Coronakrise: EU-Kommission will Firmen Zugang zu frischem Kapital erleichtern
Die EU will mit dem Geld auch ihre politischen Ziele fördern.
Foto: AFPBrüssel. Fast zwei Billionen Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Erholung der europäischen Wirtschaft von der Coronakrise mobilisieren – und ein Teil davon soll Unternehmen direkt zugutekommen. Über ein neues Solvenzhilfeinstrument möchte die Brüsseler Behörde den Zugang zu Eigenkapital für Firmen erleichtern, die infolge der Pandemie in Finanzierungsnöte geraten sind.
Die Kapitalspritzen sollen besonders Unternehmen aus hart getroffenen Sektoren wie Tourismus oder Transport helfen und vor allem in EU-Staaten fließen, deren Regierungen nicht den finanziellen Spielraum für umfangreiche Rekapitalisierungsprogramme haben – anders als die Bundesregierung mit ihrem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es gehe darum, ein gefährliches Auseinanderdriften innerhalb der EU zu verhindern, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Die EU werde sich aber selbst nicht direkt an Unternehmen beteiligen, betonte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir übernehmen einen Teil der Risiken, damit private Investoren die restlichen Risiken übernehmen und in Unternehmen investieren.“ Das Programm solle „marktgetrieben“ funktionieren.
Das neue Instrument knüpft an den existierenden Juncker-Fonds an, der seit 2015 private Investoren über EU-Garantien absichert. Mit einem Budget von 31 Milliarden Euro soll es so Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auslösen. Wenn Mitgliedstaaten und Europaparlament schnell zustimmten, könnten die ersten Projekte bereits ab September unterstützt werden, sagte Vestager.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll das Programm steuern und in Investmentfonds investieren, die Kapitalbeteiligungen an Unternehmen eingehen. Anders als bisher steigt der Juncker-Fonds damit auch in die Rekapitalisierung mittlerer und großer Unternehmen ein.
Die EIB soll das Programm dabei nach den gleichen Regeln steuern wie den Juncker-Fonds. Die konkreten Förderleitlinien soll ein Lenkungsausschuss festlegen, über die konkreten Projekte werden dann unabhängige Finanzexperten entscheiden.
Allerdings gibt die Kommission die Stoßrichtung vor: „Wenn wir europäische Mittel einsetzen, sollten diese auch unseren politischen Zielen dienen“, sagte Vestager. Die förderwürdigen Projekte sollen also auf von der Leyens Prioritäten einzahlen – Klimaschutz, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit der EU.
Um die wirtschaftliche Eigenständigkeit Europas zu erhöhen, schafft die Kommission einen weiteren neuen Fördertopf, der „strategische Investitionen“ mit Garantien in Höhe von 31 Milliarden Euro anschieben soll. Dadurch sollten Investitionen in Schlüsseltechnologien und kritische Wertschöpfungsketten in Höhe von 150 Milliarden Euro ausgelöst werden, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton: „Europa wird stärker aus der Krise kommen, wenn wir besser für uns selbst sorgen können.“
Der Topf soll ebenfalls beim Juncker-Fonds angesiedelt werden, der künftig auf den offiziellen Namen InvestEU hört. Er zielt laut Breton auf große und kleine Firmen, die auf Technologiefeldern wie Künstlicher Intelligenz, Blockchain oder grünem Wasserstoff aktiv sind. Auch die Produktion von wichtigen Medikamenten in Europa soll damit gefördert werden. Kommission wie auch Bundesregierung wollen hier die Abhängigkeit von den beiden Hauptproduktionsländern Indien und China reduzieren.