Analyse: Warum die EU das Iran-Abkommen aufgeben muss
Bis jetzt verteidigt die EU den Nukleardeal, hat er doch Irans Uran-Anreicherung lange gebremst.
Foto: APDie Entscheidungen Donald Trumps haben viel von denen eines Zockers. Er setzt sehr viel auf eine Karte, er arbeitet mit Tricks, Bluffs und Chuzpe. Derzeit versucht er, seine europäischen Mitspieler zum Aussteigen zu bewegen – und dazu, dass sie mit ihm eine neue Runde beginnen. Der trickreiche Mr. Trump will Europas Außenpolitikern sein Spiel aufzwingen. Und die Chancen stehen gut für ihn, dass er es schafft.
Denn Trumps jüngste Reaktion auf die iranischen Raketen-Angriffe stellt die EU-Außenpolitiker vor eine schwere Entscheidung: Krieg oder Wirtschaftskrieg?
Der US-Präsident will vorerst keine weiteren Militärschläge befehlen und stattdessen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen. Und er fordert die Europäer auf, dabei mitzumachen.
Wenn Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre Partner in der Europäischen Union von Trump weiterhin verlangen, im Mittleren Osten nicht weiter zu eskalieren, sondern eine diplomatische Lösung zu suchen, werden sie seinen Forderungen nachkommen müssen.
Ihr vordringlichstes Interesse ist es, nicht selbst in die militärische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden, auch nicht indirekt über die Nato. Beides gleichzeitig abzulehnen – militärisches Eingreifen und Wirtschaftssanktionen – wird kaum gehen, wenn man von den USA nicht komplett ignoriert werden möchte.
Sehr wahrscheinlich ist daher, dass die EU ihren bisher größten außenpolitischen Erfolg opfern muss: das maßgeblich von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU-Außenbeauftragten mit Teheran ausgehandelte Iran-Atomabkommen.
Der damalige französische Außenminister Laurent Fabius, der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminister Mohammad Javad Sarif und der damalige Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi (v.l.) im Juli 2015.
Foto: AFPBis jetzt verteidigen sie richtigerweise diesen Nukleardeal, hat er doch Irans Uran-Anreicherung lange gebremst und den Weg zur Atombombe deutlich verlängert. Ihr Festhalten an dem Abkommen auch nach Trumps einseitigem Ausstieg im Mai 2018 war politisch vernünftig, um das entstandene Vertrauen nicht zunichte zu machen.
Insofern wäre auch jetzt ein Ausstieg falsch. Denn wenn die EU nun vertragsbrüchig wird, sind neue Verhandlungen mit dem Iran auf lange Zeit sehr unwahrscheinlich.
Doch es geht derzeit um ein höheres Ziel: Trump von einem Militäreinsatz am Golf abzuhalten. Das scheint den eigentlich falschen Schritt zu rechtfertigen. Vor allem, da sich auch der Iran immer weiter von Geist und Buchstaben des Atomdeals verabschiedet hat – weil die Europäer wirtschaftlich nicht geliefert haben aus Angst vor Trumps Rache gegen europäische Firmen.
Ein Wirtschaftskrieg ist besser als ein heißer Krieg
Eine Abkehr vom Atomabkommen zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl das kleinere Übel, vor allem aus zwei Gründen: weil mit einem Einschwenken auf den US-Sanktionskurs ein amerikanischer Armeeeinsatz vorerst vermieden werden könnte. Und weil eine gemeinsame Sanktionsfront von EU und USA – besser noch im Gleichklang mit Russland und China – den „maximalen Druck“ auf den Iran entfalten würde, von dem Trump heute schon und fälschlicherweise spricht. Ein Wirtschaftskrieg mit dem Iran ist trotz allem besser als ein heißer Krieg.
Natürlich behaupten führende Politiker in Teheran, sie würden sich Druck nicht beugen und vor allem nicht mit Trump verhandeln, solange die Sanktionen in Kraft sind. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Iran erst 2015 zu substanziellen Zugeständnissen und ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit war, als die Weltgemeinschaft harte Sanktionen verhängt hatte.
Damals waren die wirtschaftlichen Folgen für den Iran gewaltig, die Bevölkerung begehrte auf und wählte einen Präsidenten sowie eine Parlamentsmehrheit, die nach Kompromissen suchten, statt weiter auf martialische Rhetorik und Isolation zu setzen.
Auch jetzt leiden die Iranerinnen und Iraner erheblich unter den immer heftiger werdenden Spannungen. Sie spüren die Folgen der US-Sanktionen, da europäische und viele chinesische Unternehmen ihr Iran-Geschäft zurückfahren und der Iran mehr Geld für die Unterstützung schiitischer Milizen in der Region ausgibt.
Irans Führung kann sich der Unterstützung des eigenen Volkes keineswegs mehr sicher sein. Zwar zeigte das Fernsehen Massen von Menschen, die um den von den USA getöteten General Ghassem Soleimani trauern. Doch in den sozialen Netzwerken zeigt sich gleichzeitig eine große Wut auf das Regime.
Maximaler Druck kann tatsächlich wirken
Das Leiden dauert schon zu lange, und die Perspektiven für den Kurs der konservativen Kleriker, die das Land in seine jetzige Situation gebracht haben, sind düster. Die Verlockungen des Wohlstands durch Kooperationen mit Staaten aus dem Westen und am Golf sind zu verlockend.
In dieser Situation kann „maximaler Druck“, wie ihn Trump will, tatsächlich wirken. Und wenn sich die Europäer auf diese Strategie einlassen, machen sie einen Krieg damit zumindest unwahrscheinlicher. Das wäre es wert.