Arbeitszeitgesetz: Der Reformblues des Friedrich Merz
Friedrich Merz hat recht – und das oft. Bürokratie erstickt Unternehmen, beim Arbeitszeitrecht können die Tarifvertragsparteien alles regeln, was der Gesetzgeber nicht regeln muss, und im internationalen Vergleich arbeiten die Menschen in Deutschland zu wenig.
Doch es gibt eine zu große Lücke zwischen seinen korrekten Anmerkungen auf Wirtschaftsempfängen und Entscheidungen im Kabinett.
Erst zuletzt klang es wieder nach Aufbruch, als Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle sagte, er würde „wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen“. Nach einem entschlossenen Kanzler, der die Wirtschaft ernst nimmt.
Doch inzwischen wirkt das zunehmend ermüdend. Denn es folgen daraus keine Handlungen. Nicht einmal das, was im Koalitionsvertrag steht – die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – schafft seine Koalition. Von Streichen kann also keine Rede sein, nicht einmal von Reform.
Natürlich wissen alle in der Wirtschaft, dass der Kanzler im politischen Schwitzkasten von Arbeitsministerin Bärbel Bas und den Gewerkschaften steckt. Auch wenn Bas die Unternehmer als die eigentlichen Feinde ausgemacht hat. Kein Wirtschaftsvertreter erwartet, dass sich nach Jahren des wirtschaftspolitischen Attentismus unter Angela Merkel und Olaf Scholz sofort ein Wirtschaftswunder einstellt. Allen ist klar, dass der Kanzler nicht die absolute Mehrheit haben und deshalb auch nicht durchregieren kann.
Doch das Muster wiederholt sich. Beispiel Bürgergeld-Reform, die jetzt im Bundestag diskutiert wird. Der Name wird gestrichen und durch „Grundsicherung“ ersetzt. Aber versprochen waren vor der Wahl Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Herausgekommen ist ein Betrag von 100 Millionen Euro, der kaum noch ins Gewicht fällt. Große Worte, kleine Resultate. Wieder einmal.
Es reicht nicht, Probleme zu benennen. Die Erwartungen sind klar: Arbeitszeitgesetz, Rentenreform, Bürokratie, Energiepreise – an diesen Punkten entscheidet sich, ob aus Analyse endlich Politik wird. Entweder Merz setzt sich jetzt durch oder er wird erklären müssen, warum selbst kleine Reformen in seiner Kanzlerschaft unmöglich sind. Es bleibt zu hoffen, dass der nächste Offenbarungseid nicht bei der Reform des Rentensystems kommt.
Neujahrsempfänge brauchen keine Sprüche mehr, um Wirtschaftsvertreter zu wärmen. Sie brauchen eine Koalition, die liefert. Wer wirklich Entlastung schaffen will, müsste den Mut haben, Strukturen zu verändern. Aber Mut und Konsequenz sind in der Wirtschaftspolitik rar geworden.