Wettbewerbsfähigkeit: Chefs von Siemens und Total drängen Merz und Macron zu Reformen
Berlin. Siemens-Chef Roland Busch und Patrick Pouyanné, Chef von Total Energies, haben sich in einem Brief direkt an Friedrich Merz und Emmanuel Macron gewandt. Die Forderung der Spitzenmanager: entschlossene Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen.
Das gemeinsame Schreiben der Vorstandsvorsitzenden des Dax-Unternehmens und des französischen Mineralölkonzerns an den Bundeskanzler und Frankreichs Präsident liegt dem Handelsblatt vor. Darin stellen sie fünf konkrete Forderungen. Sie betreffen Themenfelder wie Energie, die Kapitalmarktunion und die Kontrolle von Unternehmensfusionen.
Aus Sicht der CEOs drängt die Zeit. Sie fordern von Merz und Macron, in Europa die Führungsrolle zu übernehmen. „Wir glauben, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam die Fähigkeit haben, die ersten Schritte zu gehen.“
Andere europäische Länder würden dann folgen, schreiben Busch und Pouyanné. Europa stehe an einem Wendepunkt. „Wir zählen auf Ihre Führung, um die Sicherheit, Attraktivität und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas kurzfristig zu stärken.“
Busch und Pouyanné knüpfen mit ihrem Brief an ein Treffen von 46 Chefs deutscher und französischer Unternehmen mit Macron und Merz an, das Anfang September im französischen Evian stattgefunden hatte. Siemens-Chef Busch ist derweil auch einer der führenden Köpfe der Investitionsinitiative „Made for Germany“, die von Kanzler Merz und der Bundesregierung unterstützt wird.
Beobachter bewerten den Brief als Mahnung. Die Unternehmenschefs erinnern Macron und Merz in dem Schreiben an ihre Zusagen und drängen darauf, Ergebnisse zu liefern. Busch und Pouyanné schreiben, für alle vorgeschlagenen Maßnahmen sei eine verbindliche Zeitplanung unerlässlich.
Hier die fünf Forderungen im Überblick:
- Busch und Pouyanné schreiben, die geltenden europäischen Wettbewerbsregeln behinderten die Bildung europäischer Champions. Die EU-Kommission müsse daher „dringend vor Ende 2025“ das europäische Wettbewerbsrecht neu gestalten, um strategische Fusionen zu ermöglichen. Der Weltmarkt müsse dabei die Referenzgröße sein, nicht allein der europäische Markt. Fusionsvorhaben in Europa waren in der Vergangenheit an diesem Punkt gescheitert.
- Die „vollständige Abschaffung“ der europäischen Richtlinie zur Lieferkettensorgfaltspflicht wäre aus Sicht von Busch und Pouyanné ein „klares Signal an europäische und internationale Unternehmen, dass sich die Regierungen und die EU-Kommission wirklich für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas einsetzen“. Außerdem müsse die europäische KI-Regulierung dringend reformiert werden. In ihrer jetzigen Form ersticke sie Innovationen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
- Die beiden CEOs fordern eine rasche Kapitalmarktunion, um langfristige Investitionen zu mobilisieren, Innovationen zu unterstützen und Unternehmenswachstum zu ermöglichen. Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen müssten beseitigt werden.
- Die geplante Verringerung der freien Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandelssystem muss nach Überzeugung von Busch und Pouyanné verschoben werden. Dies müsse gelten, solange der CO₂-Grenzausgleich seine Wirksamkeit nicht tatsächlich unter Beweis gestellt habe.
- Um die strategische Abhängigkeit Europas zu verringern, unterstützen Busch und Pouyanné Pläne, europäische Produkte bei der öffentlichen Beschaffung zu präferieren. Ausdrücklich nennen sie dabei Verteidigung und Pharmazie. Sie sehen das als eine Ausnahme, die nur für wenige Bereiche gelten soll. Denn: „Allgemein sollten offene Märkte und fairer Wettbewerb Priorität haben“, schreiben sie.