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Pandemie „Müssen weg vom akuten Krisenmanagement“ – Union streitet über steigende Corona-Zahlen

Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl fordert eine neue Sicht auf das Coronavirus. Auch andere führende CDU-Politiker warnen intern vor Alarmismus.
28.08.2020 - 10:31 Uhr 2 Kommentare
„Die Medizin hat sich auf das Virus eingestellt.“ Quelle: dpa
Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl

„Die Medizin hat sich auf das Virus eingestellt.“

(Foto: dpa)

Berlin In der Union ist eine Debatte darüber entbrannt, wie künftig mit dem Coronavirus in Deutschland umzugehen ist. „Man darf Corona nicht unterschätzen“, sagte auf der einen Seite der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss an die Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Corona ist wieder voll da.“

Doch seit dem Beginn der Pandemie hat sich in Deutschland viel getan. Angesichts neuer Erkenntnisse nehmen einige Politiker in der Union eine neue Position ein: „Die Medizin hat sich auf die Krankheit eingestellt“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem Handelsblatt.

Auch wenn die Infektionszahlen wieder stiegen: „Wir haben auch sinkende Zahlen bei den belegten Intensivbetten – und zwar auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau weiter sinkend“, sagte Strobl. Er plädierte dafür, „in eine neue Phase zu kommen und in langen Linien zu denken“.

Das Krisenmanagement sei bislang gut gewesen, so Strobl. Aber: Es gebe nicht die Hoffnung, wieder ohne das Virus zu leben. „Wir müssen weg vom akuten Krisenmanagement nach dem Motto: ,Heute so und morgen anders'.“ Es gehe darum, konsistente Entscheidungen zu treffen.

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    In der Präsidiumssitzung der CDU am 17. August hatte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier für mehr Gelassenheit plädiert. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen warnte er vor Alarmismus. Es gebe nicht mehr eine Situation wie im März, man müsse nun besonnen mit der Lage umgehen.

    Bouffier und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hätten in den Beratungen der CDU-Führungsriege deutlich gemacht, dass sie erwarteten, dass man noch lange mit der jetzigen Situation leben müsse.

    „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“

    Söder hingegen lehnt es weiter ab, Fußballspiele wieder mit Zuschauern zu ermöglichen. „Es wäre ein falsches Signal“, sagte Söder am Donnerstag nach dem Treffen von Bund und Ländern. „Jetzt passt es nicht.“ Zunächst ginge es um Schulen und Kitas und die Wirtschaft. 

    „Die Gesellschaft lebt nicht nur von Wirtschaft allein“, kontert der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef Strobl. „Auch Kultur und Sport gehören dazu.“ Man müsse sich auf ein Leben mit dem Virus einstellen – „und Fußball gehört zum Leben“. Fußballspiele mit Zuschauern ließen sich organisieren, „wenn alle die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten“.

    Natürlich könne man ein Fußballstadion in diesen Zeiten nicht voll besetzen, räumte Strobl ein. „Aber wenn normalerweise 50.000 reinpassen, können zum Beispiel 5000 an der frischen Luft einen sehr guten Abstand halten.“

    Man müsse nachvollziehen können, wer sich im Stadion aufhält, um mögliche Infektionsketten zu durchbrechen. Personalisierte Tickets seien daher zwingend.

    Unabhängig von dem Beschluss von Bund und Ländern, Großveranstaltungen bis Ende des Jahres weiterhin zu verbieten, ist Strobl überzeugt davon, dass der Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden wird. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt für Demonstrationen ebenso wie für Parteitage“, sagte er.

    Sowohl das Parteiengesetz wie auch die Satzung der CDU schrieben vor, dass ein neuer Vorstand und damit auch ein neuer Vorsitzender noch in diesem Jahr gewählt werden müssen. „Es wird kein Parteitag wie früher sein, aber es ist machbar“, sagte Strobl.

    Der Parteitag werde sicher nicht vier Tage, sondern eher einen Tag stattfinden. Die Delegierten könnten mit gebührendem Abstand in der Messehalle sitzen, vermutlich auch abgegrenzt durch Plexiglas.

    Strobl verwies auf Paragraph 11 der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg, wonach Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen stattfinden dürfen und eine Ausnahme für Versammlungen besteht. Am 14. September will die CDU-Spitze dem Bundesvorstand einen Vorschlag zur Durchführung des Parteitags vorlegen. Dem Konzept muss dann das örtliche Gesundheitsamt zustimmen.

    Mehr: Bund und Länder haben bei den Corona-Maßnahmen einen Tunnelblick, meint Handelsblatt-Reporter Gregor Waschinski.

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    2 Kommentare zu "Pandemie: „Müssen weg vom akuten Krisenmanagement“ – Union streitet über steigende Corona-Zahlen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie soll man einerseits erklären, dass Freizeitparks geöffnet sind oder aber Leute dicht nebeneinander im Flugzeug sitzen andererseits aber Fußballspiele mit X% Zuschauern nicht erlaubt werden ?
      Ich glaube wir halten uns in Deutschland mehrheitlich an die Regeln, aber wenn das Gefühl steigt, dass Entscheidungen eher politisch motviert sind (Stichwort Kommunalwhalen..) dann kann die Akzeptanz berechtigterweise schwinden.

    • Am fünften Tag in Folge ist der R-Wert heute gesunken, aktuell auf 0,83. Man muß in der Tat vor Alarmismus warnen, wenn fälschlich von steigenden Zahlen gesprochen wird.

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