Frankreich: Aussetzen der Rentenreform könnte Neuwahlen verhindern
Paris. In Frankreich deutet sich eine Verhandlungslösung an, die in der andauernden Regierungskrise weitere Neuwahlen verhindern könnte. Der am Montag zurückgetretene Premierminister Sébastien Lecornu beschäftigt sich mit einem Kompromissvorschlag, der die Handlungsfähigkeit des Parlaments vorerst sicherstellen könnte. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Lösung, die Präsident Emmanuel Macron eigentlich verhindern wollte: Seine Rentenreform könnte ausgesetzt werden.
Lecornu hatte von Macron noch bis Mittwochabend Zeit bekommen, eine Auflösung der französischen Nationalversammlung und damit eine vorgezogene Parlamentswahl durch Gespräche zu verhindern. Lecornu bestätigte, dass eine „Aussetzung“ der Rentenreform zur Debatte steht. Er hat offenbar schon vor zwei Wochen eine Studie dazu in Auftrag gegeben, was das kosten würde.
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Angestoßen hat die Debatte die bisherige Bildungsministerin Élisabeth Borne in der Tageszeitung „Le Parisien“ mit Blick auf „die Stabilität des Landes“. Die Reform aus dem Jahr 2023 hat das Renteneintrittsalter in Etappen von 62 auf 64 Jahre angehoben und zu großem Widerstand in Politik und Bevölkerung geführt. Sie ist aber ebenfalls Teil dringend benötigter Sanierungsmaßnahmen für den stark überschuldeten französischen Staatshaushalt.
Die Verschuldung hat mittlerweile 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Für den Haushalt 2026 war unter Ex-Premierminister François Bayrou vorgesehen, 44 Milliarden Euro einzusparen. Doch er scheiterte und übergab an Lecornu. Eine Aussetzung der Rentenreform würde die Lage verschärfen. „Die Änderung der Rentenreform wird 2026 Hunderte Millionen und 2027 Milliarden kosten“, sagte Ex-Wirtschaftsminister Roland Lescure.
Das aktuell dringendste Problem Frankreichs ist jedoch, im Parlament überhaupt einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 zu verabschieden. Lecornu, aber auch Macron bemühen sich daher, die konservativen Republikaner und die Sozialisten zur Mitarbeit an tragfähigen Kompromissen zu bewegen.
Lecornu sieht Willen zur Einigung
Die wichtigste Forderung der Sozialisten war anfangs die komplette Abschaffung der Rentenreform. Eine Aussetzung wäre eine Kompromisslösung. Eine endgültige Entscheidung wäre damit auf das Jahr 2027 vertagt, wenn Macrons Amtszeit endet und ohnehin Wahlen anstehen.
Sollten die Sozialisten, Linken oder Rechtsnationalen dann in Frankreich an die Macht kommen, würde die Reform vermutlich ganz kippen. Die angedachte Suspendierung bedeutet dabei offenbar nicht eine Rückkehr zum Rentenalter von 62, sondern eine Aussetzung auf dem jetzigen Stand. Der liegt bei 62 Jahren und neun Monaten.
Lecornu, offiziell Ex-Premier und nur noch kommissarisch im Amt, zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments vermieden werden kann. Er sagte, in den Gesprächen den Eindruck gewonnen zu haben, dass ein Wille der Parteien zur Einigung besteht.
Darauf vertraut offenbar auch Präsident Macron: Als er am Dienstag mit Yaël Braun-Pivet, der Präsidentin der Nationalversammlung, zusammentraf, war eine Auflösung des Parlaments laut Braun-Pivet kein Thema.
Neuwahlen würden Le Pen helfen
An diesem Mittwoch beriet sich Lecornu dann mit den Sozialisten. Dabei ging es auch um die Frage, wer als Premier künftig die Regierung führt. Sozialistenchef Olivier Faure ist überzeugt, dass „die Zeit gekommen ist, nach links zu gehen“, nachdem „drei aufeinanderfolgende rechte Premierminister“ scheiterten. Diese Forderung wird von den Grünen und den Kommunisten geteilt, die ebenfalls noch am Mittwoch von Lecornu empfangen wurden.
Je weiter die Kompromisse mit den Linken gehen, desto schwieriger wird es allerdings, die Republikaner zu gewinnen. Der Vorsitzende der Republikaner (LR) und bisherige Innenminister Bruno Retailleau erklärte, er werde „sicherlich nicht zu einer Regierung zurückkehren, die von einem Mann der Linken geführt wird“ oder von einem „Macronisten“. Auch seine Partei sei dafür nicht zu gewinnen. Tatsächlich wollen aber auch die Republikaner Neuwahlen verhindern. Sie fürchten, weitere Sitze an die umfragestarken Rechtsnationalen vom Rassemblement National (RN) zu verlieren.
Seit der vorzeitigen Auflösung der Nationalversammlung durch Macron vor über einem Jahr ist die Nationalversammlung in drei politische Lager gespalten, die es bisher für Macrons Mitte-Allianz unmöglich machten, eine Mehrheit für den kommenden Haushaltsplan zu finden. Die politische Krise hat den Zeitplan weiter durcheinandergebracht. Ohne Haushaltsplan könnte Frankreich der EU vermutlich auch keine aktualisierten Pläne zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorlegen.