Kommentar: Deutsche und französische EU-Politik: Corona und die Aufgabe eigener Werte
Was die französische und die deutsche Corona-Reaktion und die EU angeht, scheint 2020 so zu enden, wie es begonnen hat: chaotisch und mit wenig Respekt für die europäischen Werte. Hals über Kopf und ohne Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten haben neun Länder, geführt von Paris und Berlin, ihre Grenzen zum Vereinigten Königreich für die Einreise eigener und britischer Bürger geschlossen.
Boris Johnson, britischer Premier, der immer wieder über die eigenen Füße stolpert, hat ihnen den idealen Vorwand geliefert mit seiner Angstmache vor einer neuen Variante des Coronavirus, die angeblich viel ansteckender und gefährlicher sei als die bisher bekannten.
Die beiden Großen unter den 27 zögerten nicht lange, um dem immer noch um ein Handelsabkommen zockenden Briten zu zeigen, wo der Hammer hängt: Innerhalb von wenigen Stunden wurde Großbritannien so radikal vom Kontinent getrennt wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Napoleon mit seiner Kontinentalsperre hätte von so viel Effizienz nur träumen können.
Nicht nur wegen Johnsons Spiel mit den Europäern bei den Brexit-Verhandlungen passt Paris und Berlin diese Demonstration der Stärke hervorragend in den Plan. Die Aufregung um gestrandete Passagiere, um die Heimreise zu Weihnachten bangende Familienangehörige und vor dem Kanal sich stauende Lkws bildet einen dichten Rauchvorhang.
Der verbirgt ein politisches Schandstück, an dem EU, Frankreich und Deutschland in aller Stille arbeiten. Noch vor Jahresende wollen sie ein Investitionsabkommen mit China durchpeitschen, das alle seit dem Frühjahr geschmiedeten Pläne für mehr strategische Autonomie Europas nur noch albern wirken lässt. Zugleich gehen die Versprechen, einen besseren Schutz der Arbeitnehmer in China erkämpfen zu wollen, in Rauch auf.
Nur noch das Europaparlament kann das Verhökern europäischer Anliegen stoppen.
Foto: dpaAber zunächst zum Virus. Forscher in den USA, Frankreich, Deutschland und in Großbritannien selbst erinnern an die Tatsachen: Mit Fortschreiten einer Pandemie nimmt die Zahl der immunen Personen zu. Das Virus reagiert mit Mutationen. Sie sollen seine Chancen verbessern, sich verbreiten zu können.
In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Veränderungen bekannt. Eine davon ist die britische, mit der Johnson seinen äußerst unpopulären harten Weihnachts-Lockdown begründet.
Französische Forscher sagen, für sie sei diese Variante weder gefährlicher noch ansteckender als andere, resistent gegen die Impfstoffe sei sie schon gar nicht. Die Zunahme der Infektionen in Großbritannien könne auch von menschlichem Verhalten – sprich zu großer Sorglosigkeit – ausgelöst worden sein.
Der Premierminister hat sich diese Bewertung zu eigen gemacht, kurioserweise im selben Kommuniqué, mit dem er die Grenzschließung bekanntgab. Von Paris aus darf übrigens jeder weiterhin problemlos nach London reisen. Wäre die neue Variante ein solcher Moloch, ließe die Regierung die eigenen Bürger wohl kaum ins Risiko laufen.
Das nimmt der Pandemie nichts von ihrer Gefahr. Man darf nur nicht übersehen, dass Corona seit Jahresanfang auch ein Instrument ist, um Politik zu machen.
Die chinesische Regierung hat die Pandemie genutzt, um ihre Überwachung der eigenen Bürger und eine anmaßende Außenpolitik zu perfektionieren. Im Frühjahr waren Frankreich und Deutschland noch gleichermaßen erschrocken darüber, wie abhängig unsere Länder vom chinesischen Markt sind. Strategische Autonomie von China sollte her, beide Regierungen wollten die Lieferketten und die eigenen Volkswirtschaften aus der Abhängigkeit von diesem unkalkulierbaren Partner lösen.
EU-Unterhändler sind drauf und dran, europäische Kernforderungen aufzugeben
Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Die – vor allem in Frankreich – als Losung ausgegebene „relocation“ von industrieller Produktion ist wirtschaftlich und industriepolitisch nie unterfüttert worden. In der Bundesrepublik hat in der zweiten Jahreshälfte unter deutscher EU-Präsidentschaft die Absicht, das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen mit China abzuschließen, an Fahrt aufgenommen.
Wie „Politico“ schreibt und Politiker der Grünen bestätigen, sind die EU-Unterhändler drauf und dran, europäische Kernforderungen aufzugeben, um Peking zur Zustimmung zu bewegen. Die EU besteht nicht mehr darauf, dass China sich zur Respektierung der Arbeitnehmerrechte, zu freien Gewerkschaften und zum Verzicht auf Zwangsarbeit verpflichtet. Die KP soll nur „darauf hinarbeiten“, so lautet der europäische Kotau, den Paris und Berlin offenbar mitvollziehen wollen.
Statt mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine gemeinsame Chinapolitik zu gestalten, prescht die EU vor und hofft, auf dem großen chinesischen Markt die Nase vorn zu haben. Gleichzeitig öffnet sie chinesischen Übernahmen in Europa die Tür.
Stoppen kann nur noch das Europaparlament dieses Verhökern europäischer Anliegen. Sonst endet 2020 in der EU wirklich, wie es begonnen hat: kopflos und über vermeintlichen Vorteilen die eigenen Werte vergessend.