Krieg in Nahost: Trump verkündet Einigung zwischen Israel und Hamas
Washington. Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, dem Krieg zwischen Israel und der Hamas ein Ende zu setzen, laufen bisher nach Plan. In der Nacht zum Donnerstag einigten sich beide Seiten auf einen letzten Gefangenenaustausch, bei dem alle verbliebenen Geiseln freikommen sollen. Im Gegenzug soll Israel knapp 2000 palästinensische Häftlinge entlassen.
Trump verkündete die Einigung auf seiner Plattform Truth Social. „Ich bin sehr stolz, bekannt geben zu können, dass Israel und die Hamas die erste Phase unseres Friedensplans unterzeichnet haben“, schrieb er.
Israel werde seine Truppen hinter eine vereinbarte Linie zurückziehen. Dies seien „erste Schritte hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden“.
Trump dankte den Vermittlern Katar, Ägypten und Türkei, mit deren Hilfe dieses „historische und beispiellose Ereignis“ möglich wurde.
Bedingungen der Hamas
Die Hamas bestätigte, sie habe einer Einigung zugestimmt. Sie forderte von Trump, dafür zu sorgen, dass Israel die Waffenruhe vollständig einhalte. Trumps Plan sieht vor, dass die Hamas entwaffnet wird und in der Verwaltung von Gaza keine Rolle mehr spielt.
Auch Israel bestätigte die Einigung. „Mit Gottes Hilfe werden wir sie alle nach Hause bringen“, schrieb Regierungschef Benjamin Netanjahu auf der Plattform X in Bezug auf die Geiseln.
Er kündigte an, sein Kabinett am Donnerstagnachmittag zusammenzurufen, um über den Deal abstimmen zu lassen. Zwei Parteien in Netanjahus Regierung haben Widerstand angekündigt. Allerdings kann sich Netanjahu in dieser Frage auf die Unterstützung von Oppositionsparteien verlassen.
Der israelische Sender N12 News berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, dass die Geiseln innerhalb von 72 Stunden freikommen sollen – vorausgesetzt, das israelische Kabinett stimmt der Vereinbarung zu. Das würde bedeuten, dass sie am Sonntagnachmittag wieder in Freiheit wären – nach zwei Jahren und fünf Tagen in Gefangenschaft. Bereits freigelassene Geiseln schilderten menschenunwürdige Bedingungen, unter denen sie in den Tunnelsystemen der Hamas festgehalten wurden.
Im Gegenzug lässt Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge sowie etwa 1700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte frei.
Um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten, sollen sich die israelischen Streitkräfte laut Trumps Plan auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Wo diese Linie exakt verlaufen soll, war zunächst allerdings unklar. Der vollständige Rückzug ist laut dem Plan erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt.
Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen
Nach der Freilassung der Geiseln ist vorgesehen, dass humanitäre Hilfe wieder ungehindert den Gazastreifen erreichen kann. Außerdem soll die wichtigste Infrastruktur – Wasser, Abwasser und Strom – wiederhergestellt werden. Krankenhäuser und Bäckereien sollen öffnen können.
Hamas-Mitglieder, die sich zur friedlichen Koexistenz mit Israel bekennen und ihre Waffen abgeben, sollen eine Amnestie erhalten. Hamas-Mitglieder, die Gaza verlassen wollen, sollen freies Geleit in das Land erhalten, das sie aufnimmt.
Israel und Hamas stimmen großen Teilen des US-Friedensplans zu – der Durchbruch?
Im Weiteren beschreibt der Plan stichpunktartig, wie Gaza unter den Schutz internationaler Friedenstruppen und unter die Verwaltung einer Expertenregierung gestellt werden soll. Als Fernziele werden eine palästinensische Selbstverwaltung und ein palästinensischer Staat genannt.
Trump plant Reise in die Region
Trump kündigte an, dass er am Wochenende in den Nahen Osten reisen könnte. Wenige Stunden bevor er den Durchbruch bekannt gab, hatte er erklärt, die Verhandlungen verliefen sehr gut. Möglicherweise werde er am Samstagabend oder Sonntagmorgen aufbrechen.
Am vergangenen Wochenende hatten in Israel Hunderttausende in der Hoffnung auf eine baldige Freilassung der Geiseln demonstriert. Dabei hatten viele Menschen auch ihre Dankbarkeit für Trumps neuen Anlauf zur Beilegung des Kriegs ausgedrückt.
Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und 251 Menschen in den Gazastreifen entführt. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas und ist auch gegen Hamas-Verbündete in anderen Ländern vorgegangen. Allein im Gazastreifen starben Berichten zufolge rund 65.000 Menschen. Die USA unterstützen Israel bei seinen Kriegen an verschiedenen Fronten.
Bewegung kam in die verfahrene Situation, als Israel Anfang September versuchte, durch Raketenbeschuss Hamas-Vertreter in Katar zu töten. Katar ist ein Verbündeter der USA. Viele Beobachter bezeichneten den Beschuss als strategischen Fehler Netanjahus. Zumindest übte Trump danach starken Druck auf Netanjahu aus, den Krieg zu beenden.