Mannheim: Staatsschutz ermittelt nach Angriff in Mannheim
Mannheim. Einen Tag nach der Messerattacke bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa in Mannheim versuchen die Ermittler weiter zu klären, wie es zu der Bluttat kommen konnte. „Was uns am meisten umtreibt, ist die Frage nach dem Motiv“, hieß es aus dem baden-württembergischen Landeskriminalamt.
Nun ist eine Wohnung im hessischen Heppenheim durchsucht worden. Medienberichte, wonach es sich um die Wohnung des mutmaßlichen Täters handelte, bestätigte das Landeskriminalamt in Stuttgart zunächst nicht. Die Durchsuchung vom Freitagabend sei im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Mannheim erfolgt, sagte ein Sprecher vom LKA.
Haftbefehl gegen 25-Jährigen
Der von der Polizei niedergeschossene Täter sei operiert worden und zurzeit nicht vernehmungsfähig, die Suche nach seinen Beweggründen daher bislang nicht vorangekommen. Inzwischen ist gegen den 25 Jahre alten Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird versuchter Mord zur Last gelegt, wie Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Samstag mitteilten.
Der mutmaßliche Täter sei verheiratet, habe zwei Kinder und sei zuletzt im hessischen Heppenheim wohnhaft gewesen. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich um einen 25-Jährigen aus Herat in Afghanistan, der seit 2014 in Deutschland lebe.
Der bei dem Angriff verletzte Polizist ist in ein künstliches Koma versetzt worden. „Er schwebt weiterhin in Lebensgefahr“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts am Samstag.
Der Täter hatte am Freitagvormittag Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz angegriffen und sechs Menschen verletzt, darunter den Polizisten. Laut dem LKA-Sprecher handelt es sich bei allen Verletzten außer dem Beamten um Teilnehmer der Kundgebung. Ob sie auch Mitglieder von Pax Europa sind, sei noch unklar.
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Nach Darstellung der Schatzmeisterin der Organisation, Stefanie Kizina, wurde auch das Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger verletzt. Kizina sagte, die Attacke sei gezielt gegen den 59-Jährigen gerichtet gewesen, der mit einem Messer im Gesicht verletzt worden sei. Der „Bild“-Zeitung erläuterte sie: „Er wurde am Bein und im Gesicht getroffen, wird notoperiert. Lebensgefahr besteht offenbar nicht.“ Stürzenberger ist einer der führenden Köpfe des Vereins.
BPE-Vorstandsmitglied Stürzenberger hat sich aus dem Krankenhaus zu Wort gemeldet. „Es war richtig knapp gestern“, schrieb der 59-Jährige am Samstagvormittag in einer Nachricht mit Foto auf der Plattform Telegram. Er habe mehrere Stichverletzungen erlitten, eine davon im Oberschenkel habe „erheblichen Blutverlust“ verursacht. Auch im Gesicht sei er verletzt worden. Stürzenberger dankte allen beteiligten Ärzten sowie den Gesichtschirurgen, „die extra von einer Spezialklinik kamen“.
Pax Europa macht auf seiner Website keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus – beiden schreibt die Organisation unter anderem „aggressive Verachtung und Intoleranz“ zu. Der bayerische Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für das Jahr 2022 über Stürzenberger und den bayerischen Landesverband von Pax Europa, es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass diese „verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen“ verfolgten, „die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind“.
Im jüngsten Bericht der Behörde für 2023 tauchen Stürzenberger und die Organisation nicht mehr auf. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz liegt das aber nur daran, dass diese weniger aktiv seien. Sowohl Stürzenberger als auch der Landesverband Bayern würden weiter beobachtet.
Der 1964 im bayerischen Bad Kissingen geborene Politikwissenschaftler Stürzenberger war über Jahre als Journalist für mehrere Medien tätig. Ende 2003 wurde er Pressesprecher der CSU in München. Später verließ er die CSU und stieg 2011 bei der Partei Die Freiheit ein, die alsbald beim Landesverfassungsschutz als islamfeindliche Gruppierung auftauchte.
Mehrfach trat Stürzenberger auf Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden auf. Er organisierte zeitweise auch den bayerischen Pegida-Ableger Bagida. In München machte er sich mit seinen Anhängern gegen den Bau einer Moschee stark.
Der lebensbedrohlich verletzte Polizist hatte nach Angaben der Ermittler eingegriffen und einen Verletzten aus dem Gefahrenbereich gebracht, als er von dem Täter mehrmals von hinten in den Kopf gestochen wurde. Bei den übrigen fünf Verletzten handelt es sich demnach um Angehörige von Pax Europa.
Aus dem LKA heißt es, zahlreiche Fragen seien noch ungeklärt und Gegenstand der Ermittlungen. „Was ist das für ein Messer? Woher stammt das? Hat er das Messer gekauft?“ – über die Antworten darauf wolle man auch herausfinden, ob der Festgenommene die Tat geplant oder ob es sich um einen spontanen Angriff gehandelt habe. Die für politische Delikte zuständige Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt in dem Fall.
Video im Internet zeigt Messerattacke
„Unsere Gedanken sind bei allen, die durch den Messerangriff verletzt worden sind, meine Gedanken als Innenminister natürlich auch vor allem bei dem verletzten Polizeikollegen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der „Bild“-Zeitung (Samstag).
Schon kurz nach dem Angriff kursierte ein Video von der Tat im Internet: Darauf ist zu sehen, wie der Angreifer auf mehrere Menschen einsticht und Umstehende rufen: „Das Messer weg!“ Zu sehen ist auch, wie ein Beamter auf den Angreifer schießt. Mehrere Polizisten fixieren den Mann danach auf dem Boden. Nach Angaben von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurde nur ein Schuss abgegeben.
Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Auch Kanzler Olaf Scholz zeigte sich erschüttert. „Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar“, schrieb er auf der Plattform X. „Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie. Der Täter muss streng bestraft werden.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich entrüstet. „Ich verurteile die Tat in Mannheim aufs Schärfste!“, schrieb seine Sprecherin Cerstin Gammelin in Steinmeiers Namen auf X. „In unserer Demokratie darf kein Platz für Gewalt sein – Gewalt zerstört Demokratie. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.“ Vizekanzler Robert Habeck sprach von „furchtbaren Szenen der Gewalt“. Die Umstände des Verbrechens müssten nun schnell aufgeklärt werden, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Oberbürgermeister spricht von Terrorattacke
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) bezeichnete den Messerangriff als Terrorattacke und erklärte dazu: „Im Namen der Stadt Mannheim und der Mannheimer Stadtgesellschaft verurteile ich diese niederträchtige, brutale Terrorattacke im Rahmen einer islamkritischen Veranstaltung auf das Schärfste.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: „Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.“
Vizekanzler Robert Habeck hat den Verletzten schnelle und gute Besserung gewünscht. „Furchtbare Szenen der Gewalt heute in Mannheim, bei denen sogar ein Polizist schwer verletzt wurde, als er das tat, was seine Aufgabe ist: Menschenleben schützen, egal wann, wo und wen.“ „Das muss jetzt schnell aufgeklärt werden“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag.