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  4. Thomas Strobl: Lesen Sie hier die aktuellen News und neusten Nachrichten von heute zum CDU-Politiker

Thomas Strobl

Thomas Strobl ist ein deutscher Politiker der CDU. Seit 2016 ist er Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident.

Strobl ist 1960 in Heilbronn geboren und studierte Jura. Er ist mit der Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine Strobl, verheiratet. Lesen Sie hier die aktuellen News und neusten Nachrichten von heute zu Thomas Strobl.

LKA-Studie

Rechtsextreme „Terrorgram“-Szene wächst rasant

Auf dem Messenger-Dienst Telegram organisieren sich Rechtsextreme in neuen Netzwerken. Die Mitglieder seien jung und gewaltbereit, warnt das LKA Baden-Württemberg.

Terrorabwehr

„Werde alles dafür tun“ – Özdemir will den Einsatz von Palantir-Software stoppen

Nach den drastischen Aussagen von Palantir-Chef Karp stellt der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg den weiteren Einsatz der Palantir-Software infrage – und steht damit nicht allein da.

Terrorabwehr

CDU uneins über Umgang mit Palantir – Karp-Aussagen verschärfen Streit über Sicherheitssoftware

Die Kritik von Palantir-Chef Karp an der deutschen Migrationspolitik sorgt für Unmut. Einzelne Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen für den Einsatz der Polizeisoftware des Unternehmens.

Handelsblatt live

Jetzt im Livestream: So schaffen wir ein technologisch und wettbewerbsfähiges Europa

Wo können Deutschland und andere EU-Länder technologisch noch vorne mitspielen? Und wie digital souverän werden? Das diskutieren Minister Wildberger und Wirtschaftsvertreter mit dem Handelsblatt.

Mannheim

Autofahrer tötet zwei Menschen in Mannheimer Innenstadt – viele Verletzte

In Mannheim läuft seit dem Mittag ein Großeinsatz der Polizei. Sicherheitskräfte berichten von zwei Toten, mehrere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Bevölkerungsschutz

„Auf das Undenkbare vorbereiten“ – Innenminister schlagen wegen Russland Alarm

In wenigen Jahren könnte Russland bereit sein, die Nato anzugreifen, warnt der BND. Doch der Bevölkerungsschutz ist darauf nicht vorbereitet. Die Länder machen nun Druck auf den Bund.

Zurückweisungen

Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel

Unter den Länderinnenministern herrscht Uneinigkeit über die Verschärfungen der Migrationsregeln. Von den SPD-geführten Ressorts kommt Zustimmung, CDU und CSU stellen sich quer.

Migration

Innenminister einig bei Abschiebung von Gefährdern und Straftätern

Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Für manche Migranten soll es nun Ausnahmen geben.

Sozialstaat

Bürgergeld für Ukrainer – Kanzleramtschef widerspricht Union

Die Union und Teile der FDP wollen neu ankommenden Ukrainern nur noch Asylbewerberleistungen gewähren. Im Kanzleramt hält man von der Idee aber gar nichts.

Gewalttat

Staatsschutz ermittelt nach Angriff in Mannheim –Wohnung in Hessen durchsucht

In der Mannheimer Innenstadt greift ein Mann an einem Stand der islamkritischen Bewegung Pax Europa mehrere Menschen mit einem Messer an. Die Ermittler beschäftigt vor allem die Frage nach dem Warum.

Landesparteitag

Hagel neuer CDU-Landeschef in Baden-Württemberg

Nach zwölf Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg eine neue Spitze. Manuel Hagel gilt als neuer Hoffnungsträger der Konservativen. Bei seiner Bewerbungsrede macht er klar, dass er regieren will.

Kandidatur

Strobl verzichtet für Hagel auf CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg

Thomas Strobl führte die CDU Baden-Württemberg immer wieder aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Nun macht er Platz für einen Neuanfang.

Sicherheit

Gesprengte Geldautomaten: Innenminister drohen Banken mit verbindlichen Schutzvorschriften

Noch nie wurden so viele Geldautomaten in Deutschland gesprengt wie im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung ist alarmiert – und auch die Länder fordern nun einen besseren Schutz.

Großrazzia gegen Reichsbürger

„Verlust der Ruhestandsbezüge“: Ampelpolitiker für hartes Vorgehen gegen extremistische Beamte

Angesichts der Umsturzpläne einer Gruppe sogenannter Reichsbürger werden Forderungen nach harten Konsequenzen laut. In den Fokus geraten dabei mutmaßliche Extremisten im Staatsdienst.

Digitalisierung

Fördergeld für den Breitbandausbau gibt es frühestens im März wieder

Bund und Länder sind uneins, wie sie den Breitbandausbau fördern wollen. Also fördern sie bis auf Weiteres nicht mehr zusammen – obwohl mehr Mittel verfügbar wären.

Kernkraft

Atommüll-Endlager an deutscher Grenze: Schweizer Pläne lösen Sorgen in Berlin aus

Die Schweiz will nahe der Grenze zu Baden-Württemberg Atommüll lagern. Bundes- und Landesregierung fürchten Belastungen für die Bürger.

Morning Briefing

Der Papst als Putin-Erklärer

Der Pontifex äußert sich zum Ukrainekrieg. Die Nato-Osterweiterung nennt er ein „Bellen“ vor Russlands Tür – das habe Moskau die Invasion „vielleicht erleichtert“.

Ukraine-Krieg

„Dieses Chaos gefährdet Frauen und Kinder“ – Union sieht gravierende Mängel bei Flüchtlingsaufnahme

Beim staatlichen Umgang mit Kriegsflüchtlingen zeigen sich teilweise erhebliche Defizite. Ein Grundproblem aus Sicht der Länder ist die lückenhafte Registrierung.

Dritter Anlauf

Merz will sich wohl für CDU-Vorsitz bewerben – Nominierung am Montag

Der Wirtschaftspolitiker will nach seiner Rückkehr in den Bundestag auch CDU-Vorsitzender werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet wohl.

Bundestagswahl

„Bündnis für Breite der Gesellschaft” – Welche Konflikte nach dem ersten schwarz-grünen Treffen bleiben

Die Union ist bereit für weitere Gespräche, die Grünen geben sich zurückhaltend: Die Parteien finden neben Gegensätzen auch Gemeinsames.

Messerattacke

Bayerns Innenminister Herrmann: „Eklatanter Verdacht“ auf islamistisches Motiv in Würzburg

Nach der Messerattacke wächst der Druck auf die Ermittler, möglichst rasch ein Motiv zu präsentieren. CSU-Politiker Herrmann sieht Indizien für einen islamistischen Hintergrund.

Innenministerkonferenz

Minister: Erlass gegen Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen steht

Viele erinnern sich an die Bildern vom Sturm auf das Reichstagsgebäude im vergangenen Sommer. Dort schwenkten viele Reichsflaggen. Nun werden die Fahnen quasi verboten.

Neuauflage der Koalition

Grüne und CDU stimmen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg zu

Der Koalitionsvertrag im Südwesten nimmt die letzte Hürde: Grüne und CDU winken das Werk mit breiter Mehrheit durch.

Nach Landtagswahl

Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht – Lkw-Maut auf Landstraßen geplant

Die Verhandlungen zwischen den Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind abgeschlossen. Winfried Kretschmann zeigt sich mit dem Koalitionsvertrag zufrieden.

Baden-Württemberg

Grüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben sich auf ein gemeinsames Grundlagenpapier geeinigt. Die Grünen hatten zuvor Zweifel an dem Bündnis gehegt.

Parteivorsitz

Online-Parteitag wählt CDU-Vorsitzenden – Kandidaten stellen sich vor

Die CDU hat sich für einen virtuellen Parteitag entschieden. Ob aber Merz, Laschet oder Röttgen die Partei führen wird, entscheidet sich per Brief.

Moria

Tausende Migranten auf Lesbos verbringen vierte Nacht im Freien – Polizei setzt Tränengas ein

12.000 Menschen sind durch den Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos geworden. Am Samstag kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Beratungen der Bundesländer

Sechswöchige Testphase: Fußball-Bundesliga könnte doch mit Zuschauern in die Saison starten

Pünktlich zum Start der Fußball-Bundesliga könnten sich die Länder doch noch auf Fans in allen Stadien verständigen. Die Entscheidung fällt Dienstag.

Pandemie

„Müssen weg vom akuten Krisenmanagement“ – Union streitet über steigende Corona-Zahlen

Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl fordert eine neue Sicht auf das Coronavirus. Auch andere führende CDU-Politiker warnen intern vor Alarmismus.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Tom Buhrow will die ARD ostdeutscher machen – und stößt auf Widerstand

Im Gespräch ist ein Umzug der Degeto an den MDR-Standort Leipzig. Die Bereitschaft der ARD-Filmtochter dazu ist aber offenbar gering.

CDU

Umgang mit AfD: Söder widerspricht Merz

Merz glaubt, AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen zu können. Das sieht CSU-Chef Söder anders und begründet das mit Erfahrungen in Bayern. In der CDU wächst der Ärger über Söder.

Jamaika-Sondierungsgespräche

Freundlich – aber ohne Fortschritt

Fünf Stunden saßen Union, FDP und Grüne zu den ersten Sondierungsgesprächen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zusammen – trotz einiger Nickeligkeiten in guter Atmosphäre. Die ersten Hürden kommen nächsten Dienstag.

Bundesfinanzminister feiert 75. Geburtstag

„Wolfgang Schäuble ist ein Herzens-Europäer“

Deutsche und europäische Politiker feiern den Bundesfinanzminister anlässlich seines 75. Geburtstags. Bundeskanzlerin Merkel würdigte Schäuble in ihrer Ansprache als großen Europäer – der Minister war sichtlich bewegt.

Schwarz-Grün im Bund

Wirtschaft warnt vor „Lord Voldemort“ der Grünen

Mancher CDU-Grande liebäugelt mit Schwarz-Grün im Bund. Doch Wirtschaftsvertretern wird da schon jetzt angst und bange. Vor allem Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gilt als der große Wirtschaftsschreck.

Verfassungsschutz gegen AfD

Politiker trommeln für AfD-Beobachtung

Der Druck auf die AfD wächst, gegen demokratiegefährdende Mitglieder vorzugehen. Führende Politiker von Koalition und Opposition fordern nun die Partei zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen

Baden-Württemberg

Verfassungsschutz hat AfD im Visier

Politiker mehrerer Parteien fordern, der Verfassungsschutz solle ein stärkeres Augenmerk auf die AfD legen. In Baden-Württemberg ist die Behörde inzwischen aktiv geworden und hat „maßgebliche Parteifunktionäre“ im Blick.

Grün-Schwarz

Landesregierung in Baden-Württemberg steht

Im neuen Kabinett in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU gleichviele Minister – obwohl die Ökopartei der Wahlsieger war. Während eine Grüne das Finanzministerium übernimmt, stellt die CDU die Wirtschaftsministerin.

Alternative für Deutschland

AfD-„Hetze“ gegen Flüchtlinge schreckt Koalition auf

Mit drastischen Forderungen macht die AfD gegen Flüchtlinge mobil. Zeitgleich legt die Partei in Umfragen zu. Politiker von Koalition und Opposition sind alarmiert – und rufen zum Widerstand gegen die „Angstparolen“ auf.

Debatte um Bundeswehr im Inneren

Vorbild Frankreich?

Frankreich und Belgien haben gegen die Terror-Bedrohung das Militär mobilisiert. Deutschland vertraut auf die Polizei, so will es das Grundgesetz. In der Union wird dennoch diskutiert, wie die Truppe helfen könnte.

Unterstützung für IS-Miliz

Golfstaat Katar in der Terror-Falle

Katar gibt den IS-Terroristen angeblich Geld. Außenminister Khalid Al-Attiyah weist das zurück. In Berlin glaubt man den Beteuerungen nicht. Ein Stellvertreter Merkels stellt Katar als Investor in Deutschland infrage.

Wulffs Ruhegeld

Koalitionspolitiker für Ehrensold-Reform

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Ex-Präsident Wulff werden die Rufe nach Änderungen beim lukrativen Ruhegeld lauter. Hessens Ministerpräsident Bouffier und weitere Spitzenpolitiker der Koalition wollen neue Regeln.

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