Morning Briefing: Weniger Steuerausnahmen für Firmenerben – gerecht oder gierig?
SPD-Reformpapier: Eine Million steuerfrei erben / Sachsen-Anhalt: Weg frei für neuen Landeschef
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Aus Parteikreisen haben unsere Hauptstadtreporter erfahren: Die SPD will die Privilegien für Betriebserben deutlich beschneiden. Dies sieht ein Konzept für eine Erbschaftsteuerreform mehrerer SPD-Abgeordneter um Generalsekretär Tim Klüssendorf vor, das die Partei heute offiziell vorstellen will. Die Sozialdemokraten wollen damit auf ein in diesem Jahr erwartetes Verfassungsgerichtsurteil vorbereitet sein.
Wie bereits von der SPD angekündigt, soll es künftig für jeden Erben einen Lebensfreibetrag geben. Nun ist auch die Höhe klar: Der Freibetrag soll bei einer Million Euro liegen. Erbschaften bis zu dieser Summe wären also steuerfrei. Bislang können Kinder alle zehn Jahre per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen.
Was bisher nicht bekannt war: Das SPD-Konzept sieht auch einen Unternehmensfreibetrag vor. Dieser soll fünf Millionen Euro betragen. Damit will die SPD sicherstellen, dass kleine Familienbetriebe an die nächste Generation weitergegeben werden können, ohne dass Erbschaftssteuern anfallen. Alle weiteren bisherigen Ausnahmen für Betriebserben will die SPD streichen.
Bisher gelten für Betriebsvermögen großzügige Steuerprivilegien. Wenn Betriebserben die Firma weiterführen und dabei bestimmte Bedingungen erfüllen, etwa die Beschäftigung konstant halten, werden sie von der Erbschaftsteuer befreit. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Betriebserben die Erbschaftsteuer nicht bezahlen können. Übersteigt das zu übertragende Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro, kann der Erbe oder die Beschenkte einen Steuererlass beantragen. Allein dieser Steuervorteil kostete den Fiskus seit 2021 etwa 7,6 Milliarden Euro.
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert die Pläne des Koalitionspartners. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Weg frei für neuen Landeschef in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben der geplanten Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt.
Der Schritt soll Schulze ermöglichen, sich vor der Landtagswahl am 6. September einen Amtsbonus aufzubauen, da der 71-jährige Haseloff nicht mehr antritt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sonst im September die AfD an die Macht kommen könnte. In Umfragen lag die AfD zuletzt in Sachsen-Anhalt mit um die 40 Prozent teils deutlich vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent.
Trump verkündet Sonderzoll gegen Iran-Geschäfte
US-Präsident Donald Trump hat in einem Beitrag auf Truth Social angekündigt, die Handelspartner des Iran mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegen zu wollen. Die Abgabe würde dann auf alle Geschäfte fällig, die jene Länder mit den USA machen. Alles Aktuelle dazu in unserem Newsblog.
Wer steckt hinter den Ermittlungen gegen Powell?
Halten wir zunächst einmal fest: Wäre es in Europa üblich, dass Notenbankmanager für ihre aus dem Ruder gelaufenen Bauprojekte strafrechtlich belangt werden, könnten einige Personen im Großraum Frankfurt wahrscheinlich nicht mehr ganz so ruhig schlafen. Bei der Sanierung der Bundesbank-Zentrale kritisierte der Bundesrechnungshof 2025 immerhin „einen Kostenrahmen, der weit über das Übliche hinausgeht“.
Aber zum Glück spielt diese Geschichte ja in den USA: Gegen die US-Notenbank Federal Reserve und ihren Vorsitzenden Jerome Powell sind am Sonntagabend strafrechtliche Ermittlungen bekannt geworden.
Auslöser ist ein milliardenschweres Sanierungsvorhaben von zwei historischen Gebäuden der Fed. Die Vorwürfe gegen Powell beziehen sich dabei primär auf eine Kostensteigerung in Höhe von rund 700 Millionen Dollar. Allerdings geht es auch um die Frage, ob der Kongress über den wahren Umfang der Arbeiten transparent informiert wurde.
Angesichts des Zermürbungsfeldzugs, den Donald Trump seit Monaten gegen Powell führt, mag es überraschend klingen, was der US-Präsident in einem Interview mit NBC News zu den Ermittlungen sagte:
Vielleicht muss er das auch gar nicht. Die für die Ermittlungen zuständige Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro ist eine langjährige Trump-Unterstützerin. Die 74-jährige Pirro wurde von Trump im Mai zur US-Staatsanwältin für D.C. berufen und im August vom Senat bestätigt.
Sollte das Ziel der US-Regierung gewesen sein, durch den Druck der Ermittlungen eine vorzeitige Vakanz an der Fed-Spitze herbeizuführen, deutet bislang nichts auf einen schnellen Erfolg hin: Powell scheint entschlossen, sein im Mai auslaufendes Mandat bis zum Ende zu verteidigen. In einer Videoansprache sagte er:
China zieht globalen Autoabsatz nach unten
Im Jahr 2025 haben Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW in China so wenige Fahrzeuge ausgeliefert wie seit 13 Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und Dezember setzten die drei Konzerne zusammengerechnet weniger als 3,9 Millionen Fahrzeuge ab – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum vorangegangenen Jahr, wie eine Handelsblatt-Analyse der Absatzzahlen der Unternehmen zeigt.
Am meisten verlor Mercedes: Der Absatz brach im vergangenen Jahr um 19 Prozent ein. BMW verkaufte 2025 in der Volksrepublik ein Achtel weniger Autos. Das Minus des VW-Konzerns lag bei acht Prozent.
Wegen der Chinaschwäche liegen auch die weltweiten Verkäufe der drei deutschen Autobauer auf einem Drei-Jahres-Tief. Zusammen verkauften BMW, Mercedes und der VW-Konzern 13,2 Millionen Fahrzeuge.
Besonders deutlich war das Absatzminus mit neun Prozent auch hier bei Mercedes. Das Unternehmen lieferte weltweit 1,8 Millionen Pkw an die Händler aus. Mercedes ist der einzige deutsche Autokonzern, der auf allen wichtigen Weltmärkten – China, Europa und USA – eingebüßt hat. Bei Volkswagen gingen die Verkäufe weltweit um 0,5 Prozent zurück, bei BMW stiegen sie sogar leicht.
Flucht mit AI-Unterstützung
Mit künstlicher Intelligenz generierte Bilder erschweren die Suche nach mehreren ausgebüxten Affen in den USA. Die Grünen Meerkatzen seien zunächst am Donnerstag im Norden der Stadt St. Louis im US-Bundesstaat Missouri gesehen worden, was zu „einem Gerücht nach dem anderen“ geführt habe, teilte ein Sprecher des regionalen Gesundheitsministeriums mit. Personen hätten fälschlicherweise gemeldet, dass die Affen eingefangen worden seien. Es seien dazu sogar unechte Fotos im Internet veröffentlicht worden.
Muss die Abkürzung „AI“ in Zukunft womöglich mit „Affenintelligenz“ übersetzt werden? Denn wer bitte hätte ein stärkeres Motiv, die Suche durch Fake-Bilder zu erschweren, als die flüchtigen Tiere selbst? Fest steht: Diese Meerkatzen sind alles andere als grün hinter den Ohren.
Ich wünsche Ihnen einen ausgebufften Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens