Kriegsgefahr: Innenminister fordern mehr Geld für den Bevölkerungsschutz
Berlin. Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) plädiert für die Einrichtung eines Sondervermögens.
Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes sei ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes „dringend erforderlich“, sagte er dem Handelsblatt. Herrmann sprach von einem „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro binnen der nächsten zehn Jahre.
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht den Bund in der Pflicht. Bisher bezögen sich die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sowie das Sondervermögen nur auf den militärischen Teil. „100 Milliarden für die Bundeswehr sind richtig – aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht“, sagte Schuster dem Handelsblatt.
Das Thema dürfte auch auf der Tagesordnung der am Mittwoch beginnenden Herbsttagung der Innenminister im brandenburgischen Rheinsberg stehen. Schon 2022 hatte die Innenministerkonferenz zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Zustimmung signalisiert, doch aus den Plänen ist bislang nichts geworden. Seitdem hat sich die Bedrohungslage erheblich verschärft.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnte jüngst vor einer direkten militärischen Bedrohung Russlands. „Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato durchzuführen“, sagte Kahl im Oktober in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.
Schutzraumkonzept der Ampel wird noch ausgearbeitet
Faeser selbst äußerte im Handelsblatt-Interview ihre Sorgen über das aggressive Vorgehen Wladimir Putins. Der russische Präsident kenne keine Skrupel mehr. „Russland führt einen hybriden Krieg in Europa. Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich“, sagte Faeser.
Um für den Kriegsfall gewappnet zu sein, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung und damit der Schutz der Bevölkerung zentral. „Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Handelsblatt. Nötig sei ein „klares Konzept, wie möglichst viele Menschen, auch mit einfachsten Mitteln, schnell Schutz finden“. Die inzwischen gescheiterte Ampelregierung habe bisher kein „Schutzraumkonzept“ geliefert, kritisierte Strobl. „Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland.“
Tatsächlich laufen aktuell die Planungen für ein „nationales Schutzraumkonzept“. Wann diese abgeschlossen sind, ist offen. Einen Zeitplan für die Fertigstellung nannte Faeser nicht. „Wir arbeiten daran. Aber wir können Versäumnisse von Jahrzehnten nicht innerhalb weniger Jahre aufholen“, sagte sie.
Sie deutete an: In dem Konzept solle es zuerst um gut erreichbare Zufluchtsorte wie Tiefgaragen, U-Bahn-Stationen oder Keller von öffentlichen Gebäuden gehen. Diese müssten über Navigations- und Warn-Apps schnell zu finden sein. „Außerdem geben wir Hinweise, wie man mit einfachen Mitteln auch eigene Keller schützen kann.“
CSU-Innenminister für „Aufbau eines belastbaren Raketen-Abwehrsystems“
Für Schuster zeigt das aus seiner Sicht zögerliche Handeln des Bundes, dass es die Zeitenwende des Kanzlers für den gesamten Zivilschutz nicht gebe. „Das ist angesichts der Lage fatal.“ Der Bundesregierung müsse endlich klar sein, „dass wir hier schnell entscheiden und handeln müssen“.
Laut Schuster sind beispielsweise neue zivilschutzfähige Fahrzeuge und Hubschrauber notwendig. Zudem sieht er Bedarf für flächendeckende Sirenen. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren Sirenen vielerorts abgebaut oder nicht erneuert worden. Inzwischen gibt es aber Bemühungen, die Zahl von aktuell mindestens rund 38.000 Sirenen bundesweit wieder zu erhöhen.
Schuster fordert überdies eine Verbesserung der „Notstromfähigkeiten“. Entsprechende Geräte seien auch für Anlagen zur Aufbereitung von Trinkwasser und Schutzräume wichtig. „Da sind zehn Milliarden Euro nicht viel“, betont der CDU-Politiker.
Bayerns Innenminister Herrmann sagte allerdings auch, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht geben könne. „Wir müssen uns aber gebührend auf mögliche Gefahren vorbereiten.“
Dies gelte für die Länder im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes und für den Bund im Bereich des Zivilschutzes, welcher auch den Bereich der militärischen Verteidigung – etwa durch Aufbau eines belastbaren Raketen-Abwehrsystems – abdecken müsse, sagt Herrmann. Länder und Bund könnten nur gemeinsam den Schutz der Bevölkerung sicherstellen.