Nahost-Konflikt: Trumps Vergeltung für den iranischen Raketenangriff sind neue Sanktionen
Der US-Präsident will die Sanktionen gegen den Iran verschärfen.
Foto: ReutersBerlin, Washington, Frankfurt. Donald Trump übt sich in Mäßigung. Anders als angekündigt, verzichtet der US-Präsident auf einen Vergeltungsschlag gegen den Iran. Stattdessen kündigte er am Mittwochabend weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch als Vergeltung für die Tötung von General Ghassem Soleimani 15 Raketen auf US-Ziele abgefeuert.
Todesopfer hat es allerdings nicht gegeben. An den Märkten wurden Trumps Worte euphorisch aufgenommen. Der US-Leitindex S&P 500 stieg um 0,70 Prozent, der Ölpreis sank, nachdem er Mittwochfrüh auf 72 Dollar gestiegen war.
Der Beschuss amerikanischer Stützpunkte durch reguläre iranische Militärs hat eine neue Qualität in den Konflikt gebracht. Vor der Nacht auf Mittwoch hatte der Iran kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die USA zu provozieren. Der Abschuss einer US-Drohne über dem Golf, die Angriffe gegen saudi-arabische Ölanlagen und zuletzt der symbolträchtige Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad waren aus Teheran gesteuert, aber verdeckt.
Bislang ließ Teheran seine Milizen in den Nachbarländern agieren – vor allem, um eine direkte militärische Konfrontation mit einem übermächtigen Amerika zu vermeiden. Mit dem Raketenangriff auf Militärbasen im nordirakischen Erbil und in Ain-al-Assad bei der Hauptstadt Bagdad hat sich diese Strategie geändert.
Und: Gleich nachdem das staatliche iranische Fernsehen den Start mehrerer Raketen in den Nachthimmel und die Einschläge übertragen hatte, verkündete Religions- und Revolutionsführer Ali Chamenei, der Raketenangriff sei nur „eine Ohrfeige“ gewesen. In einer im Staats-TV übertragenen Rede kündigte Chamenei an, „Militärschläge sind nicht ausreichend, die US-Präsenz im Mittleren Osten muss beendet werden“.
Präsident Hassan Ruhani sprang dem Ajatollah und mächtigsten Mann bei: „Wir glauben, dass die USA ihre Hauptantwort von den Nationen der Region erhalten sollten“, sagte der formale Staatschef. Eine Anspielung auf weitere Angriffe aus den Nachbarstaaten gegen US-Einrichtungen am Golf? Oder martialische Rhetorik, um die einheimische Bevölkerung ruhigzustellen?
Der bisher eher gemäßigt auftretende Ruhani begründete das Vorgehen damit, dass die USA durch den tödlichen Drohnenanschlag auf den General Ghassem Soleimani dem Iran „die Hand abgeschnitten haben. Die Rache dafür ist, dass wir die Füße der USA von dieser Region trennen und abschneiden.“
Doch die Tatsache, dass es keine US-Todesopfer gab, dürfte die USA von einer schnellen Vergeltung abgehalten haben. Trump verkündete lediglich weitere Wirtschaftssanktionen. Der einflussreiche US-Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham argumentierte: „Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig.“
Der Iran und die USA blieben aber auf gefährlichem Konfrontationskurs, warnte Außenpolitikexperte Josef Braml. Auch Trump hatte seinen Beitrag zur Eskalation dieses Konflikts geleistet. „52 iranische Standorte einschließlich kultureller Ziele“ würden US-Militärs attackieren, sollte Teheran sich an der Tötung des iranischen Generals rächen, hatte Trump auf Twitter geschrieben. Weder hatte sein Regierungsapparat zuvor eine Analyse solcher Ziele durchgeführt, noch war dem Präsidenten offenbar bewusst, dass ein Angriff auf solche Ziele völkerrechtswidrig sind.
Ob Trump es langfristig bei Sanktionen belässt, ist noch unklar. Klar ist, dass der Konflikt schon jetzt handfeste wirtschaftliche Auswirkungen hat. So haben mehrere Fluggesellschaften den Luftraum über großen Teilen des Golfs gesperrt. Nach den US-Airlines strich auch Emirates, die nach eigenen Angaben weltgrößte Langstrecken-Airline, Flüge, zunächst nach Bagdad. „Wir beobachten weiter die Entwicklungen sorgfältig und stehen hinsichtlich unseres Flugbetriebs in engem Kontakt mit den zuständigen Regierungsbehörden“, sagte ein Emirates-Sprecher.
Lufthansa strich eine Teheran-Verbindung und kündigte an, die Krisenregion zu umfliegen. Auch Air France-KLM und Quantas gaben dies bekannt. Die Flugzeiten verlängern sich dadurch.
Vor allem Fluggesellschaften wie Emirates, Etihad, Qatar Airways und Turkish mit ihren Drehkreuzen in Dubai, Abu Dhabi, Doha und Istanbul sind immer wichtiger geworden bei Verbindungen zwischen Europa und Asien. Laut Brancheninsidern herrscht „große Hektik und riesige Sorge“ wegen der weiteren Entwicklung des Golfkonflikts.
Für Aufregung hatte auch der Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran gesorgt, bei dem alle 176 Insassen ums Leben kamen. Die ukrainische Botschaft im Iran nannte als Ursache zunächst Triebwerksversagen. Später zog sie diese Erklärung allerdings zurück.
Die USA sperrten nach den Raketenangriffen den Luftraum über großen Teilen des Persischen Golfs für amerikanische Airlines. Saudi-Arabien schickt derweil keine Öltanker mehr durch die Straße von Hormus.
Neben längeren Flugrouten führt der Konflikt dabei auch zu höheren Transportkosten per Schiff.
So bieten Schiffseigner Tankerrouten zwischen den Golfstaaten und Asien für inzwischen 165 bis 180 Punkten auf der branchenweiten Worldscale Tariftabelle an, ein Drittel höher als die 122 Punkte am Freitag vor dem US-Drohnenattentat auf den iranischen General Soleimani.
Feiernde Iraner zogen durch die Straßen von Teheran.
Foto: VIA REUTERSBesonders stark sind die Frachtraten für die strategisch wichtige Meerenge von Hormus gestiegen. Dem Analysehaus S&P Platts zufolge liegen diese auf einem Dreimonatshoch. Die Schifffahrtsstraße wird täglich von Dutzenden Tankern passiert, die gut ein Fünftel der weltweiten Tagesproduktion von Rohöl geladen haben. Saudi-Arabien gab am Mittwoch bekannt, dass Tanker unter Flagge des Königreichs die Straße von Hormus vorerst meiden werden.
„Eine Eskalation des Konflikts könnte das Gefühl der Unsicherheit deutlich verstärken“, warnt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Das hätte gravierende Folgen für die globale Konjunktur. Sollte der Iran Drohungen aus der Vergangenheit wahr machen und die Passage abriegeln, könnte der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel klettern, befürchtet auch Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. „Das wäre ein Ölpreisschock, der die Weltwirtschaft und natürlich die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen würde.“
Krämer hält das jedoch für unwahrscheinlich – ebenso wie die meisten Investoren an den Ölmärkten. Dort hatte der iranische Raketenangriff zwar zunächst eine Preisreaktion ausgelöst: Der wichtigste Referenzpreis, die Ölsorte Brent, war in der Spitze um fünf Prozent auf 72 Dollar pro Fass gestiegen. Doch Trumps Worte beruhigte die Märkte: Der Ölpreis gab am Abend sämtliche Gewinne seit den US-Luftschlag gegen den iranischen General Soleimani Raketenangriffen wieder ab. Das Brentöl notierte nach der Ansprache Trumps bei rund 65 Dollar pro Barrel (rund 159 Liter).
Aus Sicht der Rohstoffstrategen der niederländischen ING-Bank spiegelt die Volatilität die Nervosität der Anleger wider. „Für die Ölmärkte tragen die Angriffe nicht dazu bei, die Spannungen zu reduzieren und die Sorgen über ein sinkendes Ölangebot zu zerstreuen.“
Viele Investoren stellten sich die Frage, wohin der Konflikt noch führe. Irans Ölminister Bijan Zahnganeh zeigte sich indes erfreut: Instabilität lasse den Ölpreis steigen, und „das nützt dem Iran“. Teheran hatte wegen der von Trump nach seinem einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen verhängten Sanktionen einen Großteil seiner Ölexporte eingebüßt.
Bundesregierung besorgt
Trotz der mehr als ein Dutzend Raketen blieben die direkten Schäden offenbar vergleichsweise gering. Während nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens 80 Amerikaner getötet wurden und auch US-Hubschrauber und Militärausrüstung beschädigt worden sei, betonte Trump, es habe keine Todesopfer gegeben. Irakische Medien berichten über allenfalls geringe Sachschäden.
Irans sichtlich erregter Außenminister Mohammad Dschawad Sarif rechtfertigte die Luftschläge als „legitime Selbstverteidigung“. Von den zerstörten Luftwaffenstützpunkten hätten die USA die Drohne gestartet, die die todbringenden Raketen auf Soleimani abfeuerte.
Die Europäer rief Sarif auf, nicht auf „einen Clown“ wie Trump zu hören. Seine Regierung habe an den UN-Sicherheitsrat geschrieben und dort das Selbstverteidigungsrecht auch mit Militärschlägen reklamiert, sagte Sarif in Teheran.
Experten sind überzeugt, dass der Iran die Schäden seiner Attacke bewusst gering gehalten hat, um sich Spielräume für eine Deeskalation offenzuhalten.
„Die iranische Regierung hat sich bemüht, ihre Vergeltung so zu gestalten, dass sie vor dem Publikum zu Hause den maximalen Effekt erzielt, sich gleichzeitig aber das Risiko einer militärischen Eskalation in Grenzen hält“, sagt Henry Rome, Iran‧experte der Washingtoner Thinktanks Eurasia-Group.
Die Bundesregierung zeigte sich besorgt angesichts der iranischen Attacken und verurteilte die Raketenangriffe „aufs Schärfste“. Außenminister Heiko Maas forderte den Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer deutete in Berlin an, dass die Warnung vor dem iranischen Raketenangriff von den USA kam: „Wir waren heute Nacht in ganz enger Abstimmung mit der amerikanischen Seite.“
Die Bundeswehr bereite eine mögliche Verlegung eines Teils der im Nordirak stationierten Soldaten vor. Die Bundeswehr hatte nach der Tötung Soleimanis wie einige andere Staaten bereits Soldaten aus dem Süden Iraks abgezogen und ein Viertel der gut 120 Bundeswehrangehörigen nach Jordanien und Kuwait verlegt.