Gehälter für ESM-Rettungsschirm-Mitarbeiter: „Davon können gemeine Arbeitnehmer nur träumen“

Der Euro-Rettungsschirm ESM will die Gehälter seiner Mitarbeiter wegen Personalnot deutlich anheben. Der Politik gehen die Wünsche zu weit. Der CDU-Mann Willsch verweist auf die lukrativen Beschäftigungsbedingungen.

15.10.2015 - 14:58 Uhr

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Der Euro-Rettungsfonds ESM hat zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden.

Foto: dpa

Berlin. Der Euro-Rettungsfonds ESM hat zunehmend Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden. Nach Informationen des Handelsblatts warb ESM-Chef Klaus Regling deshalb in der Direktoriumssitzung Ende September bei den Vertretern der Euro-Staaten um ein Gehaltsplus für seine Leute. Er berichtete über „wachsende Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für den ESM zu finden und zu halten“, wie aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Sitzung hervorgeht. Das als vertraulich eingestufte Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Ein Grund für die Personalsorgen sei die „nicht mehr wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Gehälter“, sagte Regling laut der Zusammenfassung des BMF. „Gehaltspakete für vergleichbare Positionen liegen beim ESM um rund ein Drittel niedriger als bei der EU-Kommission, der EZB, der Europäischen Investitionsbank oder der Weltbank“, erklärte ein Sprecher des Rettungsfonds auf Anfrage des Handelsblatts. Dem ESM falle es deshalb schwer, im Wettbewerb mit diesen Institutionen Spitzenkräfte zu rekrutieren oder zu halten.

Der ESM-Chef habe bei der Direktoriumssitzung eine Erhöhung „in Richtung des Gehaltsniveaus der Europäischen Investitionsbank“ vorgeschlagen, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Doch das schien vielen Finanzstaatssekretären aus dem ESM-Direktorium offenbar als zu üppig. Auch der Vertreter des Bundesfinanzministeriums habe den „Vorschlag als zu hoch und nicht ausgewogen bezeichnet“.

Wichtige Begriffe in der griechischen Schuldenkrise

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Graccident

Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

T-Bill

Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Dem CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch hält die ESM-Mitarbeiter generell für überbezahlt. In seinem jüngst erschienenen Buch zur Euro-Krise „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ tituliert er den ESM als „Selbstbedienungsladen“. Für den Geschäftsführenden Direktor der Behörde Klaus Regling sei ein Jahresgrundgehalt in Höhe von 324.000 Euro vorgesehen. „Damit verdient er deutlich mehr als die Bundeskanzlerin“, stellt der Bundestagsabgeordnete fest.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Willsch gibt zu bedenken, dass die gleiche Summe wie Regling bei Genehmigung durch den ESM-Vergütungsausschuss alle Mitglieder des Direktoriums hätten erhalten können. „Dieser Gehaltswahnsinn zog sich bis in die untersten Verwaltungsränge durch“, schreibt er. „Selbst Hilfskräfte und sogar Praktikanten konnten auf ein Jahresgehalt von 72.000 Euro kommen. Mindestens aber sollte ihre Tätigkeit mit 22.000 Euro Jahresgehalt vergütet werden.“

Willsch stößt sich auch deshalb an den Summen, weil beim ESM aus seiner Sicht Beschäftigungsbedingungen herrschten, „von denen der gemeine Arbeitnehmer nur träumen kann“. Es gebe Auslands- und Familienzulagen sowie eine Erstattung der Ersteinrichtungs- und Reisekosten. Die Regelarbeitszeit betrage 40 Stunden in der Woche, Überstunden könnten abgefeiert oder ausgezahlt werden.

Auch an die medizinische Versorgung der Mitarbeiter werde gedacht, schildert Willsch in seinem Buch. So gebe es zum Beispiel einmal pro Jahr einen kostenlosen Besuch beim Augenarzt. „Wenn dem Mitarbeiter dort eine Brille verschrieben wird, damit dieser bei der Euro-Rettung den Durchblick behält, erstattet der ESM bis zu 100 Prozent der Kosten“, schreibt Willsch. Und er fügt hinzu: „Damit man mit dem ESM gut alt werden kann, gibt es einen hauseigenen Altersvorsorgeplan.“

Die Finanzstaatssekretäre aus dem ESM-Direktorium haben jedoch Verständnis für die Personalsorgen Reglings – vor allem im Hinblick darauf, dass der ESM „auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben“ müsse. Nun soll Regling ein neues Gehaltsmodell entwerfen. Es geht vor allem um eine Verbesserung für die „unteren und mittleren Gehaltsbezieher“, wie der ESM-Sprecher erklärte. Der ESM hat derzeit rund 145 Mitarbeiter.