Wohnungsbau: Bauminister der Länder wollen EU-Regulierung bremsen
Berlin. Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, künftig alle europäischen Regelungen abzulehnen, die sich nachteilig aufs Bauen und Wohnen auswirken.
Durch die europäische Ebene kämen immer wieder neue Regelungen und Bürokratie, die dem „Ziel, bezahlbares Wohnen zu schaffen, völlig entgegenlaufen“. Das sagte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der CDU-geführten Bauministerien, nach dem zweitägigen Treffen in Würzburg.
Deswegen fordere die Bauministerkonferenz die Bundesregierung auf, alle europäischen Regelungen abzulehnen, die nicht dem Ziel Wohnungsbau dienten, sagte die Ministerin – an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) gerichtet, die am Freitag ebenfalls an der Konferenz teilnahm.
Weiter sagte die CDU-Politikerin: „Das verbinden wir mit der klaren Aufforderung an die Bundesregierung, für einen europäischen Pakt für den Wohnungsbau zu werben.“
EU-Prozesse und Einflussmöglichkeiten prüfen
Der Wohnungsbau steht in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern vor großen Problemen. Aufgrund hoher Zins-, Grundstücks- und Herstellungskosten wird zu wenig gebaut, die Fertigstellungszahlen sind gemessen am Bedarf deutlich zu niedrig.
Um den Wohnungsbau hierzulande anzukurbeln, hatte Hubertz am Donnerstag zusammen mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Eckpunkte für einen „Gebäudetyp E“ vorgestellt. Dieser soll es ermöglichen, nach einfacheren Standards zu bauen.
Hamburgs Bausenatorin Karen Pein, Sprecherin der SPD-geführten Bauministerien, sagte, die Bauministerkonferenz habe sich darauf verständigt, auf einem Sondertreffen im nächsten Jahr „die EU-Prozesse und unsere Einflussmöglichkeiten noch einmal deutlich zu hinterfragen“, um zukünftige Richtlinien „ausbremsen“ zu können, die Fehlinvestitionen oder Behinderungen produzierten.
Kritik an EU-Richtlinie
Vor allem die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) steht in der Kritik. Die Richtlinie zielt auf die Modernisierung des Gebäudezustands ab und muss von der Bundesregierung bis Mai 2026 umgesetzt werden. Noch gibt es aber keine Einzelheiten dazu. Pein sagte, die EPBD lege einen „ganz falschen Schwerpunkt“, indem sie „weiter an der Gebäudeeffizienz schraubt“.
Das technische Aufrüsten führe aber zu „sehr hohen Betriebskosten und einer sehr kurzen Lebenserwartung von Gebäuden“, meinte Pein. Man wisse mittlerweile durch eine Vielzahl von Gutachten und Wissenschaftlern, „dass das Blödsinn ist“. Sie sprach sich vielmehr dafür aus, stärker in erneuerbare Energien zu investieren sowie in neue Heizsysteme. Man wolle sich in Brüssel für Anpassungen einsetzen, „damit die Richtlinie nicht zu Fehlinvestitionen führt, die Mieten treiben und Klimawirkung kosten“.
CDU-Ministerin Scharrenbach nannte zudem die EU-Wiederherstellungsverordnung, die in ihrem Bundesland und anderswo zu Baulandverlusten führe. „Da, wo wir bauen wollten, werde ich in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht bauen können, mit der Folge, dass Wohnen immer weiter verknappt und damit teurer wird“, meinte sie.
Die Wiederherstellungsverordnung wurde 2024 beschlossen und zielt darauf ab, Ökosysteme zu schützen und den Verlust von Artenvielfalt zu stoppen.