Währungskäufe: Trump hilft Milei – dabei geht es aber nicht nur um Argentinien
Salvador. US-Präsident Donald Trump macht Finanzhilfen für Argentinien von dem Erfolg der Partei von Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen in diesem Monat abhängig. Man werde „nicht unsere Zeit verschwenden“, wenn Mileis Partei nicht gewinne, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Milei im Weißen Haus. „Wenn er gewinnt, bleiben wir bei ihm. Und wenn er nicht gewinnt, sind wir weg.“
Trump stellte Milei außerdem ein Freihandelsabkommen in Aussicht. „Wir möchten Argentinien helfen“, erklärte Trump. Die Äußerungen Trumps sorgten für Unruhe an den argentinischen Finanzmärkten. Der Leitindex der Börse in Buenos Aires gab seine anfänglichen Gewinne wieder ab und verlor rund zwei Prozent.
Kernstück der kürzlich von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigten Hilfe für Argentinien ist ein Währungstausch im Volumen von 20 Milliarden Dollar, bei dem stabile US-Dollar gegen volatile Pesos gewechselt werden. Bessent sagte, die Hilfen seien an die Fortsetzung der von der Trump-Regierung favorisierten Wirtschaftspolitik geknüpft. „Eine Rückkehr zur peronistischen Politik würde ein Umdenken erfordern“, sagte Bessent mit Blick auf die Opposition in dem lateinamerikanischen Land.
Für Milei könnte die Finanzhilfe eine dringend benötigte politische Stärkung bedeuten. Er versucht, eine sich verschärfende Wirtschaftskrise abzuwenden und den Rückhalt für seine Partei vor den entscheidenden Zwischenwahlen in diesem Monat zu sichern. Im vergangenen Monat hatte seine Partei bei einer wichtigen Provinzwahl eine Niederlage erlitten.
Ungewöhnliche Intervention
Ein direkter Eingriff des US-Finanzministeriums zur Unterstützung einer ausländischen Währung ist ungewöhnlich. Der US-Hilfsfonds ESF ist ein Instrument der Exekutive aus der Roosevelt-Ära, mit dem die Regierung ohne Zustimmung des Kongresses Kredite vergeben kann.
Zuletzt nutzte Ex-Präsident Bill Clinton diese Möglichkeit. Inmitten der sogenannten „Tequila-Krise“ stellte er Mexiko im Jahr 1994 einen Kredit über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung. Mexiko nahm damals zwölf Milliarden Dollar in Anspruch und zahlte sie mit Gewinn zurück. Die Hilfsaktion gilt in den USA bis heute als großer Erfolg. Auch deshalb, weil das US-Finanzministerium Mexiko hohe Zinsen berechnen konnte. Bill Clinton sagte später: „Wir haben Mexiko gerettet – und keinen Cent verloren.“
Clinton setzte den Fonds für geopolitische Ziele ein. Die USA wollten damals verhindern, dass Mexiko in politische Turbulenzen gerät. Am 1. Januar 1994 war das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada in Kraft getreten. Im Süden Mexikos erhielt die bewaffnete Befreiungsbewegung der Zapatistas (EZLN) Zulauf. In Mittelamerika war gerade ein Jahrzehnt blutiger Bürgerkriege vergangen. Die demokratischen Strukturen waren fragil, und Akteure wie Russland und Kuba versuchten dort, ihren Einfluss beizubehalten.
Auch die aktuelle Hilfsaktion für Argentiniens Präsidenten Milei ist von ideologischen und geopolitischen Interessen geprägt. Milei ist der einzige ideologische Verbündete Trumps unter den sechs größten Volkswirtschaften der Region, die übrigen Staatsoberhäupter sind politisch links ausgerichtet.
Mileis Regierung hatte zuletzt mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen. Mehrere Korruptionsskandale in seinem Umfeld, eine stagnierende Wirtschaft und der wachsende politische Widerstand im Kongress verringern seine Popularität.
Die wichtigen Zwischenwahlen am 26. Oktober sind entscheidend für die Zukunft von Mileis Regierung. Ein schwaches Abschneiden bei diesen Wahlen würde sein Reformprogramm zum Erliegen bringen.
Wächst Chinas Einfluss?
Bei einem Scheitern Mileis würde Argentinien mittelfristig möglicherweise verstärkt in die Einflusszone Chinas geraten. Peking hat im April dieses Jahres das laufende Währungstausch-Abkommen mit Argentinien im Umfang von umgerechnet etwa fünf Milliarden Dollar verlängert. China tritt seit 2009 in Argentinien als Kreditgeber in Form sogenannter Swap-Abkommen auf – unabhängig von der ideologischen Richtung der Regierung Argentiniens. Sowohl unter den peronistischen Regierungen – wie der von Cristina Kirchner – als auch unter dem rechtsliberalen Mauricio Macri hielt Peking den Kredit aufrecht.
US-Finanzminister Bessent fordert nun von der Milei-Regierung, dass sie die Kreditlinie mit China kündigt oder auslaufen lässt. Doch das dürfte Argentinien auf jeden Fall vermeiden wollen. Denn in der Vergangenheit zeigte sich, dass China als Retter in der Not verlässlich war. Zudem ist China ein wichtiger Abnehmer argentinischer Fleisch- und Sojaprodukte.
Investoren sind gespannt, ob Milei nach den Wahlen den Kapitalmarkt öffnen und den Peso freigeben wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) als größter Kreditgeber Argentiniens drängt die Regierung schon seit Längerem dazu. Ein schwächerer Peso würde jedoch die Inflationsraten wieder nach oben treiben.
Der Kredit der US-Regierung verschafft Milei aus Sicht von Experten nur eine Atempause. „Die grundlegende Lösung besteht in einer restriktiveren Geldpolitik mit ausreichend hohen Zinssätzen, um den Kauf von Dollar unattraktiv zu machen“, sagt der Ökonom und Lateinamerikaexperte Arturo Porzecanski. Idealerweise sollte dies mit einer Liberalisierung des Devisenmarkts einhergehen, damit Angebot und Nachfrage ein echtes Gleichgewicht finden.
Andernfalls droht eine Wiederholung des Jahres 2018, als Argentinien vom IWF das bis dahin größte Kreditpaket in Höhe von 57 Milliarden Dollar erhielt. Auch damals war Trump Präsident und sorgte als größter Anteilseigner des IWF dafür, dass Argentinien diesen Megakredit erhielt. Der heutige Finanzminister Luis Caputo und Federico Sturzenegger, damals Zentralbankpräsident und heute Minister für Deregulierung, waren bereits in der Regierung Macri die Schlüsselfiguren für die Finanzen.
Ziel war es, Investoren und Argentinier zu beruhigen, damit der wirtschaftsliberale Präsident Mauricio Macri weiterregieren konnte. Heute soll Milei gestärkt werden. Der Megakredit hat jedoch nichts genützt. Macri konnte das verlorene Vertrauen nicht zurückgewinnen und wurde später abgewählt. Milei könnte das gleiche Schicksal drohen.
Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters.