EU-Gipfel: Von der Leyen macht „Drohnenwall“ zur Priorität
Berlin, Brüssel. Wenn Europas Staats- und Regierungschefs am Mittwoch zum informellen EU-Gipfel im dänischen Kopenhagen eintreffen, wird auch die Bundeswehr über ihre Sicherheit wachen. Etwa 40 Soldatinnen und Soldaten wurden aus Deutschland entsandt, um bei der Drohnenabwehr zu helfen. Vor der Küste kreuzt zudem die deutsche Fregatte „Hamburg“, die verdächtige Objekte notfalls vom Himmel holen kann.
Der außergewöhnliche Einsatz unterstreicht, wie sehr die jüngsten Luftraumverletzungen die Europäer aufgeschreckt haben. Seit Wochen dringen mutmaßlich russische Drohnen und Kampfflugzeuge immer wieder unerlaubt in den Nato-Luftraum ein. Auch in Kopenhagen wurden vergangene Woche Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet. Der Flughafen wurde zeitweise geschlossen.
Auf dem EU-Gipfel wird die Drohnenabwehr daher zu einem zentralen Thema. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will gar einen „Drohnenwall“ errichten. Dieser habe zusammen mit der Stärkung der Ostflanke höchste Priorität, heißt es in einem Kommissionspapier, das die Diskussionsgrundlage für den Gipfel bildet. Weitere Prioritäten seien die Verteidigung des Luftraums und des Weltraums.
Mark Rutte: „Drohnenwall“ ist nötig
Vor drei Wochen hatten Nato-Kampfjets mehrere russische Drohnen über Polen abgeschossen. Seither läuft die Debatte über eine effiziente Drohnenabwehr.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schloss sich dem Kommissionsplan am Dienstag an. „Wir brauchen einen Drohnenwall“, sagte er. „Wir können nicht Millionen von Euro oder Dollar für Raketen ausgeben, um Drohnen abzuschießen, die nur ein paar Tausend Dollar kosten.“
Wie genau ein solcher „Drohnenwall“ aussehen würde, ist allerdings noch unklar. Es kann dabei sowohl um die Abwehr von Drohnen oder anderen Flugobjekten gehen als auch um einen Wall aus Drohnen, der gegnerischen Bodentruppen das Vorankommen erschwert.
Ein Bestandteil eines „Drohnenwalls“ kann sogenannte „Loitering-Munition“ sein: Drohnen, die in der Luft schweben, bis ein Ziel ausgemacht ist, das sie dann autonom in Kamikazemanier bekämpfen. Solche Drohnen, in Schwärmen eingesetzt, können eine große Wirkung entfalten. Die Bundeswehr testet aktuell zwei Systeme der Start-ups Helsing und Stark Defence und will bis zum Jahresende eine Entscheidung über die Beschaffung größerer Stückzahlen fällen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte diese Woche vor zu großen Erwartungen. „Wir reden nicht über ein Konzept, das in den kommenden drei oder vier Jahren umgesetzt wird“, sagte er auf einem Sicherheitsforum in Warschau.
Eine Schwachstelle ist aber die Drohnenbekämpfung, wie der deutsche Verteidigungsminister im ZDF einräumte. „Wir hinken alle hinterher, was die Abwehr von Drohnen angeht“, sagte er. Aber die Bundeswehr verfüge über Netzwerferdrohnen oder Jammer, die elektromagnetische Signale stören können. Auch beschaffe sie den Flugabwehrpanzer Skyranger und Lasersysteme zur Drohnenabwehr.
EU-Fördermittel für Drohnenabwehr
Die EU-Kommission will für den „Drohnenwall“ und ihre anderen Prioritäten je ein neues europäisches Rüstungsprojekt starten, an dem sich die Mitgliedstaaten beteiligen können. Den Teilnehmern winken EU-Fördermittel und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Bis Frühjahr 2026 soll entschieden werden, welche koordinierende Rolle die europäische Verteidigungsagentur EDA spielen kann. Entscheidend sei, dass die Waffensysteme gemeinsam beschafft würden und flexibel einsetzbar seien, sagte von der Leyen am Dienstag.
Auch die Ukraine soll in den Aufbau des „Drohnenwalls“ einbezogen werden. Die Kommission investiert kurzfristig zwei Milliarden Euro in die ukrainische Drohnenindustrie und hofft, dass ganz Europa von deren Innovationen profitiert. Seit der russischen Invasion vor dreieinhalb Jahren gilt das Land als Pionier bei der Drohnenabwehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits seine Hilfe angeboten.
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Neben der Drohnenabwehr soll auch die Luftverteidigung insgesamt ausgebaut werden. Man diskutiere schon lange darüber, das sogenannte Air Policing durch Nato-Kampfflugzeuge zu einer echten Luftverteidigung auszubauen, sagte die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene am Montag bei einem Besuch von Pistorius in Rukla. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten die Notwendigkeit noch einmal vor Augen geführt.
Es gebe Gespräche über die sogenannten „Rules of Engagement“, also das Verfahren, das bei Luftraumverletzungen angewandt wird. Aber nötig seien auch zusätzliche Ressourcen für die Luftverteidigung an der Ostflanke, betonte Sakaliene. Deren Sicherung sei keine nationale Aufgabe, sondern Aufgabe der Nato als Ganzes. Die baltischen Staaten haben keine eigene Luftwaffe.
Bis 2030 will die EU verteidigungsbereit sein. Um das Ziel zu erreichen, legt die Kommission den Regierungschefs in Kopenhagen einen Fahrplan mit konkreten Zwischenzielen vor. „Was Europa und seine Mitgliedstaaten im Rest dieses Jahrzehnts unternehmen, wird die Sicherheit unseres Kontinents für den Rest dieses Jahrhunderts bestimmen“, erklärt die Kommission in ihrem Papier.