Altersversorgung: Rentenkompromiss zwischen Union und SPD noch fern
Würzburg, Berlin. Die schwarz-rote Koalition ringt um eine Einigung in der Rentenpolitik, die aber nicht vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am kommenden Wochenende gelingen dürfte. Die Union stehe zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marc Biadacz (CDU), bei der Handelsblatt-Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung in Berlin. „Wir sind vertragstreu.“ Aber für die Jahre danach müsse man auch auf die Finanzierbarkeit achten.
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 etwa einen Prozentpunkt höher ausfällt als ohne Reform. Dies führt aber zusammen mit der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente zu zusätzlichen Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren, die mit Steuergeld finanziert werden sollen.
Das wollen die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion nicht mittragen. Stimmten sie geschlossen mit Nein, stünde die Koalition ohne Mehrheit da. Das hätte weitere Auswirkungen, weil Union und SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Mütterrente, die Aktivrente, die Frühstart-Rente und das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten nur im Paket verabschieden wollen.
In Koalitionskreisen ist von schwierigen Gesprächen die Rede. Am kommenden Wochenende hält die Junge Union, die die hohen Zusatzkosten als nicht generationengerecht ablehnt, ihren Deutschlandtag ab. Vorher dürfte keine Einigung gelingen, auch wenn die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen an diesem Dienstag weiterverhandeln. Am Montag hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige zu den Rentenplänen angehört.
Er sei „schon optimistisch“, dass eine Einigung gelinge, sagte der amtierende Ausschussvorsitzende Bernd Rützel (SPD) bei der Handelsblatt-Tagung. Aber es könne nicht sein, dass das Rentenniveau nach 2031 wieder auf ein Niveau falle, als hätte es die Haltelinie nie gegeben, so Rützel. Das wolle die Union, aber so stehe das nicht im Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett Anfang August beschlossen habe.
Deutsche Rentenversicherung Bund ist skeptisch
Die Zeit drängt. Ende des Jahres läuft die geltende Haltelinie für das Rentenniveau aus, auch die Mütterrente muss rasch verabschiedet werden, wenn sie rückwirkend ab 2027 ausgezahlt werden soll. Zeitpläne seien wichtig, sagte CDU-Politiker Biadacz, aber am Ende müsse auch das Ergebnis stimmen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte angesichts der Kosten jüngst einen Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente gefordert.
Skeptisch bleibt auch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Der Vorsitzende des DRV-Bundesvorstands, Alexander Gunkel, kritisierte das Paket am Dienstag. Obwohl die geplanten Maßnahmen steuerfinanziert seien, ließen die Pläne auch 2028 den Rentenbeitrag schlagartig um 1,2 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent steigen, sagte er. Das wäre „der erste Beitragsanstieg seit 2007“. Seit 2018 liegt der Beitrag unverändert bei 18,6 Prozent.
In den Jahren nach 2028 ergäben sich voraussichtlich weitere kontinuierliche Steigerungen bis auf 21,2 Prozent im Jahr 2037, warnt Gunkel. Angesichts ebenfalls steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung müsse der Bund „dringend die finanzielle Gesamtbelastung der Beitragszahlenden im Blick behalten und sie vor finanzieller Überlastung schützen“.
Die gesetzliche Rentenversicherung wird dieses Jahr laut Gunkel mit einem Defizit von vier Milliarden Euro abschließen. Zum ersten Mal seit 2011 werde damit die vorgeschriebene Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben unterschritten. Bis 2030 erwartet die DRV einen Anstieg der Ausgaben um insgesamt 25,8 Prozent.