Ukraine-Krieg: EU will mit neuem Mega-Kredit das ukrainische Militär stärken
Nikosia, Brüssel. Die EU-Kommission will mit einem Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro sicherstellen, dass die Ukraine sich weiterhin gegen Russland verteidigen kann. Der zinslose Kredit für die kommenden zwei Jahre sei ein „sehr starkes Signal“, dass die EU die Sicherheit und den Wohlstand der Ukraine unterstütze, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs am Mittwoch in Brüssel.
60 Milliarden Euro des Darlehens sollen direkt ins ukrainische Militär investiert werden. Die restlichen 30 Milliarden sind für den laufenden Betrieb des Staates vorgesehen. Damit das Geld wie geplant ab April fließen kann, müssten die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dem Vorschlag bis Anfang März zustimmen.
Insgesamt schätzt die Kommission den Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 auf 135 Milliarden Euro. Mit ihrem Kredit deckt die EU den größten Teil ab, die restlichen 45 Milliarden Euro sollen weitere internationale Partner beisteuern, etwa aus der Gruppe der G7-Staaten. Zudem will der Internationale Währungsfonds (IWF) nach EU-Angaben im Februar ein neues Hilfsprogramm in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar ankündigen.
„Buy European“-Regel bei Waffenkäufen
Die Ukraine braucht dringend Geld, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr ihre finanzielle Unterstützung eingestellt haben. Für das erste Quartal reichten die Mittel gerade noch, aber im April werde es knapp, sagte ein EU-Beamter.
Bei den Waffenkäufen muss die Ukraine die gleichen „Buy European“-Regeln beachten, die auch beim EU-Rüstungsfonds SAFE gelten. Das bedeutet, dass Kiew das Geld vor allem in der EU, der Ukraine sowie Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) ausgeben muss. Auch Länder wie Kanada, die ein Sicherheitsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, sind einbezogen. Die Waffen dürfen wiederum höchstens 35 Prozent Drittstaaten-Komponenten enthalten.
„Es ist eine Menge Geld“, sagte von der Leyen. Deshalb wolle Europa einen „return on investment“, also praktisch eine Rendite durch Wirtschaftsleistung. Man habe einen starken Anreiz gesetzt, europäische Produkte zu kaufen, um die heimische Rüstungsindustrie zu stärken.
Zugleich betonte die Kommissionschefin, die Ukraine befinde sich immer noch im Krieg. Deshalb könne die Regierung in Kiew auch im nicht europäischen Ausland einkaufen, falls es nicht möglich sei, ein bestimmtes Produkt rechtzeitig und in der nötigen Menge aus Europa zu erhalten.
Käufe in den USA nur auf Antrag
Für Einkäufe etwa in den USA, Großbritannien oder der Schweiz muss die Ukraine allerdings einen Antrag bei der Kommission in Brüssel stellen – und die Ausnahme begründen. Nach einer Prüfung durch die Beamten muss der Antrag vom Rat der Mitgliedstaaten genehmigt werden. Nötig ist eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Staaten, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. „Wenn die Ukraine ein Ersatzteil für einen US-Kampfjet braucht, das es nur in den USA gibt, wird der Antrag problemlos durchgehen“, sagte ein EU-Beamter.
Das Modell soll einerseits sicherstellen, dass ein Großteil der Milliarden in die europäische Rüstungsindustrie fließt, andererseits aber genug Flexibilität bieten, damit die Ukraine im Kriegsfall schnell an benötigte Waffen kommt. Über die Details wird es in den anstehenden Beratungen unter den Mitgliedstaaten sicher noch Streit geben.
So berichten EU-Diplomaten, dass einige kleinere Mitgliedstaaten auf Drängen der USA fordern, die Kriterien weiter zu öffnen. Die Niederlande haben demnach eine Initiative angeführt, um der Ukraine explizit den Kauf von US-Waffensystemen mit den EU-Geldern zu ermöglichen. Frankreich und Deutschland hingegen sind sich einig, dass „Buy European“ der Maßstab bleibt.
Die Bundesregierung fordert auch, dass die bisher geleisteten bilateralen Hilfen für die Ukraine als Auswahlkriterium bei der Auftragsvergabe an die Industrie berücksichtigt werden. So will sie sicherstellen, dass Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich nicht an den Ukrainehilfen beteiligen, nicht von den Investitionen profitieren. Es sei aufgrund der EU-Binnenmarktregeln allerdings nicht möglich, Firmen aus diesen Ländern von der Auftragsvergabe von vornherein auszuschließen, sagte ein EU-Beamter.
EU-Schulden statt Reparationsdarlehen
Finanziert wird das Ukrainedarlehen durch neue EU-Schulden. Der ursprüngliche Plan, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen für die Ukrainefinanzierung heranzuziehen, war auf dem EU-Gipfel im Dezember gescheitert.
Von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnten den Vorschlag nicht durchsetzen, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sich an die Seite des belgischen Premierministers Bart de Wever gestellt hatten. Dieser hatte rechtliche Bedenken angeführt und vor russischen Racheakten gewarnt, weil ein Großteil der russischen Reserven in Belgien liegt.
Als Plan B beschlossen die Regierungschefs daher, neue Gemeinschaftsschulden aufzunehmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei stimmten nur unter der Bedingung zu, dass sie nicht finanziell belastet werden. Deshalb sind die anderen 24 Staaten allein für die Rückzahlung verantwortlich.
Im Unterschied zum Corona-Wiederaufbaufonds gibt es dieses Mal keinen festgelegten Plan zur Rückzahlung der Schulden. Stattdessen sollen sie immer wieder durch neue Anleihen refinanziert werden. Die Zinsen, geschätzt drei bis vier Milliarden Euro im Jahr, sollen aus dem EU-Haushalt beglichen werden. Die Kommission hofft, in anderen Programmen nicht ausgegebene Mittel dafür zu finden. Reichen diese nicht aus, werden die Mitgliedstaaten zu Nachzahlungen aufgefordert. Dem EU-Beitragsschlüssel zufolge müsste Deutschland dann 25 Prozent übernehmen.
Gegner der sogenannten Euro-Bonds kritisieren, dass schon wieder gemeinschaftliche EU-Schulden aufgenommen werden. „Dass russische Vermögenswerte nicht konsequent zur Finanzierung herangezogen werden, ist bedauerlich. Das wäre der politisch und moralisch richtige Weg gewesen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Die nun gewählte Konstruktion ist bestenfalls die zweitbeste Lösung.“ Die EU müsse aufpassen, „dass wir nicht Stück für Stück immer mehr Richtung Schuldenunion abdriften“.
Von der Leyen betonte, dass sich die EU das Recht vorbehalte, auf das russische Vermögen zuzugreifen, um die Schulden zurückzuzahlen. Deshalb hätten die Mitgliedstaaten im Dezember beschlossen, die russischen Reserven unbegrenzt einzufrieren. Vorher musste die Strafmaßnahme alle sechs Monate verlängert werden. Nun bleibt das Vermögen eingefroren, bis die Mitgliedstaaten den Beschluss mit qualifizierter Mehrheit aufheben.
Der im Dezember vorgelegte Gesetzesentwurf zum Reparationsdarlehen bleibe auf dem Tisch, sagte ein EU-Beamter. Der EU-Rat und das Europaparlament könnten ihn jederzeit beschließen, wenn sie wollten. Aber ob sich die EU-Staaten in Zukunft dazu durchringen, auf das russische Vermögen zuzugreifen, ist fraglich.