Beatrix von Storch: Das Meinungs-Imperium der AfD

Der große Multiplikator im Imperium der von Storchs ist das Onlinemedium „Die freie Welt“. In der „Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“ entsteht durch Nachrichten – das, was Journalisten Agenturmeldungen nennen – der Eindruck, es handele sich um eine klassische Nachrichtenseite: Dort findet sich Meldungen unter Überschriften wie „Brüssel will Plastiktüten-Verbrauch reglementieren“, der Mindestlohn bedrohe das Bäckerhandwerk oder Gewerkschaften in Italien haben Streiks angekündigt.

Gleichwohl überwiegen stark meinungsgefärbte Beiträge: Als Topthema präsentierte die Seite jüngst etwa ein Interview mit dem ehemaligen slowakischen Minister Vladimir Palko, der erklärt, die Kommunisten aus dem Kalten Krieg säßen jetzt in Brüssel. Ein weiterer Artikel auf der Seite steht unter der Dachzeile „Lob für Hedwig von Beverfoerde“ und befasst sich mit dem Kampf gegen „Gender Mainstreaming“, das nach konservativer Lesart „den Unterschied zwischen Mann und Frau leugnet“. In der Berichterstattung unter anderem des NDR sieht ein weiterer Artikel „subtile Stimmungsmache“ gegen eine Demo gegen den niedersächsischen Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Schulgesetz verankern will.

Es sind oftmals eins zu eins die Positionen der AfD, die sich dort gehäuft wiederfinden. Gegensätzliche Sichtweisen: Fehlanzeige. Im Impressum positionieren die von Storchs den Blog als von Parteiinteressen unabhängiges Medium: „Die FreieWelt.net will dem aktiven Bürger die Möglichkeit geben, sich schnell, 24 Stunden am Tag (...) über das aktuelle Geschehen in Deutschland und der Welt zu informieren“, heißt es da. Durch die „Auswertung von vielfältigen nationalen wie internationalen Quellen“ wolle man ein „möglichst objektives Bild des Gesamtgeschehens geben“.

Herausgeber der Seite ist Sven von Storch – der Ehemann von Beatrix von Storch. Im fünfköpfigen Redaktionsbeirat sitzt unter anderem Hedwig von Beverfoerde, Vorkämpferin des klassischen Familienmodells. Von Beverfoerde hat die Initiative Familienschutz gegründet, die vornehmlich ebenfalls unter anderem gegen Gender Mainstreaming, einen modernen Sexualkundeunterricht an Schulen und die Ausweitung der Betreuung von Kindern in Kitas und Schulen mobil macht. Verantwortlich ist laut Impressum auch Sven von Storch.

Weitere Säule in der von Storch’schen Initiativen-Politik ist der Verein Zivile Koalition, gegründet 2006, assoziierter Träger von „Die Freie Welt“. Im Vorstand: das Ehepaar von Storch (Sven von Storch als geschäftsführender Vorstand). Der Fokus dieses Projekts liegt auf der Ablehnung der europäischen Integration, insbesondere beinhaltet das eine Kritik an den europäischen Rettungsschirmen EFSF und ESM, an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und an der Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles („Blockierer“).

Der Verein Bürgerkonvent, gegründet 2003, in dessen dreiköpfigem Vorstand auch Beatrix von Storch sitzt, hat im Gegensatz zu ihren anderen Initiativen keinen speziellen inhaltlichen Fokus, sondern nimmt für sich in Anspruch, „das ganze Spektrum des politischen und gesellschaftlichen Lebens“ im Blick zu haben. Engagiert hatte sich dort unter anderem auch Ex-BDI-Chef und AfD-Vize Henkel, der jüngst durch Kritik an seiner eigenen Partei aufgefallen war.

Auch der Allianz für den Rechtsstaat, gegründet 1996, sitzt Sven von Storch vor. Proklamiertes Ziel: die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten zwischen 1945 und 1949. In einer Art Editorial wird vor „Bedrohungen für den Rechtsstaat und die schleichende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigentumsrechten“ gewarnt. Autorin mit Profilbild und gleichzeitig verantwortlich: Beatrix von Storch. Auch dort unter „Wer wir sind“ wieder der Hinweis, es handele sich um eine „wirtschaftlich unabhängige, überparteiliche, nicht-staatliche Organisation, die den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt“.

Weitere Säule ist das Institut für Strategische Studien Berlin (ISSB). Vorsitz: Beatrix von Storch, zweiter Vorsitzender und Direktor: Sven von Storch. Vom Namen her und mit dem Berliner Bär im Logo wirkt das „Institut“ wie eine wissenschaftliche Einrichtung, in seinem Editorial schreibt Sven von Storch allerdings offen, dass es sich um eine Lobbygruppe handelt: „Das ISSB erarbeitet (...) Konzepte, Studien und Argumente und trägt diese an die politischen Entscheidungsträger heran.“

Bei der Organisation Abgeordneten-Check.de (nicht zu verwechseln mit abgeordnetenwatch.de), dessen Träger ebenfalls das ISSB ist, war Beatrix von Storch bis Anfang 2014 Mitglied des Beirats. Assoziierte Träger für das vermeintliche Transparenzorgan sind der Bürgerkonvent und die Zivile Koalition. Im Vorstand sitzt Sven von Storch, im Beirat unter anderem Hedwig von Beverfoerde, ebenso wie Klaus Peter Krause, Vorsitzender des Bürgerkonvents.

Dort finden sich inhaltliche Überschneidungen mit den anderen Initiativen. Etwa dem Familien-Schutz: So rief Abgeordneten-Check etwa dazu auf, einen Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung zu bekämpfen, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Schulgesetz verankern sollte. Die geplante Reform des Sexualkundeunterrichts in Niedersachsen sieht vor, die Vermittlung von Toleranz im Bildungsplan zu verankern. Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität und Intersexualität solle an Schulen „verbindlich thematisiert werden“.

Außerdem warnten die Macher von Abgeordneten-Check.de vor Inflation – mit dem Bild einer Eine-Billon-Euro-Note, die sich wiederum auf der Homepage der Zivilen Koalition findet. Und wieder Nachrichten im Stile von: „Protest in Stuttgart gegen neue Abtreibungsklinik: Linke attackieren Lebensschützer“.

Alle Vereine und Initiativen finden sich laut jeweiligem Impressum an der Zionskirchstraße 3 in Berlin, einem unscheinbaren gelben Wohnhaus in Berlin-Mitte in der Nähe des Bernauer Platzes – ohne jeglichen Hinweis darauf, dass dort einer der größten Thinktanks der AfD arbeitet. Nur der Bürgerkonvent residiert woanders: An der Albrechtstraße 14b. So finden sich überall in diesen Netzwerken Querverbindungen, personelle und inhaltliche Überschneidungen.

Gemein ist den Organisationen nicht nur teils das Personal – neben den von Storchs auch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld , die für den Bürgerkonvent und die Zivile Koalition aktiv ist – und die Adresse, sondern auch die Vermittlung von zwei Überzeugungen: „Deutschland steht an einer Wendemarke“, „Wir geben den unzufriedenen Konservativen eine Stimme, die eigentlich in der Mehrheit sind, aber vom links-liberalen Mainstream nicht gehört werden“ sowie dem Eindruck von Überparteilichkeit.

Gemein ist allen Ansätzen auch eine Betonung von Ängsten: vor dem Verfall der Familie, vor der Schuldenunion, vor der Inflation und vor der schrittweisen Unterminierung des Rechtsstaats. Der Kitt im von Storch’schen Imperium ist das „Dagegen!“.

In den offen einsehbaren Listen der Unterstützer sämtlicher Initiativen finden sich daher alle Unzufriedenen, von Euroskeptikern über Professoren und Journalisten bis hin zu enttäuschten CDU-Mitgliedern. Neu ist diese Art Graswurzel-Organisation freilich nicht: Linke Strömungen sind seit jeher so organisiert, seien es Antifa-Gruppen, Gewerkschaften oder Globalisierungskritiker. Neu ist nur, dass jetzt auch die Konservativen diese fortschrittliche Art von Kampagnenbildung nutzen.

„Ich warne davor, dieses Vorgehen allein auf das Ehepaar Storch zu reduzieren“, sagt deshalb Dieter Plehwe, Politikwissenschaftler beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Mitgründer der Transparenzinitiative Lobbycontrol. Durch die zahlreichen Initiativen erscheine die Bewegung sehr breit – wie groß sie tatsächlich ist, sei jedoch von außen nicht ersichtlich.

Doch damit gelingt noch etwas ganz anderes: Diese Art der Mobilisierung holt all jene ins Boot, die sich genau mit einem Aspekt der AfD-Politik identifizieren können. „Wer sehr konservative Familienwerte hat, muss nicht unbedingt die Euro-Rettung ablehnen und umgekehrt“, sagt Plehwe. Wer für Marktliberalismus eintritt, wünsche sich vielleicht eine moderne Familienpolitik. Durch die verschieden zugeschnittenen Initiativen werde geschickt verschleiert, „welches rechte Gesamtkonzept, stark von oben kontrolliert, dahinter eigentlich steht“, so Plehwe.

Gerne hätten wir mit Beatrix von Storch darüber und über ihr vielfältiges Engagement und der proklamierten Über- bzw. Unparteilichkeit der zahlreichen Initiativen, an denen sie beteiligt ist, gesprochen. Auf eine erste Anfrage antwortete das Büro der Abgeordneten zügig: Zwar habe Frau von Storch in den nächsten Wochen wegen Terminengpässen keine Möglichkeit für ein Gespräch, sie werde zu den Fragen aber gern schriftlich Stellung nehmen. Doch nachdem diese am 20. Oktober zugesendet waren, entschied sich von Storch offenbar anders. Auf keine der drei folgenden Nachfragen hat ihr Büro bis heute reagiert.

Gefragt hatten wir nach personellen Überschneidungen und Synergien, nach der Anzahl der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter und danach, wie viele von ihnen für mehrere der Organisationen tätig sind. Auch auf die Fragen, warum sie mehrere Initiativen für sinnvoller halte als das Engagement zu bündeln und wie sie ihre Arbeit als Vollzeitaktivistin und EU-Parlamentarierin zeitlich unter einen Hut bekommt, gab es keine Antworten.