Nahost: Trump lädt zur Unterzeichnung seines „Friedensplans“ nach Ägypten ein
Istanbul. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat internationale Staats- und Regierungschefs für Montag zur Unterzeichnung seines „Friedensplans“ nach Ägypten eingeladen. Die Unterzeichnung soll laut dem vom US-Nachrichtenportal Axios veröffentlichten Einladungsschreiben am Montagnachmittag im Badeort Scharm el Scheich stattfinden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Spitzenpolitiker haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Merz wolle damit das deutsche Engagement für die Umsetzung des Friedensplans unterstreichen, teilte ein Regierungssprecher mit.
Davor wird Trump laut israelischen Medienberichten im israelischen Parlament der Knesset sprechen. Bis dahin müssten auch die Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freigekommen sein.
Die israelische Armee hatte sich bis Freitagmittag um 12 Uhr Ortszeit auf die vereinbarte Linie zurückgezogen. Damit setzte die 72-stündige Frist ein, innerhalb derer die Hamas die Geiseln übergeben muss. Diese läuft damit um 12 Uhr mittags Ortszeit am Montag aus.
Erstmals kommt wieder umfassend Hilfe nach Gaza
Ob die Hamas und andere militante Gruppen im Gazastreifen auch die sterblichen Überreste von Geiseln übergeben können, ist bisher unklar. Sie hatte im Vorfeld erklärt, ein Teil der Leichen sei womöglich unter den Ruinen verschüttet und ließe sich innerhalb so kurzer Zeit nicht auffinden, wenn überhaupt noch. Die israelische Armee hatte dies bestätigt.
Die Hamas muss bis spätestens Montag aber die noch rund 20 lebenden Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug muss Israel 250 zu lebenslänglicher Haft verurteilte und rund 1700 weitere palästinensische Gefangene freilassen.
Israel erfüllte in den vergangenen Tagen auch eine weitere Bedingung. Die für den Gazastreifen zuständige Militärverwaltung ließ Hunderte von Lastwagen mit dringend benötigter humanitärer Hilfe und kommerziellen Gütern passieren.
„Als regierende Organisation im Gazastreifen ist die Hamas am Ende. Das steht außer Frage“, sagte Gershon Baskin im Interview mit dem Handelsblatt. Baskin ist ein prominenter israelischer Friedensaktivist und hat in der Vergangenheit Abkommen zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Baskin stand in den letzten Monaten auch in Kontakt mit US-Vertretern, unter ihnen Trumps Nahost-Vermittler Steve Witkoff.
Sowohl die Hamas als auch Israel hätten große Zugeständnisse machen müssen, sagte Baskin. „Beide Seiten haben das Abkommen bekommen, das als einziges möglich war. Trump hat sie gezwungen, es zu akzeptieren.“
In Israel versammelten sich am Samstagabend Hunderttausende, um Trump für das Abkommen zu feiern. An der Versammlung in Tel Aviv sprachen auch Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der an der Vereinbarung ebenfalls beteiligt war, und Kushners Ehefrau, die Trump-Tochter Ivanka. Während die Menge jubelte, wenn Witkoff Trump erwähnte, gab es Buhrufe, sobald der Name von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fiel.
Weitere Schritte geplant
Die USA werden 200 Soldaten nach Israel verlegen, und das US-Zentralkommando wird ein Koordinationszentrum einrichten, das sich um die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Beteiligten kümmern soll.
In den Gazastreifen sollen keine US-Soldaten entsandt werden, sagten ungenannte US-Vertreter. Die USA, Katar, Ägypten, die Türkei und weitere Länder, auf die sich beide Seiten verständigten, werden eine Taskforce bilden, um die Umsetzung der Einigung zu garantieren, heißt es in der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas.
Die jetzige Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas umfasst nur die erste Phase von Trumps „Friedensplan“. Der 20-Punkte-Plan ist lediglich eine Roadmap, vieles muss noch verhandelt werden.
Die arabische Welt habe Israel deutlich gemacht, dass sie ein sicheres Israel wollen, sagte Baskin. Aber: „Der Preis für die Sicherheit ist ein freies Palästina.“