USA: Trump-Regierung setzt Visa-Programme für 75 Länder aus
Washington. Die USA setzen die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Antragsteller aus 75 Ländern aus. Dies teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch mit. Die Aussetzung trete am 21. Januar in Kraft. Zuerst hatte der Sender Fox News von diesem Schritt berichtet.
Der Schritt betrifft ausschließlich Personen, die dauerhaft in den USA leben und arbeiten wollen, nicht aber Touristen oder temporäre Arbeitskräfte, heißt es aus Regierungskreisen. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits strengere Prüfregeln für Ausländer und potenzielle Einwanderer eingeführt. Das amerikanische Visasystem gilt bereits heute als eines der strengsten der Welt.
Die Aussetzung der Visa, die am 21. Januar beginnen soll, dürfte vor allem die familienbasierte Einwanderung treffen. Betroffen sind Ehepartner, Kinder und andere enge Angehörige – überwiegend von US-Bürgern –, die ansonsten Anspruch auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hätten.
Die Maßnahme solle dem „Missbrauch des amerikanischen Einwanderungssystems durch diejenigen ein Ende setzen, die dem amerikanischen Volk Wohlstand entziehen wollen“, sagte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott. In einem Beitrag auf X erklärte das Ministerium zudem, sie betreffe Länder, „deren Einwanderer bei ihrer Ankunft häufig zu einer Belastung für die öffentlichen Kassen der Vereinigten Staaten werden“.
Die Behauptung der Regierung, Einwanderer belasteten staatliche Ressourcen, widerspricht Studien des Cato Institute, des American Immigration Council und anderer Organisationen, die zu dem Ergebnis kommen, dass Einwanderer weniger Sozialleistungen in Anspruch nehmen als in den USA geborene Bürger.
Brasilien wartet auf Details
David Leopold, ein in Cleveland ansässiger Einwanderungsanwalt und Partner der Kanzlei Thompson Hine, stellte die Notwendigkeit einer pauschalen Aussetzung infrage. Das Bundesrecht schreibe bereits eine umfassende Prüfung vor, um Antragsteller auszuschließen, die voraussichtlich von Sozialleistungen abhängig würden.
„Ich bin mir nicht sicher, welchen Nutzen ein Verbot von Immigrant- und Nicht-Immigrant-Visa hat – wir verfügen bereits über außergewöhnlich strenge Prüfprogramme“, sagte Leopold und verwies auf eine mehr als hundert Jahre alte Regelung, die Personen ausschließt, die voraussichtlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden. „So wie das Gesetz derzeit ausgestaltet ist, soll es bereits verhindern, dass Menschen einreisen, die dem Land wirtschaftlich zur Last fallen.“
Beamte erklärten, die Aussetzung gelte nicht für Touristen- oder temporäre Arbeitsvisa. Das deutet darauf hin, dass Urlaubsreisen oder die Pläne von Hunderttausenden ausländischen Besuchern, die in diesem Jahr zur Fußball-Weltmeisterschaft erwartet werden und mit Touristenvisa einreisen würden, nicht beeinträchtigt werden sollen. Fox News Digital hatte zuvor am Mittwoch über die Pläne der Regierung berichtet.
Trump hat seit Jahren gezielt Einwanderergemeinschaften aus Haiti, Somalia, Venezuela, Mexiko und anderen Ländern ins Visier genommen und Menschen aus diesen Staaten häufig in abwertender Weise beschrieben. In den vergangenen Wochen hat sich diese Rhetorik weiter verschärft – im Zuge eines harten Vorgehens in Minnesota, das durch Vorwürfe ausgelöst wurde, Somalier hätten dort bundesstaatliche Sozialprogramme betrogen.
Die Aufnahme Brasiliens in die jüngste Visa-Aussetzung fällt besonders auf, da das Land bislang nicht zu den Staaten gehörte, die typischerweise Ziel umfassender Einwanderungsverschärfungen waren. Die brasilianische Botschaft in Washington erklärte, sie sei von der US-Regierung bislang weder offiziell über die Entscheidung noch über weitere Details informiert worden.
Daten des US-Außenministeriums zufolge stellten die USA im Jahr 2024 mehr als 600.000 Immigrant-Visa aus. Die überwiegende Mehrheit davon entfiel auf unmittelbare Angehörige von US-Bürgern oder von Inhabern einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung.