Kommentar: Erdogan diktiert die Agenda in den europäischen Hauptstädten
Die Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee stößt außerhalb der Türkei auf deutliche Kritik.
Foto: APDie Istanbuler Hagia Sophia, einst Kirche, später Moschee und seit 1935 ein Museum, wird bald wieder ein islamisches Gotteshaus sein. Per Gerichtsurteil darf Präsident Erdogan das Gebäude zur Gebetsstätte für muslimische Gläubige umwandeln. Die Umwandlung der Hagia Sophia ist auch eine Quittung für Europa. Und diese Quittung ist zum Teil berechtigt.
Erdogan hat sich von der Demokratie nach westeuropäischem Vorbild verabschiedet. Das ist kaum abzustreiten. Doch das haben Ungarn und Polen auch. Die Politik Europas gegenüber der sich wandelnden Türkei hingegen ist seit Jahren eine einzige Enttäuschung.
Es gibt in Brüssel, Paris und Berlin schon lange keine gemeinsame Linie mehr, wenn es um Aktionen Erdogans geht oder um wichtige Ereignisse in dem Land. Immer findet sich in Europa ein Akteur, der den anderen widerspricht. Aktuelles Beispiel: Libyen. Die Türkei hilft dort mit Waffengewalt der UN-gestützten Regierung in Tripolis. Italien steht an Ankaras Seite, Frankreich wiederum hält Ankara für einen Kriegstreiber in dem Land und verfolgt eigene Ziele.
Bei der Frage der Flüchtlingsströme hält EU-Mitglied Griechenland die Türkei für einen Aggressor, während Deutschland auf eine weitere Kooperation beim sogenannten Flüchtlingspakt pocht. Bei den Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer droht die EU der Türkei mit Sanktionen, will aber gleichzeitig im Gespräch bleiben.
Uneinigkeit auch in Berlin
Ja was denn nun? Vermutlich kann in Brüssel derzeit niemand abschätzen, welchen Schaden man sich selbst zufügt, wenn man das Land verprellt, von dem sich Europa in den vergangenen Jahren derart abhängig gemacht hat. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es einen Dissens bei der Türkei-Politik. Der Tourismusbeauftragte Bareiß (CDU) setzt sich dafür ein, die Reisewarnung für die Türkei aufzuheben.
Das SPD-geführte Auswärtige Amt denkt derzeit jedoch nicht im Traum daran, Touristen die ungeprüfte Ausreise aus der Türkei und die Einreise in das Land zu gestatten.
Erdogan schielt immer wieder auf den alten Kontinent, um sein eigenes Land voranzubringen. Jetzt haben sich die Vorzeichen gedreht. Nun diktiert der Chef der türkischen Regierung die Agenda in den europäischen Hauptstädten.
Die Rückumwandlung der Hagia Sophia ist nur eine Machtdemonstration dessen. Ein klarer Fahrplan würde beiden Seiten helfen. Dieser Fahrplan muss die Realitäten anerkennen. Diese lauten: In der EU ist kein Platz für einen weiteren Quertreiber. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten abgebrochen werden. Das würde den Weg frei machen für ein neues Level der Beziehungen zu Ankara. Gleichzeitig ist die Türkei ein strategischer Partner Europas, auf den weitestgehend Verlass ist.