Regierungskonsultationen: Merz beschwört Einigkeit Europas in Ukraine-Verhandlungen

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Einigkeit europäischer Partner bei den Ukraine-Verhandlungen betont. „Vor uns liegen jetzt wichtige Tage und Wochen für die Ukraine, in die wir eng abgestimmt miteinander gehen“, sagte Merz.

Beide kamen aus einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Regierungschef Keir Starmer und anderen europäischen Partnern.

Zu dem strategischen Ziel gehöre es, alles in der eigenen Macht Stehende zu tun, um Kiew gegenüber dem russischen Aggressor beizustehen. „Wir wollen dabei nun den stärksten Hebel nutzen, der uns zur Verfügung steht, um Moskau endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Zusammen wollen wir in Brüssel durchsetzen, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen“, sagte Merz.

In der Ukraine steht auch die Einigkeit Europas auf dem Spiel. Merz sagte: „Kein Blatt darf deshalb zwischen Polen und Deutsche passen. Mit Frankreich und Großbritannien, mit Italien und anderen tragen wir besondere Verantwortung dafür, dass nichts und niemand einen Keil in Europa treibt.“