Referendum in Katalonien: 90 Prozent stimmen für Loslösung von Spanien
Barcelona.
Die katalanische Regionalregierung stuft das umstrittene Referendum für eine Unabhängigkeit von Spanien als aus ihrer Sicht erfolgreich ein. In der Nacht zu Montag teilen die regionalen Behörden mit, dass sich 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen haben. Insgesamt 2,26 Millionen Wähler hätten demnach ihre Stimme abgegeben. Dies entspreche 42,3 Prozent der wahlberechtigten Katalanen.
„Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona. Das endgültige Abstimmungsergebnis werde in einigen Tagen vorliegen.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Abend in einer Fernsehansprache hingegen erklärt, es habe am Sonntag „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben. Die große Mehrheit der Katalanen sei nicht dem Drehbuch der Sezessionisten gefolgt. Der spanische Staat habe „Stärke“ bewiesen, dass er „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation“ reagieren könne. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen.
Rajoy dankte auch der Polizei am Abend für ihren Einsatz. Schuld an den Unruhen trage die Regionalregierung. „Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben“, sagte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.“
Es war das erste Mal am Tag des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums, dass Rajoy sich in der Öffentlichkeit zeigte. Die katalanische Regionalregierung rief er dazu auf, nicht mehr einen Pfad zu verfolgen, der nirgends hinführe. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Er werde ein Treffen aller politischen Parteien ansetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. So schnell wie möglich müssten harmonische Verhältnisse wieder hergestellt werden.
Tatsächlich war der Tag überschattet von schlimmen Gewaltszenen. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung am Sonntag durch.
Schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Sie versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden nach amtlichen Angaben 844 Menschen verletzt, darunter einige schwer. Dem katalanischen Gesundheitsministerium zufolge wurden die meisten Menschen in der Hauptstadt Barcelona verletzt. Nach jüngsten Angaben des spanischen Innenministeriums wurden auch zwölf Polizisten leicht verletzt.
Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte am Abend juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt während des Referendums verantworten müssen. Zugleich teilte er mit, dass der Zeitraum zur Stimmabgabe zwar nicht verlängert werde. Alle, die derzeit vor den Wahllokalen anstünden, könnten aber ihre Stimme noch abgeben. Er rechne damit, dass in der Nacht Millionen Stimmzettel ausgezählt würden. Wann die Auszählung abgeschlossen sei, wisse er nicht.
Bei mehreren katalanischen Gerichten sind unterdessen nach Angaben des Obersten Gerichtshofs der Region Beschwerden gegen die katalanische Polizei eingegangen. Ihr werde vorgeworfen, das gerichtlich verhängte Verbot des Referendums nicht durchgesetzt und - anders als die spanische Bundespolizei – die Öffnung von Wahllokalen nicht verhindert zu haben. Die Polizei hatte nach Angaben des spanischen Innenministeriums bis 17 Uhr 92 Wahllokale geschlossen.
Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte kam es auch zu Spannungen zwischen spanischen und katalanischen Einheiten. Auf Videos war am Sonntag etwa zu sehen, wie Beamte der militär-ähnlichen Guardia Civil Polizisten der katalanischen Mossos d'Esquadra schubsten und zurückdrängten. Andere Bilder zeigten Wortgefechte zwischen Beamten der spanischen Nationalpolizei und katalanischen Polizisten.
Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. PSOE-Chef Pedro Sánchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit „das Zusammenleben gewinnt“. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“.
Ein Kompromiss ist aber weiter nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“
Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte vor Journalisten, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der „Verantwortungslosigkeit“ der Regionalregierung in Barcelona nötig und auch „verhältnismäßig“ gewesen. Sie bezeichnete die Abstimmung als „Farce“.
Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.
Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.
Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung konnten die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet waren. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.
Aus Protest gegen die Gewalt beschloss der Fußball-Topclub FC Barcelona, das Spiel gegen UD Las Palmas am Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszutragen. Der Antrag des Vereins, das Spiel abzusagen, wurde spanischen Medienberichten zufolge vom Verband abgelehnt. „Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben“, hieß es in einer Erklärung des Clubs von Superstar Lionel Messi und dem deutschen Nationaltorwart Marc-André ter Stegen. Vor dem Spiel wärmten sich die Spieler des FC Barcelona in Trikots mit den Farben der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auf.
Trotz des Polizeieinsatzes wurde vielerorts in Katalonien abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, schrieb der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, vor dem Barca-Spiel auf Twitter.
Für die Gewalt wurde in erster Linie die Guardia Civil verantwortlich gemacht. Sie ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und blieb passiv.
Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen „einen überragenden Erfolg“ darstellen, sagte Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, am Samstag.
Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wollte Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.