Geoeconomics: Trügerische Nähe – Europas gefährliches Spiel mit Trump
Man kann leicht den Überblick verlieren, welche Haltung US-Präsident Donald Trump derzeit gegenüber Russland und der Ukraine einnimmt. Eben noch verspottete er Moskau als „Papiertiger“, dann warnte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er müsse auf Wladimir Putins Forderungen eingehen – sonst werde dieser das Land zerstören. Ein Gipfeltreffen mit Putin in Budapest kündigte er an, nur um es kurz darauf wieder abzusagen.
Nun hat Trump erstmals seit seinem Amtsantritt Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Ölkonzerne des Landes könnten die ohnehin angeschlagene Wirtschaft empfindlich treffen – vorausgesetzt, Trump hält wirklich daran fest. Schon jetzt hat er erklärt, er hoffe, die Sanktionen würden nicht lange bestehen bleiben. Ein „Gamechanger“, der Putin in die Knie zwingt? Eher nicht.
Immer wieder erklärten Beobachter, jetzt sei endlich der Moment gekommen, in dem Trump die wahre Natur des russischen Präsidenten erkannt und die Geduld mit ihm endgültig verloren habe – nur um nach dem nächsten Telefonat zwischen den beiden Staatschefs erneut festzustellen, dass ein einziges Gespräch genügt, um Trumps Haltung zum Krieg gegen die Ukraine wieder um 180 Grad zu drehen.
Tatsächlich haben sich weder Trumps strategische Analyse noch das Ziel, das er verfolgt, verändert. Geändert haben sich nur seine taktischen Manöver – nicht die Richtung, in die er blickt. Trump teilt nach wie vor nicht die europäische Sicht auf die Ursachen und möglichen Folgen dieses Krieges für die Sicherheit Europas.
Er selbst, aber auch Akteure wie Vizepräsident J. D. Vance, bezweifeln, dass von Russland eine unmittelbare militärische Gefahr für die EU oder die Nato ausgeht. Die Befürchtungen vieler Europäer, ein Fall der Ukraine könne einen Dominoeffekt auslösen, teilen sie nicht. US-Außenminister Marco Rubio brachte es im August im Interview mit Fox News auf den Punkt: „Das tägliche Leben in Amerika wird weitgehend unbeeinträchtigt bleiben – ganz gleich, ob in der Ukraine Frieden herrscht oder nicht.“
Für Trump ist der Krieg vor allem ein Hindernis
Für die Trump-Regierung ist der Krieg vor allem ein Hindernis: Er blockiert eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und bindet Kräfte, die Washington lieber anderen geopolitischen Herausforderungen widmen würde. In Europa überwiegt dagegen die Sorge, ein russischer Sieg könnte die Sicherheitsordnung des Kontinents erschüttern und Moskau zu weiteren Aggressionen ermutigen. Nur wenige Regierungen – etwa in Ungarn oder der Slowakei – teilen nicht diese Einschätzung.
Trump und seine Leute sehen die Verantwortung für die Ukraine – und für die Verteidigung Europas – klar bei den Europäern. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth machte es beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. Oktober in Brüssel unmissverständlich: „Die Europäer müssen die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents tragen.“ Er hob hervor, dass die wirksamste Abschreckung gegenüber Russland zum einen in einer „von Europa geführten Nato“ liegt, zum anderen in „einem kampfstarken ukrainischen Militär, das sich selbst verteidigen und damit russische Aggression entlang der Nato-Grenze abschrecken kann“. Hegseth macht die Führungsverantwortung klar in Europa fest – die Rolle der USA beschränkt sich darauf, Waffen und Technologie zu liefern, während die Europäer die Rechnung bezahlen.
Aus europäischer Sicht ist das immer noch besser als ein kompletter Rückzug Washingtons, doch es bedeutet zugleich: Es reicht nicht, Trump zu umschmeicheln. Was als Taktik taugt, um einen Nato-Gipfel ohne Eklat zu überstehen, ersetzt keine tragfähige Strategie, die garantiert, dass europäische Interessen bei den bislang zwischen Washington und Moskau geführten Gesprächen über den Krieg in der Ukraine nicht unter die Räder geraten. Europas Staats- und Regierungschefs haben sich – ungewöhnlich geschlossen und gut abgestimmt – bisher vor allem darauf konzentriert, Trumps Entscheidungen zu beeinflussen und das Schlimmste zu verhindern. Zugleich müssen sie viel stärker selbst zu einer strategisch handlungsfähigen Kraft werden.
Die Europäer müssen erkennen, dass sie im Zweifel allein dastehen. Wer Trumps ständigen Kurswechseln hinterherläuft und darauf hofft, dass er ihre Interessen berücksichtigt, setzt auf trügerische Sicherheit. Europas Führungsanspruch in Sicherheitsfragen darf sich daher nicht auf Lippenbekenntnisse stützen, sondern muss auf eigener militärischer, politischer und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit basieren. Alles andere könnte sich als fatale Fehleinschätzung erweisen.