Sozialstaat: Arbeitgeber üben scharfe Kritik an Rentenplänen der Koalition
Berlin. Teure Rentenversprechen, rasant steigende Gesundheits- und Pflegeausgaben und mangelnder Reformehrgeiz: Die Bundesregierung zieht für ihre Sozialpolitik harsche Kritik auf sich.
„Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. Es koste bis 2031 etwa 50 Milliarden Euro und wäre damit „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, sagte Dulger dem Handelsblatt. „Das darf so nicht Gesetz werden.“
Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren. Mit anderen Worten: Die Renten steigen bis dahin nicht langsamer als die Löhne, auch wenn sich das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern weiter ungünstig entwickelt. Außerdem will die Koalition auf Druck der CSU die Mütterrente ausweiten. Künftig soll es für Kindererziehungszeiten einheitlich drei Rentenpunkte geben – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder.
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In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nimmt die BDA die Rentenpläne auseinander. In den nächsten 15 Jahren summierten sich die Zusatzkosten auf 200 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Bei Umsetzung des Rentenpakets würden die Bundeszuschüsse noch schneller steigen als nach geltendem Recht. 2030 würden sie die Summe von 131 Milliarden Euro erreichen – etwa 40 Prozent mehr als aktuell. „Diese zusätzlichen Mittel würden dem Bund an anderer Stelle fehlen, sei es für Investitionen oder für Entlastungen“, kritisiert die BDA.
Krankenkassen – größeres Finanzproblem als angenommen
Die Rentenmilliarden sind nicht der einzige Faktor, der die Sozialausgaben in die Höhe treibt. So steuert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) möglicherweise auf ein Finanzproblem zu, das größer ist als bisher angenommen. Laut „Bild“-Zeitung könnten den Krankenkassen im kommenden Jahr etwa vier Milliarden Euro fehlen – trotz eines geplanten Bundesdarlehens von 2,3 Milliarden Euro. Für 2027 wird sogar mit einem Minus von mehr als zwölf Milliarden Euro gerechnet.
Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Zahlen bisher nicht bestätigt, will aber bald eine Reformkommission einsetzen, die Vorschläge für Lösungen erarbeiten soll. Der GKV-Spitzenverband erklärte, die von der „Bild“ genannten Zahlen nicht zu kennen. Allerdings hatte der neue Verbandschef Oliver Blatt jüngst in der „FAZ“ selbst davor gewarnt, dass die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf über drei Prozent steigen könnten, wenn die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen so hoch bleibe.
Auch in der Pflegeversicherung wird die finanzielle Lage laut Bundesrechnungshof immer kritischer. Schon im kommenden Jahr könnte demnach ein Loch von 3,5 Milliarden Euro entstehen, bis 2029 klettert der Betrag womöglich auf mehr als zwölf Milliarden Euro. Und das, obwohl die Beiträge seit 2014 mehrfach erhöht wurden – von 2,05 auf aktuell 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen 4,0 Prozent.
Die Hauptursache für den Kosten- und Beitragsanstieg: Immer mehr ältere Menschen sind pflegebedürftig und bekommen dafür Geld. Außerdem werden immer mehr Arbeitskräfte bezahlt, die diese Menschen pflegen.
In der Arbeitsmarktpolitik dürfte der Bund ebenfalls mehr ausgeben. Für die Grundsicherung Arbeitsuchender – also das Bürgergeld und verbundene Leistungen wie Mietkosten – hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr etwa 52 Milliarden Euro eingeplant – knapp fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für kommendes Jahr steht beim Bürgergeld eine Absenkung von 1,5 Milliarden Euro im Raum, bis 2028 sukzessive noch mehr.
Doch Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die die Union im Wahlkampf suggeriert hatte, sind nicht in Sicht und werden von Experten auch bezweifelt. Zuschießen muss der Bund auch ein Darlehen für die Arbeitslosenversicherung, die ins Defizit zu rutschen droht.
Merz kündigt Reformen an – Verbände liefern Vorschläge
Bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche hatte Arbeitsministerin Bas sich noch gegen „Zerrbilder“ von einem Sozialstaat gewehrt, „der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft“. Man erlebe eine Debatte, „die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setzt“, sagte die Ministerin.
Allerdings ist auch in Teilen der schwarz-roten Koalition angekommen, dass es beim Sozialstaat nicht immer nur ein „Weiter-so“ geben kann. Die Sozialabgaben machen heute schon etwa 42 Prozent des Bruttolohns aus. Für zahlreiche Versicherte liegen sie noch höher, weil für viele Krankenkassen der gesetzlich festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent nicht mehr ausreicht.
„Wir wissen, dass wir Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung reformieren müssen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Merz kündigte einen Herbst der Sozialreformen an, bei dem die schwarz-rote Regierung auch vor schwierigen Entscheidungen stehe.
Eine noch einzusetzende Kommission soll laut Koalitionsvertrag im vierten Quartal Vorschläge für eine Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats machen. Im kommenden Jahr soll darüber hinaus eine Rentenkommission ihre Arbeit aufnehmen und 2027 abschließen.
Dabei mangelt es nicht an Vorschlägen. Wenn die Regierung schon nicht ganz auf ihre teuren Rentengeschenke verzichten wolle, solle sie die Mütterrente – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – erst 2028 starten lassen, heißt es in der BDA-Stellungnahme. Der Koalitionsausschuss hatte trotz Bedenken der Rentenversicherung das Startdatum auf 2027 vorgezogen.
Und noch wichtiger: Die Regierung solle nach 2031 wieder zur alten Rentenformel zurückkehren, die Kosten für das Rentenpaket könnten mehr als halbiert werden, argumentiert die BDA. Das Sozialministerium dagegen sagt, das Rentenniveau werde dauerhaft höher ausfallen als ohne Reform.
Bund soll für Beiträge für Bürgergeldbezieher zahlen
Eine Entlastung der Beitragszahler zur Krankenversicherung könnte sofort erreicht werden, wenn der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig übernehmen würde, heißt es beim GKV-Spitzenverband. Langfristig müsse aber das ganze System besser ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Ausgaben dürfen nicht dauerhaft stärker steigen als die Einnahmen. So sollten beispielsweise Kliniken oder Abteilungen, die kaum genutzt werden oder schlechte Qualität bieten, geschlossen werden.
Bei der Pflegeversicherung hatte die BDA mit ihrem Vorschlag, pflegebedürftige Bürger sollten für das erste Jahr selbst zahlen, für Wirbel gesorgt. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hält davon nichts. Viele Rentnerinnen und Rentner zahlten heute schon rund 3000 Euro im Monat für die Pflege selbst und seien überfordert. Außerdem würden etwa 20 Prozent der Betroffenen schon im ersten Jahr sterben und hätten dann nichts von einer Versicherung. Die Sozialämter müssten bei Bedarf zudem sofort zahlen, hier würden sich Kosten also nur verschieben.
Rothgang fordert stattdessen mehr Geld und eine bessere Finanzierung. „Deutschland gibt derzeit nur 1,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Pflege aus – in Dänemark sind es 2,6 Prozent, obwohl dort weniger alte Menschen leben“, sagt der Ökonom.
Möglichkeiten, mehr Geld zu generieren, gäbe es viele: etwa höhere Beiträge, einen Finanzausgleich zwischen den Kassen oder eine Anhebung der Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden. „Die Zahlen liegen alle seit einigen Jahren auf dem Tisch“, sagt Rothgang. „Jetzt braucht es politische Entscheidungen.“ Dafür hat die Bundesregierung nun eine Bund-Länder-Gruppe eingesetzt.
Erstpublikation: 14.07.2025, 17:52 Uhr.