Zukunftsplan für Europa: So wollen Deutschland und Frankreich der Wirtschaft helfen

Konkret arbeiten die Minister derzeit an europäischen Projekten für den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Stahlbranche und für die Entwicklung von Mikroprozessoren. Um den Rückstand in der Chipindustrie auf Asien und die USA aufzuholen, wären laut einer neuen Studie der Unternehmensberatung McKinsey aber mehr als 40 Milliarden Dollar nötig.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Minister, Monsieur Le Ministre, Deutschland hat die erste Welle der Pandemie besser gemeistert, derzeit dämmt Frankreich das Coronavirus erfolgreicher ein. Was können beide Länder voneinander lernen? 
Altmaier: Für diese Pandemie gibt es keine Blaupause. Daher haben wir alle seit dem Frühjahr dazulernen müssen. Deutschland war im März erfolgreich, weil wir mit schnellen und wirksamen Kontaktbeschränkungen die Zahlen drastisch senken konnten. Dieses Mal hat Frankreich alles richtig gemacht und eindrucksvolle Erfolge erzielt, während in Deutschland die Dynamik der zweiten Welle leider immer noch nicht gebrochen ist.

Deutschland sollte also, wie Frankreich, einen harten Lockdown verhängen?
Altmaier: Das Erfolgsgeheimnis der deutsch-französischen Freundschaft besteht gerade darin, dass wir voneinander lernen und uns so gegenseitig voranbringen. Deshalb muss Deutschland jetzt mit zusätzlichen Maßnahmen das Versäumte nachholen. Das wird eine große Kraftanstrengung, die bis ins neue Jahr dauern wird. Sachsen, Bayern und das Saarland haben damit bereits begonnen, andere Bundesländer sollten folgen.
Le Maire: Am erfreulichsten finde ich, dass wir zur wirtschaftlichen Bewältigung der Krise in Deutschland und Frankreich die gleichen Antworten gefunden haben: staatlich geförderte Kurzarbeit, staatlich gesicherte Darlehen und einen Fonds zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auf diese beispiellose Wirtschaftskrise haben wir mit einer noch engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit reagiert, und einer europäischen Antwort der Solidarität. 

Die Pandemie trifft die französische Wirtschaft viel härter als die deutsche. Bewährt sich der deutsche Weg, in guten Jahren den Haushalt in Ordnung zu bringen?
Altmaier: Tatsächlich haben wir fleißige und erfolgreiche Unternehmen. Und wir ernten die Früchte der Reformen, die wir mit der Agenda 2010 begonnen haben. Die wirtschaftliche Dynamik in Frankreich ist derzeit noch geringer, weil es diese Reformen erst später angegangen hat. Aber Bruno hat, als er ins Amt gekommen ist, mit großer Energie die Konsolidierung der Staatsfinanzen eingeleitet. Ich bin überzeugt, dass diese Bemühungen sich in besseren Wachstumszahlen niederschlagen werden, aber das braucht Zeit. 
Le Maire: Wir haben in den vergangenen drei Jahren mit Präsident Macron Reformen eingeleitet bei Steuern, Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit. Kurz vor der Krise hatte Frankreich dadurch eine der höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone. Die große Frage ist nun, wie wir wieder dorthin zurückfinden – und zwar über ein Wachstum, das nachhaltig ist. Dafür wollen wir die Strukturreformen fortsetzen, ein Konjunkturprogramm für grünes Wachstum in Höhe von 100 Milliarden Euro aufsetzen, basierend auf der Dekarbonisierung der Industrie. Und wollen natürlich die enge Zusammenarbeit mit Deutschland pflegen, vor allem in den Industriesektoren. Mehr deutsch-französische Zusammenarbeit bedeutet mehr Wachstum für ganz Europa.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Wiederaufbaufonds vereinbart, aber Polen und Ungarn blockieren bislang die Hilfen, weil sie sich von der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegängelt fühlen. Müssen die anderen EU-Staaten bei diesem Grundwert Abstriche machen, um die Solidarität zu retten? 
Altmaier: Beides ist wichtig! Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit liegt im genetischen Erbe der EU. Und Solidarität ist mehr denn je notwendig, um die Krise gemeinsam zu überstehen.
Le Maire: Polen und Ungarn brauchen den Aufbaufonds, und sie profitieren am allermeisten von EU-Geldern. Es liegt daher in dem Interesse der Völker und der Unternehmen in diesen Ländern, diesen Wiederaufbauplan so schnell wie möglich freizugeben. Auf dem Spiel steht die Einheit Europas: im Angesicht der Krise, aber auch im Angesicht Chinas, das sich schnell erholt und nach wirtschaftlicher Eigenständigkeit strebt. 

Befürchten Sie eine große Insolvenzwelle in der EU in den kommenden Monaten, die zu einer neuen Bankenkrise führen könnte?
Altmaier: Wir haben die Lehren aus der Finanzkrise von 2008 gezogen und sehr schnell wirksame Unterstützungsprogramme aufgelegt. Trotz der Pandemie ist die Zahl der Firmenpleiten bislang begrenzt geblieben. Je länger die Krise andauert, desto mehr werden wir uns mit Insolvenzen auseinandersetzen müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Deutschland die Lehren der vergangenen sechs Wochen ziehen und die zweite Welle der Pandemie konsequent stoppen.
Le Maire: Wir haben auch in Frankreich weniger Pleiten als vor einem Jahr, weil wir unsere Wirtschaft schützen und den Unternehmen die notwendige Liquidität zur Verfügung stellen konnten. Nun beginnt eine gefährliche Phase, in der wir fragile Sektoren wie Hotels, Restaurants, den Kultur- und Sportsektor besonders unterstützen müssen.

Und die Lage der Banken?
Le Maire: Wir machen uns keine Sorgen um die europäischen Banken, die besser kapitalisiert sind als früher. Wir haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Institute und die Einlagen der Sparer zu schützen. Die jüngste Reform, die Einrichtung eines Backstops im Europäischen Stabilitätsmechanismus, bietet zusätzliche Sicherheit für die europäischen Sparer.

Ist es nicht an der Zeit, die Bankenunion zu beschleunigen, indem man sich auf einen europäischen Garantiefonds einigt?
Altmaier: Der Backstop, mit dem wir die Bankenunion absichern, ist bereits ein historischer Kompromiss. Im Moment besteht die dringende Notwendigkeit, die wirtschaftliche Substanz unserer Unternehmen zu erhalten. Wir müssen die industriellen Prioritäten definieren, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Das Projekt zur Herstellung von Batterien ist ein gutes Beispiel: Etwa zwölf Mitgliedstaaten sind beteiligt. Gemeinsam mit den zuständigen EU-Kommissaren bereiten wir nun weitere innovative Projekte zu Mikroelektronik, 5G und Wasserstoff vor.
Le Maire: Wir müssen die Abstimmung in der Wirtschaftspolitik in den kommenden Monaten weiter verstärken und sollten am Ziel der Integration der Euro-Zone festhalten. Die erste Priorität dabei sind die Kapitalmarktunion und die Bankenunion. Der Biotechnologiesektor zeigt uns gerade, wie sehr wir tiefe Kapitalmärkte brauchen, um Investitionen wie in die Entwicklung der Coronavirus-Impfstoffe zu unterstützen. Die zweite Priorität ist, an der Schaffung eines echten Budgets für die Euro-Zone weiterzuarbeiten.

Herr Altmaier, Sie sagten es eben: Sie wollen in etlichen Sektoren staatlich geförderte Technologieprojekte anschieben. Monsieur Le Maire, freuen Sie sich, dass der Bundeswirtschaftsminister eine aktive Industriepolitik nach französischem Muster verfolgt?
Le Maire: Ich freue mich über die gemeinsamen Initiativen – es sind die wichtigsten seit der Geburt von Airbus. Nehmen Sie die Batterien: Wir beziehen bislang 85 Prozent aller Batterien aus China oder Südkorea, ab 2021 produzieren wir sie in Europa auch selbst. Bei den Halbleitern wollen wir das Gleiche erreichen: Heute macht Europa nur zehn Prozent des Weltmarkts von 440 Milliarden Euro aus. Mit Deutschland und elf anderen EU-Staaten haben wir jetzt vereinbart, die Mikroprozessoren in Europa zu designen und zu produzieren, die unsere Smartphones und Computer antreiben. Dank der Initiative, die Peter mit Gaia-X ergriffen hat, werden wir unsere sensiblen Daten sicher speichern können. Wir bauen die wirtschaftliche und technologische Souveränität Europas.
Airbus muss jedes Mal als Beispiel herhalten, wenn staatlich gelenkte Innovationen begründet werden sollen.

Altmaier: Das Großartige an der deutsch-französischen Kooperation ist doch, dass aus langjährigen Gegensätzen etwas Neues entsteht, das die Stärken beider Sichtweisen vereint. Airbus ist in den 1960er-Jahren nur zustande gekommen, weil sich die Staaten selbst als Unternehmer betätigt haben. Unsere neue Industriepolitik verbindet die staatliche Unterstützung für Innovationen mit einer marktwirtschaftlichen Umsetzung durch private Unternehmen. Anders gesagt: Wir fördern private Investitionen, ersetzen sie aber nicht.

Wie viel wird es die Steuerzahler kosten, bis Europas Chipindustrie wieder mithalten kann mit der Konkurrenz aus Asien und den USA?
Altmaier: Das kann ich Ihnen erst sagen, wenn klar ist, welche Unternehmen sich an dieser Aufholjagd beteiligen wollen und was sie in unseren Standort investieren wollen. Wir haben am Montag im Kreise der EU-Staaten vereinbart, dass wir ein gemeinsames IPCEI-Projekt errichten wollen. Auf dieser Grundlage werden wir mit Unternehmen sprechen, die bereit sind zu investieren. Unsere Mittel für innovative Investitionen lohnen sich, weil sie Wertschöpfung für Deutschland und Europa generieren und Arbeitsplätze schaffen. In Europa gibt es nun mal keine großen Internetplattformen wie in den USA oder China, die viele Milliarden in die Technologien investieren. 

Ist Europas technologische Souveränität jeden Preis wert?
Altmaier: Es geht uns nicht um Autarkie oder Autonomie. Aber wir sollten nicht akzeptieren, wenn große Teile der Wertschöpfung der Zukunft komplett außerhalb Europas stattfinden. Das hätte gravierende negative Folgen für den Wohlstand unserer Länder. Deshalb haben wir uns entschlossen, in ausgewählten Zukunftsbereichen private Unternehmen zu unterstützen und klare Anreize zu bieten. Die staatlichen Zuschüsse sind immer nur ein Bruchteil dessen, was die Unternehmen selbst investieren. Das garantiert, dass die marktwirtschaftlichen Grundsätze weiter gelten. So funktioniert Soziale Marktwirtschaft.
Le Maire: Sie haben recht, die Souveränität hat ihren Preis. Aber sie ermöglicht uns, wirtschaftlich weiter führend zu sein in der Welt. Wir konzentrieren uns auf strategisch wichtige Technologien, in denen Europa starke Unternehmen hat. 

Sie hoffen auch auf eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen Biden-Regierung in den USA. Dafür müssten Sie aber erst einmal den Streit um Airbus und Boeing beilegen. 
Altmaier: Unser Ziel ist, eine verlässliche Perspektive für Airbus und auch für Boeing zu vereinbaren. Ich glaube, dass es für unsere Freunde in den USA wichtig sein wird, die europäisch-amerikanische Partnerschaft neu zu beleben und wiederzuvertiefen. Dazu gehört, dass wir diese Probleme aus der Vergangenheit lösen. 
Le Maire: Wir sollen die Ära der Konflikte hinter uns verlassen – wir sind Partner, keine Gegner. Die EU hat deshalb eine Vereinbarung vorgeschlagen, die sowohl Airbus als auch Boeing stärken würde. Wenn wir uns stattdessen weiter mit Vergeltungszöllen überziehen, wird es nur einen Gewinner geben: den chinesischen Flugzeughersteller Comac.

Glauben Sie, dass EU und USA eine gemeinsame Linie gegenüber China finden? 
Altmaier: Europa können die Konflikte zwischen unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern USA und China nicht gleichgültig sein. Wir sollten aber nicht über Alternativen nachdenken, sondern darüber, wie wir ein faires und marktwirtschaftliches Welthandelssystem fördern können. Dazu gehört, die Welthandelsorganisation wieder handlungsfähig zu machen.
Le Maire: Ich halte es für unverzichtbar, über eine Neuorganisation des Welthandels nachzudenken. Die Pandemie hat bestätigt, dass Souveränität und Autonomie geboten sind. Deshalb wird es die Aufgabe sein, einen Teil der Wertschöpfungsketten zurückzuverlagern. Ich denke dabei an die Sektoren, über die wir schon gesprochen haben – Batterien, Halbleiter oder auch die Raumfahrt. Wir müssen zudem den Handel aus der Perspektive der Klimaziele überdenken. Die Erderwärmung ist die fundamentale Herausforderung für uns alle. 

Die Gespräche mit Großbritannien über die Handelsbeziehungen sind an einem kritischen Punkt. Wie zuversichtlich sind Sie?
Altmaier: Es geht der EU darum, eine ausgewogene Lösung zu finden. Und zwar nicht nur bei der Fischerei, sondern auch bei den Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und den Regeln für die Einhaltung des Abkommens. Wir haben uns in den vergangenen Monaten angenähert, aber es bleibt noch ein Stück Arbeit vor uns. Eine Einigung wäre jedenfalls ganz klar im Interesse unserer Wirtschaft.
Le Maire: Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Peter hat alles schon gesagt.
Monsieur Le Maire, Herr Altmaier, wir danken Ihnen für das Interview.

Die Fragen stellten Till Hoppe und Ninon Renaud von „Les Échos“.

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