Kommentar: Bitte kein Impeachmentverfahren gegen Trump!
Ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten US-Präsidenten würde den Graben zwischen den politischen Lagern in den USA weiter vertiefen.
Foto: APWenn Donald Trump in wenigen Tagen endgültig das Weiße Haus verlassen muss, wird seine Niederlage total sein. Während seiner Präsidentschaft haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments verloren, 2018 im Repräsentantenhaus und 2020 im Senat. Vor allem aber reiht Trump sich ein in die überschaubare Riege jener US-Präsidenten, die nach nur vier Jahren vom Hof gejagt wurden.
Die beiden letzten One-Termer, Jimmy Carter und George Bush senior, konnten sich immerhin damit trösten, dass sie gegen die jeweils größten politischen Talente ihrer Zeit verloren hatten (Ronald Reagan beziehungsweise Bill Clinton). Trump hingegen kassierte seine Niederlage gegen Joe Biden, einen Politiker, der selbst im Lager der Demokraten als Verlegenheitskandidat galt.
Spätestens seit seinem indirekten Aufruf zum Sturm auf das Parlament in Washington ist Trump zudem ein politischer Outlaw, haben sich die meisten prominenten Unterstützer in der Wirtschaft von ihm abgewendet. Seine Firmengruppe ist nicht einmal mehr als Sponsor bei Golfturnieren erwünscht.
Macht es vor diesem Hintergrund wirklich Sinn, gegen Trump wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit auch noch ein erneutes Impeachmentverfahren anzustrengen? Genau das planen nun die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus.
Ein solches parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren würde den Graben zwischen den politischen Lagern in den USA weiter vertiefen. Dabei war es diese Polarisierung, diese vergiftete politische Kultur, die den Aufstieg eines Donald Trump erst möglich gemacht hat. Sie zu überwinden sollte das oberste Ziel sein.
Ein Impeachment würde die republikanischen Abgeordneten und Senatoren zwingen, sich hinter oder gegen Trump zu stellen. Und sosehr man sich wünscht, dass die Republikaner endlich die Kraft aufbringen, Trump als Irrtum der Geschichte abzuhaken – wahrscheinlich ist das nicht.
Noch immer müssen republikanische Parlamentarier, die mit den Demokraten gegen Trump stimmen, nämlich mit einer sehr wirksamen Strafmaßnahme rechnen: einem parteiinternen Gegenkandidaten vom fundamentalistischen Flügel, der dem Mandatsträger bei nächster Gelegenheit die Nominierung für dessen Wiederwahl streitig macht.
Dieses Instrument hat bereits vor Trump sehr zuverlässig funktioniert, um die Republikaner auf dem rechten Kurs zu halten. Es wird auch nach Trump funktionieren.
Die politische Spaltung des Landes würde damit weiter zementiert. Eine schwere Bürde für den neuen Präsidenten Biden, der auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern vor allem im Senat angewiesen bleibt. Bei vielen Abstimmungen ist dort eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, die den Demokraten weiterhin fehlt.
Verfahren dauert auch zu lange
Auch für die Amtsenthebung Trumps ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Unwahrscheinlich, dass die Demokraten dafür genug republikanische Überläufer zusammenbekommen. Und selbst wenn: Ein Rausschmiss vor dem Ende von Trumps Amtszeit wird ihnen auf keinen Fall gelingen, dafür dauert das Verfahren zu lange.
Das Impeachment hätte vor allem symbolischen Charakter. Im Erfolgsfall würde es den endgültigen Bruch der USA mit der Ära Trump symbolisieren. Möglicherweise würde es Trump auch verbieten, in Zukunft für öffentliche Ämter zu kandidieren – was vor allem relevant sein könnte für eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahr 2024.
Doch mit einem solchen Bann wären ja nicht die Anhänger Trumps verschwunden. Jene 46,8 Prozent der Wähler, die im November für ihn gestimmt haben. Über 74 Millionen Amerikaner, deren liebstes Vorurteil durch das Impeachment bestätigt würde: dass in Washington ein „Deep State“ am Werk ist, ein geheimes Netzwerk, das alles tut, um Trump zu zerstören. Das Ziel muss sein, dass diese Wähler in vier Jahren Trump nicht mehr als Alternative sehen. Ihn zum politischen Märtyrer zu machen bewirkt das Gegenteil.
Etwas anderes wäre es, wenn die Republikaner selbst die Kraft zur Katharsis aufbrächten. Mit einem Mehrheitsbeschluss des Kabinettes könnte Vizepräsident Mike Pence Trump seines Amtes entheben.
Damit würden Trumps engste Mitarbeiter zeigen, dass sie ihn für unfähig halten, das Präsidentenamt auch nur einen Tag länger auszuüben. Das wäre ein starkes Signal. Doch es sieht nicht so aus, als würden sie den Mut dazu aufbringen.
Viele historische Beispiele zeigen, dass die politische Spaltung eines Landes nicht durch die Zerschlagung des politischen Gegners überwunden werden kann, sondern nur durch Angebote zur Versöhnung vom Gewinner an den Verlierer, so schwer dieses Angebot auch fallen mag.
Vorbildlich umgesetzt hat das der erste schwarze Präsident Südafrikas, Nelson Mandela, der nach seinem Wahlsieg auf Rache an den weißen Unterdrückern verzichtete. Auch Joe Biden hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass er die USA mit sich selbst versöhnen möchte. Für dieses Ziel wäre es eine schwere Hypothek, wenn die ersten Wochen oder Monate seiner Amtszeit von einem Streit um Trumps politisches Erbe überschattet würden.