Wie 42 Abgeordnete die Neuschulden nach oben trieben
Berlin. Donnerstag, 14 Uhr, Deutscher Bundestag. Mitarbeiter tragen stapelweise Aktenordner in den Sitzungssaal 2400 im Paul-Löbe-Haus. Zuvor hatte die Koalition aus Union und SPD noch um Milliarden Euro für die Pflegeversicherung gerungen. Nach der Einigung konnte die Regierung am Mittag die letzte Vorlage für den Haushaltsausschuss drucken. Exakt zwei Stunden später startet die sogenannte Bereinigungssitzung, in der 42 Abgeordnete nun den Etat finalisieren. So will es die Tradition.
Als einer der Ersten muss Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum Haushalt des Kanzleramts Rede und Antwort stehen. Er sitzt auf einem der schwarzen Ledersessel vor dem Ausschuss und wartet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fährt gegenüber im Fahrstuhl gerade in den obersten Stock. Er ist nach Frei an der Reihe. Ein Minister nach dem anderen wird sich nun bis in die Nacht vor dem ovalen Saal mit Spreeblick bereithalten. Die Haushaltsspiele können beginnen.
Es war der Auftakt für eine Sitzung im Bundestag, die nicht nur bis in den frühen Freitagmorgen dauerte, sondern immer auch ihre eigenen Gesetze und Gepflogenheiten hat. In der Bereinigungssitzung legen die Abgeordneten jedes Jahr im Spätherbst letzte Hand an den Bundeshaushalt. Sie verwandeln politische Projekte in Ausgabeposten, ob es drei Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine sind oder 300.000 Euro für Filmförderung.
Nach der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung steht am Freitagmorgen der Etat 2026. Die Haushälter haben die geplante Neuverschuldung noch mal erhöht. Fast 98 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr im Kernhaushalt an Schulden machen. Die Ausgaben werden bei rund 524,5 Milliarden Euro liegen.
Nicht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) entscheidet final darüber, wofür wie viel Geld in diesem Land ausgegeben wird, sondern die 42 Abgeordneten im Haushaltsausschuss. Das Haushaltsrecht ist das „Königsrecht des Parlaments“. Als „kleine Könige“ werden die Haushälter daher auch tituliert – mal ehrfürchtig, mal verächtlich.
Die Mitglieder selbst sehen sich als letzte Verteidigungslinie gegen den Geldhunger von Ministern. Das führte über Jahrzehnte zu einem außergewöhnlichen Korpsgeist. Doch in letzter Zeit bröckelt der Zusammenhalt. Das Gift der Polarisierung sickert auch in diese letzte Konsens-Bastion des politischen Systems ein. Damit einher geht ein Bedeutungsverlust. Manch ein Ausschussmitglied spottet, „die kleinen Könige“ seien zu „Erfüllungsgehilfen der Regierung“ geschrumpft.
Woran liegt das? Und was bedeutet das für die Hunderten Milliarden Euro, die die Haushälter jedes Jahr verteilen? Das Handelsblatt hat mit Regierungsmitgliedern und über einem Dutzend aktueller und ehemaliger Ausschussmitglieder und ihren Mitarbeitern gesprochen. Daraus lässt sich ein Sittengemälde des Haushaltsausschusses entwerfen, das dem des gesamten Landes verdächtig ähnelt.