CDU: Umgang mit AfD: Söder widerspricht Merz
Merz will CDU-Chef werden, Söder ein Wörtchen mitreden.
Foto: AFPBerlin. Vor den Beratungen der CDU-Spitze über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur widerspricht CSU-Chef Markus Söder den Aussagen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, er könne AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen.
„Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Das sind Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben – politische Geisterfahrer wie Reichsbürger, die sich jetzt auf einem großen Parkplatz bei der AfD versammeln und glauben, eine neue Mehrheit zu sein.“ Die Wähler der AfD durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheine ihm kaum möglich.
Merz hatte beim Mittelstandsforum in der vergangenen Woche erklärt, es sei die Aufgabe der Union aber auch der SPD, Wähler von der AfD zurückzuholen. Dies sei auch möglich. Bei seiner Bewerbung für den CDU-Vorsitz 2018 war er mit dem Versprechen angetreten, den Stimmenanteil der AfD bei kommenden Wahlen zu halbieren.
CSU-Chef Söder rät der Schwesterpartei außerdem, die offene Führungsfrage zügig zu klären. „Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD“, sagte er. Die Sozialdemokraten hatten monatelang für die Kür ihres neuen SPD-Spitzenduos gebraucht.
Söder warnte, wenn sich in der CDU nun Woche für Woche neue Leute berufen fühlten, berge das Gefahren: Zum einen, dass die CDU länger nicht mehr handlungsfähig wäre. „Zum anderen könnte auch die Bundesregierung ein Stück weit Handlungsfähigkeit verlieren, weil die führende Regierungspartei zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.“
Zum wünschenswerten Ablauf sagte Söder: „Die Zeitachse ist für mich relativ klar: Ich rate, die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht endlos hinauszuschieben. Die Frage der Kanzlerkandidatur sollte erst später entschieden werden. Schon allein deshalb, weil sich ein Kandidat, der eineinhalb Jahre vor der Wahl benannt wird, zwangsläufig verbrauchen wird.“
„Wir in der CDU trödeln nicht rum“
In der CDU wächst allmählich der Ärger darüber, dass Söder sich so intensiv in die Debatte einmischt. „Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitzfrage klärt, ist allein Sache der CDU“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dem „Spiegel“: „Das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München.“ Weiter sagte Strobl: „Wir in der CDU trödeln nicht rum – wir lassen uns aber auch von niemandem treiben.“
Kritik an Söder äußerte zuletzt auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf. „Wenn Markus Söder nach der Kanzlerschaft greifen will, dann soll er es bitteschön jetzt erklären und uns keine Hängepartie bis ins nächste Jahr zumuten“, sagte Baldauf der „Welt“ Im Interview mit dem ZDF widersprach Söder zuletzt dem Vorwurf, der CDU Vorgaben zu machen. Er gebe nur Empfehlungen, wenn er gefragt werde, erklärte Söder.
Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drängt derweil auf eine neue Runde von Regionalkonferenzen. Bis zu einem Parteitag zur Klärung des Parteivorsitzes schlug er vier bis sechs Veranstaltungen vor, auf denen sich die Kandidaten präsentieren – „anstatt dass wir einen Wildwuchs von Veranstaltungen haben von Kandidaten, die einzeln auftreten“. Im späten Frühjahr dann - „nicht hektisch, aber in absehbarer Zeit“ – sollte ein neuer CDU-Parteichef auf einem Parteitag gewählt werden. Oettinger nannte Ende Mai oder Juni dafür.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte seine Partei bereits am Donnerstag vor zu langen Diskussionen über das künftige Führungspersonal gewarnt. „In der deutschen Politik gibt es ein neues Virus - das Virus sind Personaldebatten“, sagte er. Die Wähler interessierten sich nicht dafür, sondern für ihre konkreten Probleme.
Präsidium und Vorstand der CDU wollen das Verfahren an diesem Montag in Berlin erörtern. Für die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es mehrere Interessenten: Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der bislang als einziger seine Kandidatur angemeldet hat, sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, den nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet und den Ex-Unionsfraktionschef Merz.
Laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage für das Handelsblatt hat Merz die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz. Der frühere Unionsfraktionschef liegt mit 29 Prozent deutlich vor Laschet (13), Röttgen (11) und Spahn (9). 32 Prozent der Befragten haben keine Angabe gemacht.
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