Bund und Länder planen große Staatsreform
Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten planen eine kleine Revolution. Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ soll „die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend und übergreifend erneuert werden“. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf des Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und dem Handelsblatt vorliegt.
Der Staat und die Verwaltung seien „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“, heißt es in dem Plan. „Es beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen, bremst die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und hemmt Innovationen.“ Die übermäßige Bürokratie sei ein „Wohlstandsrisiko für unser Land“.
Ob die Streichung von Berichtspflichten, automatische Genehmigungen oder länger gültige Personalausweise – in dem Papier werden 338 Maßnahmen aufgelistet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. Allerdings zeigt der Entwurf auch: Bund und Länder sind sich bei vielen Punkten nicht einig.
Beim Bund wird über die Länder geklagt, sie wollten kaum verbindliche Zusagen machen und seien sich häufig untereinander nicht einig. Bis Donnerstag verhandeln sie. Von einem Vertreter eines Bundeslands heißt es hingegen: Wenn der Bund bis dahin nicht viele seiner Vorbehalte zurückziehe, drohe die föderale Agenda „peinlich“ zu werden. Dann bleibe der große Wurf aus.