Kommentar: Die Politik in Italien ist wieder berechenbar
Vor einem Jahr, am 20.8., endete das populistische Regierungsexperiment in Italien mit dem Bruch der Koalition und dem Rücktritt Contes.
Foto: dpaRom. Das erste Experiment einer populistischen Regierung in Europa dauerte ganze 14 Monate. Es endete vor genau einem Jahr. Nach einem deutlichen Wahlsieg hatten die beiden Parteien Lega und Bewegung Fünf Sterne im Juni 2018 eine Regierung gebildet, es war die 65. in der Nachkriegszeit. Die eine Partei rechtslastig, fremdenfeindlich und auf Anti-Euro-Kurs, die andere zentral gesteuert, gestartet als Anti-Establishment-Bewegung mit dem Basisprogramm, zu allem „Nein“ zu sagen.
Der Aufschrei und die Befürchtungen der politischen Partner waren groß, schlimmer noch war die Reaktion der Märkte. Der Risikoaufschlag der italienischen Staatspapiere im Vergleich zu Bundesanleihen schnellte in die Höhe, Investoren zogen sich aus Italien zurück.
Unberechenbar war die drittgrößte Volkswirtschaft der EU geworden durch die Populisten in Rom. Legachef Matteo Salvini schloss zum Beispiel als Innenminister die italienischen Häfen für Flüchtlingsschiffe.
Vor allem aber die Ausgabenpolitik Italiens machte Brüssel Sorge. Ohne Rücksicht auf Sparvorgaben und trotz der immensen Staatsverschuldung wurde das Defizit stark überzogen: Die Lega legte die Rentenreform der sozialdemokratischen Vorgängerregierung auf Eis und senkte das Renteneintrittsalter, die Fünf Sterne führten ein Grundeinkommen nach dem Gießkannenprinzip ein.
Der Spuk nahm ein Ende, als Salvini im Sommer die Koalition aufkündigte, weil er auf einen Erdrutschsieg bei Neuwahlen hoffte. Sein Kalkül ging nicht auf – er scheiterte an Premier Giuseppe Conte, dessen Rücktrittsrede zur Sternstunde im Parlament wurde.
Dass der alte Premier schon nach einem Monat der neue sein würde an der Spitze einer völlig anders ausgerichteten, europafreundlichen Koalition von Fünf Sternen und der sozialdemokratischen PD, gehört zu den Besonderheiten der italienischen Politik. Geschadet hat es weder der Person Conte, dem mit großem Anstand beliebtesten Politiker derzeit, noch dem Land.
Es ist ein Glück, dass Italien nun mitten in der tiefen Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie eine verlässlichere Regierung hat als zuvor. Einen glaubwürdigen Sparkurs hatte die Koalition bereits auf den Weg gebracht, ebenso wie Korrekturen der Populistengesetze.
Dann kam die Pandemie. Das Krisenmanagement der Regierung war angesichts der Notsituation gut. Auch wenn die Koalition viel streitet, hat die Politik in Italien wieder eine Richtung bekommen und ist berechenbar. Zur Nagelprobe wird das Reformprogramm Roms, um Geld aus dem EU-Wiederaufbauplan zu bekommen. Es muss im Oktober fertig sein.