Morning Briefing Plus: Das Dilemma des linken Bürgermeisters aus New York
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zurück zu unserem Blick auf die wichtigsten Ereignisse der Woche.
Am 17. September 2011 versammelten sich knapp 1000 Demonstranten im New Yorker Zuccotti Park, nicht weit entfernt von der Börse, und hielten Plakate hoch mit Sprüchen wie „Gefängnis für Finanzkriminelle“, „Verstaatlicht Banken“ oder „Der amerikanische Traum ist ausgeträumt“.
„Occupy Wall Street“, die größte Protestbewegung Nordamerikas zu dieser Zeit, richtete sich zwei Jahre nach dem Ende der großen Rezession in den USA gegen zu großen Einfluss der Finanzelite auf die US-Politik, gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen fehlende Kontrolle dubioser Finanzgeschäfte.
Ich war zu dieser Zeit USA-Korrespondent und habe einige der Aktionen besucht. Überzeugend fand ich sie nicht. Erstens, weil sie hauptsächlich von Akademikern getragen waren. Bis auf wenige Vertreter von Gewerkschaften waren kaum Leute dabei, für deren Anliegen diese Bewegung angeblich kämpfte.
Zweitens blieben ihre konkreten Forderungen nebulös, Ideen für eine konkrete Umsetzung suchte man vergeblich. Am 15. November wurde der Zuccotti Park geräumt. Damit fand die Bewegung auch schon wieder ihr Ende.
Nun hat New York City einen scharfen Kritiker der Wall Street zum Bürgermeister. Zohran Mamdanis Erfolg begründet sich auch darin, dass seine Botschaften glasklar waren: kostenlose Busse, eine Mietpreisbremse für rund eine Million Wohnungen, freie Kinderbetreuung, staatlich geförderte Supermärkte. Und: zwei Prozent mehr Steuern für Vermögende, um das alles zu finanzieren.
Wer einmal in New York gelebt hat, weiß, auf wie viel Resonanz solche Forderungen stoßen: Die Mieten sind gigantisch hoch, für die Betreuung eines Kindes müssen Eltern um die 25.000 Dollar im Jahr bezahlen – wenn das reicht.
Ob Mamdani seine Versprechen aber umsetzen kann, hängt nun von seiner strategischen Finesse ab. Denn es sind ausgerechnet die Millionäre, die New York am Laufen halten – sie zahlen 41 Prozent der Einkommenssteuern im gesamten Bundesstaat. Vergrault sie der neue Bürgermeister mit seiner Anti-Wall-Street-Rhetorik, dann dürfte die Realisierung seiner Pläne in weite Ferne rücken.
Mamdani dürfte sein Dilemma realisiert haben: Gegen Ende des Wahlkampfs suchte er gezielt den Kontakt zu Unternehmern, CEOs und Finanzgrößen. Und die Wall Street? Sie reagierte nach dem historischen Wahlsieg erstaunlich versöhnlich.
Ich bin gespannt, ob der Bürgermeister nur eine politische Blitzerscheinung sein wird oder tatsächlich zu einem Role Model eines linken Politikers wird, der auch mit der Wirtschaft und der Finanzwelt gut kann.
Was uns die Woche noch beschäftigt hat:
1. Wann beginnt eigentlich der Herbst der Reformen? In dieser Woche gab es immerhin zarte Anzeichen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete einen Industriestrompreis zum 1. Januar. Sie hat zwar noch kein Konzept, das aber lieferten die bundeseigene „Deutsche Energieagentur“ (Dena) sowie die Denkfabriken Epico Klima-Innovation und Agora Energiewende.
Julian Olk hatte das Papier vorab vorliegen. Am Mittwoch dann tagte das „Entlastungskabinett“ und beschloss acht Maßnahmen und 50 Eckpunkte. „Ich rechne mit mehreren Milliarden Euro“, sagte Digitalminister Karsten Wildberger im Handelsblatt zu den erhofften Entlastungen. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden.“
2. Wie vertrauenswürdig sind Politiker? Folgt man den Worten von Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, lautet die Antwort: nicht sonderlich. Er wirft im Interview mit dem Handelsblatt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, die Lage der Kassen schönzureden. Warken hatte angekündigt, der Zusatzbeitrag werde im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent bleiben. Baas sagt nun: „Bei den 2,9 Prozent wird der tatsächliche Durchschnitt nicht bleiben.“
3. Während Deutschland über steigende Gesundheitskosten diskutiert, startet in China eine stille Revolution. Start-ups und Konzerne entwickeln mit wachsendem Erfolg die Medikamente der Zukunft, meist deutlich günstiger als westliche Produzenten. Martin Benninghoff hat die Revolutionsorte besucht und beschreibt, wie dem Westen eine neue Abhängigkeit droht.
4. Dass die Macht eines US-Präsidenten Grenzen hat, scheint in Donald Trumps Welt kaum eine Rolle zu spielen. Doch ausgerechnet jenes Instrument, mit dem Trump das US-Handelsdefizit verringern, andere Staaten unter Druck setzen und Unternehmen gefügig machen will, steht nun auf der Kippe. Noch in diesem Jahr könnte der Supreme Court Trumps Zollpolitik für verfassungswidrig erklären. Würde Trump ein solches Urteil akzeptieren? Mein Kollege Jens Münchrath berichtet für Sie aus Washington.
5. Donald Trump rüttelt in seiner zweiten Amtszeit nicht nur an der US-Verfassung, sondern auch am Klimaschutz. Er propagiert die Renaissance der Kohle. Die US-Regierung investiert derzeit Unsummen in den Aus- und Wiederaufbau des Klimakillers Nummer eins. Und Deutschland? Spielt den Musterschüler und gedenkt, bis 2038 das letzte Kohlekraftwerk abzuschalten. Doch was gut gemeint ist, bringt bisher wenig Resultat. 2024 erreichte der Kohleverbrauch weltweit seinen Höchststand.
Und auch in den kommenden Jahren wird sich das Studien zufolge nicht ändern. Renommierte Forscher glauben gar, der deutsche Sonderweg könne dem globalen Klima schaden. In jedem Fall scheint festzustehen: „Der Klimaschutz, so wie ihn sich die europäischen Staaten vorgestellt haben, steckt in einer Sackgasse.“ Das schreiben meine Kolleginnen und Kollegen in unserem Freitagstitel. Wie aber könnte eine internationale Kooperation aussehen? Antworten, Fakten und Inspiration finden Sie hier.
6. Der Bitcoin hat binnen eines Monats mehr als 20 Prozent an Wert verloren, Anleger sprechen von einem Bärenmarkt. Die älteste und bekannteste Kryptowährung ist unter 100.000 Dollar gefallen – und hat sich bislang nicht wieder erholt.
Was der US-Leitzins mit dieser Entwicklung zu tun hat und welche Entscheidung der US-Notenbank Fed für eine Erholung des Kryptomarktes sorgen könnte, beschreiben Astrid Dörner und Andreas Neuhaus.
7. Früher galt die Rüstungsindustrie als Schmuddelkind der deutschen Wirtschaft. Auch in der Private-Equity-Branche war man lange zurückhaltend, sich dort zu beteiligen, wo Kriegsgerät produziert wird. Doch mittlerweile wittert die Branche milliardenschwere hohe Renditen, besonders bei Zulieferern.
Andererseits bremsen hohe Bewertungen, strenge Kontrollen und lange Prüfverfahren viele Deals aus. Warum Frankreich hier schon weiter ist – und welche Chancen sich trotzdem bieten, beschreiben Hannah Krolle und Jakob Blume in ihrer Analyse.
8. Zum Ende dieser Woche noch Good News: Der US-Technologiekonzern Google will massiv in den Standort Deutschland investieren. Die Details will der Konzern am 11. November bekannt geben. Moritz Koch und Stephan Scheuer wissen aber bereits Details.
Einem Schreiben des Unternehmens zufolge, das den beiden vorliegt, geht es um den Bau von „Infrastruktur und Rechenzentren“. Auch „innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme“ will Google vorantreiben und seine Standorte in München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil dürften erleichtert sein.
Erholen Sie sich gut an diesem Wochenende. Und: Bleiben Sie zuversichtlich!
Herzlichst
Ihr Martin Knobbe