Gaspipeline: US-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die amerikanische Regierung will Sanktionen gegen den Eigner des russischen Schiffes erlassen.
Foto: dpaBerlin. Neuer Rückschlag für die Ostseepipeline Nord Stream 2: Die US-Regierung wird am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und ihren Eigner, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber haben die Amerikaner die Bundesregierung und andere europäische Partner nach Handelsblatt-Informationen am Montag in Kenntnis gesetzt.
Es ist das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tatsächlich verhängen. Grundlage für die Entscheidung ist das Sanktionsgesetz CAATSA, kurz für „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“.
„Wir werden weiterhin alle notwendigen und angemessenen Schritte unternehmen, um Nord Stream 2 zu verhindern“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft. „Zwar kommentieren wir zukünftige Sanktionsmaßnahmen nicht, aber wir bleiben mit Verbündeten und Partnern über potenzielle Sanktionsfragen im Austausch.“ Die US-Regierung hoffe, „dass Deutschland seine Position zur Nord-Stream-2-Pipeline überdenkt“. Das Projekt „gefährdet vitale nationale Sicherheitsinteressen unserer europäischen Partner und der Vereinigten Staaten“.
Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG sagte, man äußere sich nicht zu Sanktionen. Es sei Sache der EU und betroffener Regierungen, Unternehmen vor Sanktionen zu schützen, die die Regierungen selbst als illegal bezeichnet hätten.
Nord Stream 2 soll die Kapazität für Direktlieferungen von russischem Gas nach Deutschland verdoppeln. Die USA befürchten, dass die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Moskau verstärkt und zugleich die Ukraine schwächt, die auf Gebühren aus dem landgestützten Gastransit angewiesen ist. Mit Nord Stream 2 hätte Moskau eine weitere Möglichkeit, die Ukraine zu umgehen.
Die insgesamt 1224 Kilometer lange Pipeline ist weitgehend fertig, nur etwa 160 Kilometer fehlen noch: ein Teilstück in deutschen und eines in dänischen Gewässern. Die „Fortuna“ lag monatelang im Seehafen Mukran auf der Insel Rügen und wurde dort für den Einsatz in der Ostsee umgerüstet. Im Dezember nahm sie die Verlegearbeiten in deutschen Gewässern für einige Tage wieder auf.
Geschäftspartner springen ab
Die Betreibergesellschaft, die vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG, wollte damit demonstrieren, dass sie die Pipeline trotz der Drohungen der USA vollenden kann. Erst am Freitag erklärte die Nord Stream 2 AG allerdings, dass sie den Bau in dänischen Gewässern vorerst nicht wieder aufnimmt, obwohl die Dänische Energie-Agentur die Fortsetzung der Arbeiten ab dem 15. Januar genehmigt hatte.
Auch vor der deutschen Küste geht es erst einmal nicht weiter: Seit Montag müssen die Arbeiten ruhen, da der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) Einspruch gegen den Weiterbau beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eingelegt hat, wie ein Nabu-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Der Einspruch habe aufschiebende Wirkung.
In Branchenkreisen hieß es, die Entscheidung der Nord Stream 2 AG, den Bau der Pipeline von sich aus zu unterbrechen, hänge mit dem bevorstehenden Machtwechsel in den USA zusammen. Sie folge dem Gedanken, jetzt keine Unsicherheiten schaffen zu wollen.
Einerseits seien mögliche Reaktionen der scheidenden US-Regierung in den letzten Tagen der am 20. Januar endenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump schwer kalkulierbar. Andererseits erscheine es politisch nicht opportun, den Amtsantritt von Joe Biden zu belasten, indem man die künftige Regierung mit der Wiederaufnahme der Arbeiten vor vollendete Tatsachen stelle.
Aufgrund des amerikanischen Drucks wird es für die Betreibergesellschaft immer schwerer, Geschäftspartner zu finden. Nachdem vor zwei Wochen schon der norwegische Zertifizierer DNV GL abgesprungen war, zieht sich nun Medienberichten zufolge auch der Versicherungskonzern Zurich zurück.
Ein Zurich-Sprecher betonte, dass sich das Unternehmen „an sämtliche geltenden Sanktionsbestimmungen“ halte. Schon vor einem Jahr war die europäische Spezialbaufirma Allseas abgesprungen, die bis dahin die Pipeline verlegt hatte – mit Schiffen, die wesentlich leistungsfähiger waren als die Fortuna.
Wie sich die Sanktionen gegen die Fortuna auswirken, ist unklar. Der Eigner des Schiffs, ein russisches Unternehmen mit dem Namen KVT-RUS, dürfte den Zugang zum US-Finanzsystem und zum nordamerikanischen Markt verlieren. Russland hat in den vergangenen Jahren allerdings Anstrengungen unternommen, seine Unternehmen vom Dollar-Raum abzukoppeln. Das gilt offenbar speziell für KVT-RUS. In Branchenkreisen heißt es, die russische Seite habe nichts unversucht gelassen, um die Eigner der russischen Verlegeschiffe „sanktionsimmun“ zu machen.
Russischen Quellen zufolge haben die Eigner der russischen Verlegeschiffe zuletzt mehrfach gewechselt. Welche Personen oder Organisationen hinter KVT-RUS stehen, ist nicht zweifelsfrei zu klären. In Branchenkreisen heißt es, es sei anzunehmen, dass die russische Seite eine „robuste Konstruktion“ gewählt habe.
Wie reagiert Joe Biden?
Offen ist, wie sich die neue US-Regierung positionieren wird. Auch der gewählte US-Präsident Joe Biden, der am Mittwoch in Washington vereidigt werden soll, lehnt Nord Stream 2 aus geopolitischen Gründen ab. Gleichzeitig aber hat er die Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft versprochen.
Der Streit um Nord Stream 2 wird ihn daher gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft beschäftigen. Die deutsche Regierung erwartet, dass die USA die Sanktionen zurückziehen, da diese illegal seien und einen Eingriff in die energiepolitische Souveränität Europas darstellten.
Doch dazu werden die USA ohne Gegenleistung auch unter Biden kaum bereit sein. Zumal die Sanktionen weniger von der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Trump, sondern vielmehr vom Kongress getrieben werden und auch in Bidens demokratischer Partei starken Rückhalt haben.