Corona-Pandemie: Unions-Politiker wollen digitalen Impfpass schon 2021
Die beiden Konzerne Moderna und Astra-Zeneca sowie die Kooperation aus der deutschen Firma Biontech und dem US-Unternehmen Pfizer liefern ihre Präparate seit einigen Wochen aus.
Foto: dpaBerlin. In den kommenden Wochen werden viele Deutsche wieder mit der Zettelwirtschaft des deutschen Gesundheitswesens konfrontiert: Dann nämlich sollen hierzulande die ersten Patienten gegen das Coronavirus geimpft werden.
Ärzte vermerken die Impfung auf dem gelben, auf Papier gedruckten Impfausweis. Die digitale Alternative soll erst im Jahr 2022 als Teil der elektronischen Patientenakte (ePa) starten. Dann also, wenn Millionen Menschen bereits geimpft wurden.
Unions-Politiker fordern nun, den Start wegen der anstehenden Impfungen vorzuziehen. „Wenn Menschen nachweislich gegen Corona immun sind, ist es meines Erachtens nur angemessen, wenn wir die Regelungen entsprechend anpassen“, sagt Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
Es wäre nicht vermittelbar, Personen für zwei Wochen in Quarantäne zu schicken, die Corona nicht übertragen können. Oder Bewohnern einer Pflegeeinrichtung Besuch zu untersagen, wenn sie nicht an Corona erkranken können. „Die Einführung des digitalen Impfpasses auf 2021 vorzuziehen, könnte die Umsetzung deutlich erleichtern“, sagt Rüddel. „Wenn digitale Lösungen uns den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen erleichtern, dann sollten wir diese auch nutzen.“
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Karin Maag, ist offen für einen vorzeitigen Start des digitalen Ausweises, weist allerdings auf die technischen Hürden hin.
„Ich sehe große Chancen in einer digitalen Erfassung des Impfausweises“, sagt Maag Handelsblatt Inside. Gerade im Hinblick auf Covid-19-Impfungen, die Grippesaison, notwendige Schutzimpfungen oder auch im Zusammenhang mit Auslandsreisen sei ein sicher dokumentierter Impfstatus von größter Bedeutung. Die Digitalisierung sei dabei ein erheblicher Fortschritt gegenüber der Papierform eines Impfpasses, der häufig verloren geht oder vergessen würde.
Neue App-Funktion als Alternative
„Ein vorgezogener Einsatz des digitalen Impfpasses wäre zwar vor dem Hintergrund der oben genannten Vorteile zu begrüßen, jedoch darf nicht verkannt werden, dass es für die tatsächliche Weiterentwicklung im Bereich der Digitalisierung entscheidender Sicherheitsstandards bedarf“, sagt Maag. Dazu gehöre, dass Arztpraxen, Krankenhäuser und weitere Akteure an die TI angeschlossen und miteinander vernetzt sind. Dies bedürfe Zeit.
Mit der Umsetzung des digitalen Impfpasses ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betraut. Dabei sollen die medizinischen Informationsobjekte, sogenannte MIOs, dazu dienen, medizinische Daten standardisiert zu dokumentieren. An dem Prozess sind mehr als 20 Institutionen aus dem Gesundheitswesen beteiligt. Eine Anfrage an die KBV blieb unbeantwortet.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge fordert den digitalen Impfpasses gar mit dem Start der ePa im kommenden Jahr. „Die KBV und alle Beteiligten sollten jetzt darüber beraten, ob das machbar ist“, forderte Sorge gegenüber Handelsblatt Inside.
Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin fordert hingegen einen anderen Weg. „Ich bin äußerst skeptisch, ob eine vorzeitige Einführung des digitalen Impfpasses — auch angesichts der großen Belastung der Akteure — überhaupt umsetzbar wäre“, sagte er Handelsblatt Inside. „Die Erfassung des Impfstatus als Update für die Corona-Warn-App halte ich dagegen durchaus für eine schneller realisierbare Möglichkeit.“ Dabei sei unerlässlich, dass die Grundsätze der Freiwilligkeit, Dezentralität und Datenpseudonymisierung ebenso gewahrt bleiben wie bei der Übermittlung der Testergebnisse.