Schwarze Liste: EU ächtet 17 Staaten als Steueroasen
Nach den neuen EU-Kriterien gelten die Vereinigten Arabischen Emirate als Steueroase.
Foto: dpaBrüssel. Mit einer „Schwarzen Liste“ wollen die EU-Finanzminister gegen Steueroasen vorgehen. Am Dienstag einigten sie sich auf insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU nicht genug tun, „um Steuerflucht zu bekämpfen“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Auf der Liste stehen Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Südkorea, Macao, die Marshallinseln, Mongolei, Namibia, Palau, Panama, St. Lucia, Samoa, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die finale Zusammenstellung ist das Ergebnis monatelanger Sichtung und Prüfung von Dutzenden Staaten und Territorien. Zahllose Verhandlungen und Diskussionen zwischen den 28 EU-Staaten und potenziellen Steueroasen fanden statt. Im Laufe des Jahres hatten EU-Beamte insgesamt 92 Gebiete in Augenschein genommen und auf die Erfüllung europäischer Transparenzstandards geprüft sowie auf mögliche schädliche Steuerpraktiken.
Großbritannien hatte sich heftig gegen die Liste gewehrt, da es die Aufnahme von beispielsweise Jersey und den Jungferninseln gefürchtet hatte. Ein EU-Offizieller hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass die vermeintlich geringe Zahl an Steueroasen auf der Liste darauf zurückzuführen sei, dass in den Gesprächen etliche Länder eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hätten.
Staaten wie die Türkei und 46 andere wurden auf eine sogenannte „Graue Liste“ gesetzt. Es sind Länder, die erhöhte Transparenz und gerechteren Wettbewerb in Aussicht gestellt haben. Damit will die EU Drittstaaten zu mehr Steuertransparenz und Datenaustausch bewegen. Nach den Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers sowie den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte in der Union an Fahrt gewonnen.
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die bloße Aufnahme auf die Liste diese Länder dazu bringen kann, den Status als Steueroase aufzugeben – allein durch die namentliche Identifizierung. Die Länder, die bereits Zusagen gemacht hätten, werden im kommenden Jahr beobachtet werden. Einmal im Jahr soll die Schwarze Liste aktualisiert werden. Wer Versprechen nicht einhält, könnte dann noch aufgenommen werden.
Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. Ein Einfrieren von EU-Mitteln könnte dazu gehören, ebenso Maßnahmen auf individueller Landesebene. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.
Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat eine Liste mit den „schlimmsten Steueroasen“ vorgelegt. Geprüft wurden die Länder unter anderem auf Unternehmenssteuersätze, Gewährung von Steueranreizen und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Die genannten Länder liegen keineswegs nur in der Karibik – auch europäische Staaten sind dabei.
Foto: dpaDer letzte Staat in den Top 10: Zypern. Der Oxfam-Bericht zeigt, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 beispielsweise, betrug vor 25 Jahren noch 40 Prozent. Heute liegt er unter 30 Prozent.
Foto: dpaDen Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Auf Platz 9 im Ranking liegt Hong Kong.
Foto: ReutersDie Karibik-Insel Curacao ist gerade einem 444 Quadratkilometer groß – und laut Oxfam eine der größten Steueroasen der Welt. „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen“, kommentiert Oxfam-Experte Tobias Hauschild.
Foto: picture-allianceLaut Oxfam verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. „In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten“, sagt Hauschild. Luxemburg schafft es im Oxfam-Ranking auf Platz 7.
Foto: dpaFirmen wie Apple und Starbucks haben es längst erkannt: Auch in Irland kann man Steuern sparen. Kein Wunder also, dass das Land auf Platz 6 im Ranking der Steueroasen auftaucht.
Foto: dpaAuf Platz 5 folgt zugleich Singapur. Dem Stadtstaat in Südostasien wirft Oxfam vor allen Dingen übermäßige Steueranreize für Unternehmen vor. Zudem gebe es Beweise für groß angelegte Gewinnverlagerungen.
Foto: dpaAuf Platz 4 im Ranking stehen die Nachbarn aus der Alpenrepublik. Der Bundesregierung kommt im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu, so Hauschild. Sie muss ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden.
Foto: dpaWer an Steueroasen denkt, dem kommt wohl kaum ein Bild der Niederlande in den Kopf. Besonders die übermäßigen Steueranreize und einige Beweise, dass in dem Land großangelegte Gewinnverlagerungen stattfinden, bescheren den Niederlanden den dritten Platz im Ranking.
Foto: AFPDass die Cayman-Inseln es ins Ranking geschafft haben, dürfte die wenigsten Beobachter verwundern. Die Inseln sind seit jeher als Steueroase bekannt. Oxfam zufolge gibt es auch hier keine Unternehmenssteuern.
Foto: dapdDen ersten Platz des Rankings belegt Bermuda. Das britische Überseegebiet im Atlantik hat Oxfam zufolge eine Unternehmenssteuer von 0 Prozent. Zudem beteilige sich Bermuda nur in äußerst geringem Maße an internationalen Abkommen zur Steuervermeidung.
Foto: AFP„Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen“, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. „Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen“, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.
Kritik gab es vor allem aus dem Europaparlament. „Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.“
„Die heute veröffentlichten Listen sind das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses“, bemängelte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. „Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten.“ Die Liste habe aber nichtsdestotrotz bereits in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der Steuerpolitik geführt.