüssel sei es dann an der Zeit für Entscheidungen.
„Erhebliche Lücken“ in der Drohnenabwehr
„Die Drohnen in Kopenhagen unterstreichen, wie schwierig die Sicherheitslage ist“, sagte der finnische Regierungschef Petteri Orpo. Europa befinde sich in einem „hybriden Krieg“ mit Russland. Dieser reiche von Drohnenangriffen und Cyberattacken über durchtrennte Ostseekabel bis hin zu illegaler Migration.
Noch ist nicht geklärt, wer hinter den Drohnenflügen über Dänemark steckt. Aber mehr als ein Regierungschef sah die Verantwortlichen im Kreml. „Die Drohnen fliegen nicht mehr nur über der Ukraine“, sagte die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina. „Plötzlich kommen sie sogar bis nach Dänemark.“
Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte, es gebe „erhebliche Lücken“ bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen. Das Nato-Rotationsprinzip, wonach Ressourcen kurzfristig an die Ostflanke verlegt werden, reiche nicht aus. Die EU müsse mehr investieren.
Mit Blick auf den neuen EU-Kommissionsplan für einen „Drohnenwall“ sagte Nauseda: „Dokumente verteidigen nicht. Wir brauchen Taten.“ Es sei die Aufgabe der Osteuropäer, „die anderen Kollegen zu überzeugen, dass es nicht nur um unsere nationalen Grenzen geht, sondern um die Außengrenze der EU“.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen betonten, dass man noch nicht wisse, wer hinter den Drohnenflügen über dänisches Gebiet stecke. „Wir werden getestet“, sagte Macron. Aber man müsse „vorsichtig sein und eine Eskalation vermeiden“.
Merz dankte der deutschen Luftwaffe und Marine, „dass dieser Rat sicher stattfinden kann“. Die Bundeswehr hatte 40 Soldatinnen und Soldaten nach Kopenhagen entsandt, um bei der Drohnenabwehr zu helfen. Auch kreuzte die deutsche Fregatte „Hamburg“ vor der Küste.
Südeuropäer sehen „Drohnenwall“ skeptisch
Über die Notwendigkeit eines „Drohnenwalls“ gingen die Meinungen zeitweise auseinander. Insbesondere südeuropäische Regierungschefs fürchten, dass die knappen EU-Rüstungsgelder überproportional in den Osten fließen könnten.
Die dänische Gastgeberin Mette Frederiksen appellierte daher an die Anwesenden, die nationale Perspektive hinter sich zu lassen. „An einem Tag ist es Polen, am nächsten Dänemark“, sagte sie. Russlands hybrider Krieg sei ein „Angriff auf ganz Europa“ und erfordere eine „starke Antwort“.
Sie fügte hinzu, ein hybrider Krieg zeichne sich dadurch aus, dass man sich nicht gegen alle Angriffe verteidigen könne. Deshalb würden die Europäer auch „niemals“ vollständig verhindern können, dass Drohnen irgendwo in den Luftraum eindrängen.
Breite Unterstützung für Einsatz der russischen Reserven
Eine breite Unterstützung zeichnete sich für den Vorschlag der Kommission ab, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen. Frankreichs Präsident Macron sagte, dies sei eine „sehr gute Sache“.
In der vergangenen Woche hatte bereits Merz den deutschen Widerstand aufgegeben und sich dafür ausgesprochen, 140 Milliarden der eingefrorenen 194 Milliarden Euro russischer Gelder beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear für die Ukraine zu nutzen.
Die Kommission will die Barmittel als Garantien nutzen, um Kredite an Kiew zu vergeben. Das russische Vermögen soll eingefroren bleiben, bis Moskau Reparationen an die Ukraine zahlt, mit denen die Kredite getilgt werden könnten.
So soll die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre gesichert werden – eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Europäer in ihrer Unterstützung nicht nachlassen.
Zum ersten Mal könne mit dem Vorschlag „die Quadratur des Kreises“ gelingen, sagte ein hoher Élysée-Berater, nämlich: „die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, ohne gleichzeitig in die Konfiszierung von Vermögenswerten einzusteigen.“
In den nun anstehenden Diskussionen wolle Frankreich darauf achten, dass mehrere Bedingungen erfüllt würden: Es dürfe sich rechtlich nicht um eine Beschlagnahmung der Vermögenswerte handeln. Zudem solle das Risiko fair zwischen den Partnern aufgeteilt werden – man wolle sich absichern, „dass die eigenen Staatsfinanzen nicht belastet würden, ungeachtet der Gegenleistungen, die von der Ukraine für diese Kredite erwartet werden“.
Außerdem müsse klar sein, dass die Mittel mit Reformschritten in Richtung einer EU-Mitgliedschaft verknüpft würden und vorrangig der europäischen Verteidigungsindustrie zugutekämen, sagte der Beamte.
Die große Frage ist, ob die Regierungschefs auch ihren belgischen Kollegen Bart de Wever umstimmen können. Dieser hatte sich vehement dagegen gewehrt, das russische Vermögen anzutasten, weil Belgien als Standort von Euroclear nicht haftbar gemacht werden will. Am Mittwoch ging er wortlos an den Kameras vorüber – offenbar wollte er sich noch nicht festlegen.